Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation der internationalen Finanzorganisation „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ESM, sondern auch eine entscheidende Änderung des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Das neue Gesetz mit der Bezeichnung “S.2101″ sollte Lücken in den schon bestehenden Sanktionen gegen den Iran schliessen. Ausländische Banken, die geschäftlich mit dem Ölhandel und den Tanker-Reedereien verbunden sind, sollten bestraft werden. Alle Firmen,die an den US-Börsen gehandelt werden, wären gezwungen gewesen, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Iran offen zu legen und die US-Muttergesellschaften zu bestrafen sowie deren Tochtergesellschaften, die Verbindungen zu dem Land unterhalten. Es hätte Ablehnung von Visa und das Einfrieren der Vermögenswerte von Personen und Firmen bewirkt, die den Iran mit Technologien versorgen.
Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie
Am Samstag, den 31. März findet in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz um fünf vor 12 High Noon eine Demonstration „Für Direkte Demokratie und Bürgerrecht“, sowie „Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ statt. Auf dieser werde ich als Redner sprechen. Ich werde hier kurz erläutern warum.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Presseerklärungen • Verfassung, Demokratie
Große Weltreiche wie das römische und britische waren parasitär. Die Reiche waren erfolgreich, da der Wert der Ressourcen und Reichtümer, die sie den eroberten Ländern entzogen, die Kosten für Eroberung und Beherrschung überstieg. Der Grund dafür, dass Rom sein Reich nicht in den Osten Deutschlands ausweitete, lag nicht in der militärischen Tapferkeit der germanischen Stämme, sondern in Roms Kalkulation, dass die Kosten für die Eroberung den Wert der gewinnbaren Ressourcen überstiegen.
Categorized as: Militär, Krieg
Dokumentation: Die Rede von Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, auf der heutigen 117. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrie-Programm „Stuttgart 21“ (S21). Motto der Rede: „Filderdialog und Trassenvarianten“.
Categorized as: Aktuelles • Dokumentationen • Politik, Diplomatie • Presseerklärungen