SPD-ex-Kanzler Schröder ruft EU-Antidemokraten zum Angriff auf das Grundgesetz auf

Gerhard Schröder (SPD) fordert eine "Wirtschaftsregierung in Europa", den "Verzicht von Souveränität und deshalb eine Verfassungsänderung". Dazu ruft der ex-SPD-Kanzler zur "Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition" auf. Das dafür eine Volksabstimmung nötig ist, kann er nicht ausschließen. Der ex-Kanzler folgt damit exakt meiner Prognose vom Sonntag in Bulletin 3.

Zitat Gerhard Schröder aus dem Interview im "Handelsblatt":

"Heute ist möglich, was wir zu meiner Amtszeit noch nicht liefern konnten: die politische Union zur eigentliche Basis einer gemeinsamen Währung zu machen.

"Die langfristige Perspektive ist das, was die SPD im Heidelberger Programm bereits 1925 beschlossen hat, nämlich ein föderales Europa."

Eine wirklich wirksame Wirtschaftsregierung in Europa erfordert den Verzicht von Souveränität und deshalb eine Verfassungsänderung. Dafür braucht man in Deutschland kein Referendum, sondern die Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition. Eine Volksabstimmung will ich aber nicht ausschließen, weil sie eine ganz andere Form der Legitimation brächte."

Ich zitiere meine Prognose vom 30.Oktober:

"Neuwahlen sollen “stabile Verhältnisse” bringen, soll heißen – die für Vollendung des Staatsstreichs gegen die Republik so herbei gesehnten neuen alten groß-koalitionären Gewohnheiten.  Als nächster Schritt soll dann, in einem letzten, verzweifelten Akt gescheiterter Möchtegern-Putschisten und “Strategen” einer neuen Weltordnung, eine Volksabstimmung das Grundgesetz als Verfassung ablösen und durch eine neue Verfassung ersetzen, die als Rechtsordnung eines Bundesstaates der geplanten ´Vereinigten Staaten von Europa´ vorkonzipiert ist."

Schröder weiß, was viele noch nicht begriffen haben: vor dem Sturz des Grundgesetzes muss in Deutschland eine Volksabstimmung gewonnen werden. Das haben ein paar aktive Verfassungspatrioten so erzwungen, während Millionen andere nur rumsaßen und uns die Ohren voll heulten. (25.September, Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag)

Wie bekannt, kündigte einen Tag nach meiner Prognose der Pasok-Vorsitzende und Premierminister Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung in Griechenland an. Worüber, wurde nicht öffentlich. Zumindest nicht durch die griechische Regierung und deren Vorgesetzte. (1.November, Hintergrund: Volksabstimmung in Griechenland soll neue Verfassung zugunsten des Euro-Systems erpressen)

Ebenso brach am Montag, wie von mir in Bulletin 3 prognostiziert, das auf Derivate-Handel spezialisierte Konsortium MF Global zusammen. (Wie prognostiziert: Opfer MF Global, neue “Krise” des Kapitals – Hintergründe).

Wer dies alles für Zufall hält, hält sich für einen Zufall. Zufällig können wir solche Leute hier nicht gebrauchen. Also raus hier, und zwar schnell.

Allen anderen sei gesagt: Schröder und alle anderen Antidemokraten wissen, daß sie bereits verloren haben. Da sie nichts anderes können als bluffen und lügen., weil sie nichts anderes gelernt haben, weil ihre kongenialen Superhirne von Berater ihnen nichts anderes beigebracht haben, weil auch die nichts anderes gelernt haben, usw, laufen sie einfach wieder Sturm gegen die Schutz- und Trutzburg Grundgesetz. Und dann nochmal. Und dann nochmal und nochmal und nochmal und nochmal - bis von ihnen nichts mehr übrig ist. Bis dahin müssen sich alle Trottel, die immer noch nichts begriffen haben, weil sie nichts anderes gelernt haben außer zu gehorchen, abzulesen und auswendig zu lernen, schlicht gedulden.

Harry, hol schon mal das Popcorn raus.

12.44 Uhr

Ich will ja nicht beim Knuspern stören. Aber guckt mal, wer da heute noch zur plötzlich ausgebrochenen Debatte um das Grundgesetz beiträgt: Es ist der Parlamentspräsident, der zweithöchste Repräsentant der Republik.

Bundestagspräsident Norbert Lammert in der "Berliner Zeitung", interviewt von Holger Schmale und Daniela Vates:

"Frage: Können Sie sich gleichwohl bei Grundsatzfragen Referenden vorstellen, beispielsweise über die Abgabe von Kompetenzen an Europa?

Lammert: Ich sehe im Augenblick den Integrationsschritt nicht, der sich so substanziell von den bisherigen unterschiede, dass damit die vom Bundesverfassungsgericht angedeuteten Grenzen für die Vereinbarkeit mit unserem Grundgesetz überschritten würden. Aber eine solche Situation kann natürlich entstehen. Es ist allerdings die Frage, ob dann zwingend ein Referendum her muss, oder ob das Parlament das Grundgesetz ändern oder ergänzen muss: Bundestag und Bundesrat jeweils mit zwei Drittel-Mehrheiten."

Zur Erklärung: der jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble macht das, was er schon als Innenminister die ganze Zeit getan hat - scheitern. Und zwar mit seinem penetranten Angriff auf das Grundgesetz. Sein kläglich Mühen die Länderkammer Bundesrat durch eine Verfassungsänderung auszuhebeln, brach in sich zusammen. (21.November 2008, Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage)

Seitdem ist klar: eine "Verfassungsänderung", mithin ein Verfassungssturz zugunsten der "Europäischen Union", bräuchte letztlich die kontinuierliche Mitwirkung aller etablierten Parteien und aller Landesregierungen in einem sich über Monate hinziehenden Prozess. Dies wäre sehr viel schwieriger als eine Volksabstimmung, die man ja mit einfacher Mehrheit gewinnen könnte. Es hat seine Gründe, warum es so schwer ist das Grundgesetz zu stürzen.

Das aber das Volk mit all der Demokratie und einer eigenen Abstimmung "überfordert" soll, wie es Lammert im Interview behauptet, ist, isoliert betrachtet, natürlich ein schlechter Scherz. Setzt man es aber in den Kontext von Bezahlung und Arbeit, so muss jeder Handwerker, der bezahlt wird, auch etwas dafür tun.

Wir haben im Augenblick bereits die Situation, das ständig die Bevölkerung einspringt, weil die gesamte Parteien-Kaste, alle Regierungsbehörden und fast die gesamte akademische Schicht in den Streik getreten ist, um einen Systemwechsel zu erzwingen. Eine singuläre, quasi im Ausnahmezustand verfügte Volksabstimmung könnte im Kontext der augenblicklichen Situation dazu führen, daß dieser urdemokratische Schritt der letzte seiner Art ist und genau den Systemwechsel hin zu einem autoritären und verfassungslosen Zentralstaat vereinfacht, der von den in Streik befindlichen EU-Einheitsparteien und ihren Apparaten seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten angestrebt wird.

(...)

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