SPD-ex-Kanzler Schröder ruft EU-Antidemokraten zum Angriff auf das Grundgesetz auf

Gerhard Schröder (SPD) fordert eine „Wirtschaftsregierung in Europa“, den „Verzicht von Souveränität und deshalb eine Verfassungsänderung“. Dazu ruft der ex-SPD-Kanzler zur „Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition“ auf. Das dafĂĽr eine Volksabstimmung nötig ist, kann er nicht ausschlieĂźen. Der ex-Kanzler folgt damit exakt meiner Prognose vom Sonntag in Bulletin 3.

Cohn-Bendit ruft fĂĽr EU-Zentralregierung zum Staatsstreich gegen die Berliner Republik

Vor dem morgigen Sonderparteitag der in Deutschland zugelassenen Partei Partei “Bündnis 90/Die Grünen” in Berlin fordert Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion “Die Grünen/Europäische Freie Allianz” (Grüne/EFA) im EU-Parlament, zwecks Installation einer EU-Zentralregierung (“Wirtschaftsregierung”) über die Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” die Änderung des Grundgesetzes durch die “Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne” und die Entmachtung des Deutschen Bundestages.

Categorized as: AktuellesKommentarPolitik, Diplomatie

Was sich in Griechenland verändert hat: nichts. Es ist noch nicht tot.

Athens Parlament, mit seiner fĂĽnf Abgeordneten-Mehrheit fĂĽr die Pasok, wird erst Ende Juni ĂĽber die Annahme des neuen „Sparpläne“ aus Berlin, BrĂĽssel, Washington und Frankfurt entscheiden. Diese beinhalten nicht weniger als den Versuch, die Volkswirtschaft, sowie den souveränen, handlungsfähigen Staat Griechenland gezielt zu exekutieren, wie ein Attentäter das Opfer. Anschliessend wird die Leiche gefleddert und eine institutionelle Zentralregierung in BrĂĽssel, eine „Wirtschaftsregierung“ installiert. Ende des Programms.

„Deutsche Bank“: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatsstreich

Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im FrĂĽhjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Plänen der „Deutschen Bank“ von einem ermächtigten Fonds und Finanzrat der „Experten“, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll. Während die Völker Europas geplĂĽndert, verraten und ihre Staaten durch Banken und BrĂĽsseler Räte zerschlagen werden, schweigen im Berliner Auge des Sturms die Parteien „SPD“, „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ und „Die Linke“. In einem Gespräch mit Redakteuren der bĂĽrgerlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (1) erklärt der „Chefvolkswirt“ der garantiert nicht volkswirtschaftlichen „Deutschen Bank“, Thomas Mayer, ganz offen die Vorstellungen der „Deutschen Bank“ von der Zukunft Deutschlands: nämlich der einer Bank ohne Land. Nach Auffassung des Kapitals, so Bankfunktionär Mayer, sei „die Politik“ in den souveränen europäischen Staaten nicht in der Lage Politik zu machen. Auch droht der Bankfunktionär ganz offen den Regierungen in Europa: wĂĽrden diese nicht parieren und ihre Souveränität an den Finanzrat EWF abgeben, setze es eben Druck von den „Märkten“. Die von Mayer vorgetragene Forderung: die EU-Mitgliedsstaaten – durch deren eigene Regierungen zugunsten der  Banken und der BrĂĽsseler Räte seit EU-GrĂĽndung 1992 systematisch verschuldet und entstaatlicht – sollten der Diktatur von unabhängigen, ĂĽberstaatlichen…