SPD-ex-Kanzler Schröder ruft EU-Antidemokraten zum Angriff auf das Grundgesetz auf

Gerhard Schröder (SPD) fordert eine “Wirtschaftsregierung in Europa”, den “Verzicht von Souveränität und deshalb eine Verfassungsänderung”. Dazu ruft der ex-SPD-Kanzler zur “Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition” auf. Das dafür eine Volksabstimmung nötig ist, kann er nicht ausschließen. Der ex-Kanzler folgt damit exakt meiner Prognose vom Sonntag in Bulletin 3. Continue reading “SPD-ex-Kanzler Schröder ruft EU-Antidemokraten zum Angriff auf das Grundgesetz auf”

Die Puppenspieler und ihre zwei Krokodile

Schuldenerlass für Griechenland, Euro-Bonds, “Wirtschaftsregierung”, “Stabilisierungsbehörde” und “Finanzministerium” für die “Europäische Union” – vor dem Gipfel des obersten EU-Rates am Donnerstag dreht sich das Medien-Rad vor dem erstaunten Kunden immer schneller und schneller. Worum geht es hier eigentlich? Wer gegen wen und warum?

Eine kleine Analyse.

Zur Zeit versuchen Kader der “Sozialdemokraten” und “Sozialisten” in den Mitgliedsstaaten der neunzehn Jahre alten “Europäischen Union” die Metamorphose zum geostrategischen “monolithischen Block” (der “Spiegel”) durch die Installation von EU-Zentralbehörden, wie einem “Finanzministerium” oder “Wirtschaftsregierung”, sowie durch “kollektive Schuldscheinen” (Euro-Bonds) zum Abschluss zu bringen. Die Kader der EU-zentristischen Staatsparteien stützen mit ihren Forderungen nach einer “Wirtschaftsregierung” die CDU-Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und den Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy. Merkel und Sarkozy hatten als entscheidende Akteure im obersten “Europäischen Rat” der 27 Regierungen die Installation einer “Wirtschaftsregierung”, mithin einer Zentralregierung der “Europäischen Union”, am 4.Februar verkündet. (1)

Allen Beteiligten dieses versuchten Staatsstreichs gegen 26 verbleibende Demokratien in der EU ist eines gemeinsam: ein Schuldenerlass für das entdemokratisierte und entsouveränisierte Griechenland, ein Ende der selbsterzeugten Krise, muss um jeden Preis verhindert werden. Denn ein Ende der Schuldenkrisen wäre auch das Ende der unter ihrem Druck durchgepeitschten Entstaatlichungs-Programme, der alles erdrückenden “Sparpakete” zugunsten der Bezahlung der Finanzgläubiger. Ein Ende der Entstaatlichungen in EU und Euro-Zone wiederum wäre das Ende der im Zuge dieser Krise geplanten EU-Zentralregierung.

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Cohn-Bendit ruft für EU-Zentralregierung zum Staatsstreich gegen die Berliner Republik

Cohn-Bendit fordert Verfassungsänderung für EU-“Wirtschaftsregierung” durch “Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne.”

Vor dem morgigen Sonderparteitag der in Deutschland zugelassenen Partei Partei “Bündnis 90/Die Grünen” in Berlin fordert Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion “Die Grünen/Europäische Freie Allianz” (Grüne/EFA) im EU-Parlament, zwecks Installation einer EU-Zentralregierung (“Wirtschaftsregierung”) über die Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” die Änderung des Grundgesetzes durch die “Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne” und die Entmachtung des Deutschen Bundestages. Continue reading “Cohn-Bendit ruft für EU-Zentralregierung zum Staatsstreich gegen die Berliner Republik”

Was sich in Griechenland verändert hat: nichts. Es ist noch nicht tot.

Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou ist ein toter Mann der Politik. Aber noch ist Griechenland nicht tot.

Athen: Gestern um Mitternacht bekam Giorgos Papanderou – Ministerpräsident der einen von zwei Staatsparteien Griechenlands seit Ende der Militärdiktatur 1974, der Pasok – unter allen nur denkbaren Drohungen und Beschwörungen die Stimmen der Pasok-Abgeordneten im Athener Parlament, die noch nicht zurückgetreten oder aus der Fraktion ausgetreten sind. Das waren, summa summarum, immerhin 155 von 300. Er “gewann” also das “Vertrauen” (1) des Parlamentes der Griechen, die seiner Pasok-Partei noch ganze 20.1 Prozent der Stimmen geben würden. Continue reading “Was sich in Griechenland verändert hat: nichts. Es ist noch nicht tot.”

“Deutsche Bank”: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatsstreich

Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im Frühjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Plänen der “Deutschen Bank” von einem ermächtigten Fonds und Finanzrat der “Experten”, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll. Während die Völker Europas geplündert, verraten und ihre Staaten durch Banken und Brüsseler Räte zerschlagen werden, schweigen im Berliner Auge des Sturms die Parteien “SPD”, “Bündnis 90/Die Grünen” und “Die Linke”.

In einem Gespräch mit Redakteuren der bürgerlichen “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (1) erklärt der “Chefvolkswirt” der garantiert nicht volkswirtschaftlichen “Deutschen Bank”, Thomas Mayer, ganz offen die Vorstellungen der “Deutschen Bank” von der Zukunft Deutschlands: nämlich der einer Bank ohne Land.

Nach Auffassung des Kapitals, so Bankfunktionär Mayer, sei “die Politik” in den souveränen europäischen Staaten nicht in der Lage Politik zu machen. Auch droht der Bankfunktionär ganz offen den Regierungen in Europa: würden diese nicht parieren und ihre Souveränität an den Finanzrat EWF abgeben, setze es eben Druck von den “Märkten”. Die von Mayer vorgetragene Forderung: die EU-Mitgliedsstaaten – durch deren eigene Regierungen zugunsten der  Banken und der Brüsseler Räte seit EU-Gründung 1992 systematisch verschuldet und entstaatlicht – sollten der Diktatur von unabhängigen, überstaatlichen “Finanzexperten” überstellt werden. Das von den Faz-Redakteuren Dyrk Scherff und Christian Siedenbiedel geführte “Interview” mit Mayer wirkt in diesem Zusammenhang wie eine Stichwortsuche zum Hochverrat:

“Faz: Es wird ja sogar wieder über einen europäischen Währungsfonds diskutiert.

Mayer: Der Vorschlag ist vom Frühjahr. Es sollte jetzt nicht mehr debattiert, sondern beschlossen werden. Im Januar nimmt der Druck der Märkte wieder zu, dann muss klar sein, wohin die Reise geht.

Faz: Wäre der Fonds eine gute Lösung?

Mayer: Ja, dann würde der Fonds, besetzt mit Finanzexperten, unabhängig von der Politik über die Rettung und die Umschuldung von Staaten entscheiden. Die Politik war bisher mit den vielen praktischen Fragen überfordert.”

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen also einem allmächtigen Finanzrat der neuen kapitalistischen Brüsseler Sowjetunion unterstellt werden. Die Macht über die Völker Europas aber hätten dann, im Gegensatz zu früheren totalitären Modellen des 20.Jahrhunderts, nicht Funktionäre von Parteien, sondern von Banken. Continue reading ““Deutsche Bank”: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatsstreich”