Radio Utopie

Ein Umbruch ist eine Veränderung der Macht. Die essentielle Substanz der Macht ist die Gewohnheit. Somit ist ein Umbruch im Kern eine Veränderung der Gewohnheit. Diese bringt immer Verwirrung und Mißverständnisse mit sich, da jede Änderung der Gewohnheit in den Menschen Angst erzeugt, welche sich ihr unterworfen haben.

Als erste Zeugin in diesen Zeiten veränderter Gewohnheiten rufe ich die deutsche Denkerin Johanna „Hannah“ Arendt auf, später staatenlos und dann US-Amerikanerin.

„Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen, für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion, wahr und falsch, nicht länger existiert.„

Was ist wahr, Realität, relevant für unser aller Leben und was ist Unsinn, Erfindung, Manipulation und Hokuspokus? Jeden Tag müssen wir das selbst herausfinden – und das ist der Umbruch. Vorbei sind die Zeiten, in denen die Mehrheit der Menschen dies weder herausfinden wollte oder konnte. Die Gewohnheit, den Inhabern institutioneller Gewohnheit jeden hanebüchenden Schwachsinn zu denkbar hohem Preise abzukaufen und dann zu glauben, ist nicht mehr.

Die maximale Verblödung des Menschen ist ein großes, teures und sehr aufwändiges Experiment. Als Labor war Deutschland gerade groß genug. Dennoch ist, wie jedes Menschheitsexperiment, auch dieses an seine Grenzen gelangt. Aller Orten stehen die Ehrendoktoren der Gewohnheits-Ausbildungsstätten im weissen Kittel und fragen sich, was nun? Auch ihre Opfer laufen derzeit verwirrt und mit roten Augen als verhinderter Mob und Masse umher und beten und betteln um eine neue Propagandamasche, um eine neue Lüge, um eine neue große Vision der alten Gewohnheit, die sie wieder in deren alten Trance und Trott fallen lässt.

Die kommt aber nicht. Stattdessen kommt jede Menge Arbeit auf Euch zu. Ohne Gnade.

Vor aller Augen ist in diesen Tagen ein Staatsstreich in sich zusammengefallen, der Staatsstreich gegen unsere Demokratie. Wer es vergessen hat – und die meisten haben das, tun das und werden es immer wieder versuchen: vergessen, vergessen, vergessen – die Deutschen haben in ihrer gesamten Geschichte ganze 36 Jahre gemeinsame parlamentarische Demokratie und einen einzigen vollständigen demokratischen Machtwechsel von einer verfassungsmäßigen Regierung / einem verfassungsmäßigen Präsidenten zum nächsten erlebt.

Wollen wir es gemeinsam noch einmal durchrechnen: 15 Jahre Weimarer Republik, 21 Jahre Berliner Republik. Macht summa summarum 36 Jahre parlamentarische Demokratie. Ich denke, da sind wir uns alle einig.

Nun zum ersten und einzigen echten demokratischen Machtwechsel in der Geschichte der Deutschen.

In Weimar ernannte der Reichspräsident, als Machthaber und faktischer Ersatzkaiser, Kanzler und Regierung und konnte obendrein jederzeit das Parlament auflösen, sowie die Verfassung teilweise außer Kraft setzen. Als erster Reichspräsident wurde 1919 Friedrich Ebert (SPD) von der (durch ihn und das mit Ebert verbündete preussisch-kaiserliche Militär dominierten) Weimarer Nationalversammlung gewählt, also nicht vom Volk und damit nicht verfassungsgemäß.

Der Reichspräsident wurde nur zweimal verfassungsgemäß gewählt: 1925 und 1932. Beide Male wählten die Deutschen in alter Gewohnheit ex-Generalfeldmarschall Paul Ludwig Hans Anton von Beneckendorff und von Hindenburg zum Präsidenten. Dieser ernannte dann am 30.Januar 1933 den ex-Militäragenten Adolf Hitler, der nach dem 1.Weltkrieg als Teil der „Schwarzen Reichswehr“ seine Ausbildung zum Propagandisten und Rhetoriker beim Militär gemacht hatte, zum Reichskanzler. Der Rest dürfte einigermaßen bekannt sein.

Es war also der damalige Machtinhaber der Weimarer Republik, Präsident Hindenburg, der den Systemwechsel in ein totalitäres Regime anordnete, organisierte und ermöglichte.

Dann haben wir noch die 21 Jahre Berliner Republik (1990-2011). Gönnen wir uns mal diese Benennung, auch wenn das Parlament erst 1999 zum ersten Mal wieder in Berlin tagte.

In Westdeutschland war es seit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 nicht ein einziges Mal zu einem vollständigen Regierungswechsel gekommen. Immer blieb eine Partei an der Regierung.

Fragt einen Westdeutschen. Er wird das nicht wissen.

Das erste und bislang einziges Mal in der Geschichte der Deutschen, daß ein vollständiger Wechsel aller Parteien bzw des Kanzlers einer verfassungsgemäßen Regierung zur nächsten stattfand, war 1998.

Was dann kam, war nicht etwa ein Aufblühen dieser zum ersten Mal vollständig umgesetzten parlamentarischen Demokratie, Gewaltenteilung und Verfassung, sondern deren fortlaufende Zersetzung und Zerstörung. Als faktische Einheitsfront des Kapitals und seiner Interessen verarmten nun alle politischen „Parteien“ des Bundestages die Breite der Bevölkerung, beförderten die Klassengesellschaft, vertieften die sozialen Gräben, griffen systemisch und systematisch alle Werte der Gesellschaft an, zersetzten und beschädigten wo sie nur konnten in nie gekannten „Reformen“ die Verfassung Grundgesetz, entfesselten die Kräfte des nun vollständig aus der Flasche gelassenen „Marktes“ und leiteten einen Systemwechsel, einen Machtwechsel, einen Wechsel der Gewohnheit ein. Aus sozialdemokratisch wurde antisozial und antidemokratisch, aus liberal wurde neoliberal, aus konservativ wurde neokonservativ und reaktionär-revolutionär, aus progressiv-ökologisch und basisdemokratisch wurde bellizistisch und elitär und aus dem Begriff „links“ wurde 2005 der institutionalisierte Abfall all dessen, wofür Sozialisten einmal gekämpft haben.

Inhalt, Ziel und Substanz dieses Zerstörungsfeldzuges der Einheitsparteien gegen die Republik war die Zerstörung der Republik. Ein einfacher logischer Umkehrschluss, den zu treffen die meisten Staatsbürger immer noch nicht in der Lage sind. Was ist der Hintergrund?

Genau die Generation, welche großen Ideen und deren vermeintlicher Umsetzung bereits schon einmal hinterher gerannt war, hatte die großen totalitären Visionen des 20.Jahrhunderts in dem größten epischen Verrat kulminiert, der sich seit der Entstehung der Sowjetunion und der Machtergreifung des Faschismus in Deutschland abgespielt hat: der Installation der „Europäischen Union“.

Jeder Name, so er kein Name eines Menschen sondern der eines Produkts ist, ist zunächst nur ein Name, ein Etikett. Will man ein Produkt nach kapitalistischem Muster verkaufen, so trägt das Etikett einen Anspruch in sich.

Hier nun die Frage – hat die „Europäische Union“ etwas mit einer europäischen Union zu tun? Ist dieser Anspruch Fakt oder Fiktion? Ist er wahr oder falsch? Sind die durch die Regierungsräte der „Europäische Union“ nach Vorgabe des internationalen Banken-Kartells, der weltweiten Konsortien, der Handelskammern und der Staatsregierungen in Washington und Peking gegen die Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland und auch Deutschland verhängten Maßnahmen „pro-europäisch“?

Diese Frage muss jeder beantworten. Keiner kann sich jetzt mehr drücken.

Europäisch waren die Europäer schon immer. Europa ist ein Kontinent. „Mehr Europa“ hieße tektonische Verschiebungen größeren Ausmaßes. Diese uns weißzumachen ist aber selbst die Propagandamaschinerie der durch internationale Konsortien weltweit kontrollierte Informationsindustrie nicht in der Lage. Daher definiert man die schleichende Änderung aller Gewohnheiten, Werte und Fundamente unserer Gesellschaft, die schleichende Machtergreifung der nach dem Zerfall der Sowjetunion 1992 geschaffenen Organisation namens „Europäische Union“, als „mehr Europa“ und wartet dann gespannt darauf, wie viele Gläubige sich auf diesen Unfug hin immer noch jauchzend vor dem Stand der Marktschreier einfinden. Es werden weniger, mit jedem Tag.

Jetzt zu der Rolle der Kanzlerin und ihres Finanzministers, ehemals Innenminister. Auch dieser Frage muss sich jeder stellen:

Arbeitet, zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte, der Machtinhaber einer Republik in Deutschland, Kanzlerin Angela Merkel, am Systemwechsel in ein totalitäres Regime?

Ist das Fakt oder Fiktion? Ist das wahr oder falsch? Und es zählen Fakten. Fakten, kein Gequatsche. Kein öhh, ja, nee, ich weiss-kann-will nicht, ach lass mich doch, ich hab mein Geld / meine Arbeit, Du bist doch auch nur, kannst Du davon leben, wer bist Du eigentlich, wo stammen Deine Eltern her, ich hab ein Smartphone, ich bin mein Mac.

Fakten.

Nun zum Thema „Wie stürze ich eine Kanzlerin, wenn sie versucht die Demokratie zu stürzen und wie verhindere ich, daß bereits sabbernde Schurken anderer Antidemokraten meine Gutgläubigkeit, als weltweite entscheidenste und profitabelste Ressource, wieder einmal versuchen auszubeuten und für ihre Zwecke zu benutzen?“

Die Kanzlerin wird nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt. Aus guten Gründen gibt es kein Recht auf Auflösung des Parlamentes, etwa durch den Präsidenten oder die Kanzlerin. Nicht einmal das Parlament selbst kann sich auflösen. Bislang wurde dieses klare Verfassungsrecht zweimal durch eine gemeinsame Kollaboration aller Parteien des Parlamentes, der Kanzler, des Präsidenten und des Bundesverfassungsgerichts „umgangen“: 1982 unter dem gerade verfassungsgemäß gewählten Kanzler Helmut Kohl und 2005 durch Kanzler Gerhard Schröder, noch am Abend einer Wahlniederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (bei der übrigens eine vielversprechende neue Partei namens „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ WASG immerhin 2.2 Prozent holte um dann anschließend gepflegten Selbstmord zu begehen.)

Genau diese „Umgehung“ des Verbots der Auflösung des Parlamentes wird derzeit im Bundestag vorbereitet – wieder unter Kollaboration aller Parteien, der Kanzlerin, des Präsidenten und eines gewissen Präsidenten im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Neuwahlen sollen „stabile Verhältnisse“ bringen, soll heißen – die für Vollendung des Staatsstreichs gegen die Republik so herbei gesehnten neuen alten groß-koalitionären Gewohnheiten.

Als nächster Schritt soll dann, in einem letzten, verzweifelten Akt gescheiterter Möchtegern-Putschisten und „Strategen“ einer neuen Weltordnung, eine Volksabstimmung das Grundgesetz als Verfassung ablösen und durch eine neue Verfassung ersetzen, die als Rechtsordnung eines Bundesstaates der geplanten „Vereinigten Staaten von Europa“ vorkonzipiert ist.

Startschuss dieses Programms wird vor dem am 3. November in Cannes beginnenden Gipfel der Zentralbanker und Regierungsleiter aus dem G20-Verbund eine bereits morgen urplötzlich ausbrechende erneute „Krise“ des Kapitals sein.  War es im September 2008 die im Jahre 1850 gegründete Bank Lehman Brothers, die als kleines Opfer des internationalen Banken-Kartells dessen Pläne voran brachte, wird es morgen ein anderes Konsortium sein, etwa MF Global, hervorgegangen aus der 1783 in London gegründeten Man Group.

Diesbezüglich stellt sich nun schon wieder eine Frage:

Hat auch nur ein einziger Machtinhaber der G20-Staaten, also USA, China, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Brasilien, Russland, Indien, Südkorea, Australien, Mexiko, Türkei, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika, Argentinien, in seinem ganzen Leben ein einziges Mal Wort gehalten? Hat auch nur ein einziger jemals das Leben der Mehrheit seiner Staatsbürger verbessert? Und ist eine solche Behauptung Fakt oder Fiktion? Ist das wahr oder falsch?

Und wer, wer käme jetzt auf die absurde, ja wahnsinnige Idee, ein Treffen dieser Machtinhaber könnte das Leben der Mehrheit der Menschen auf dem Planeten verbessern? Wer?

Nur ein idealer Untertan totalitärer Herrschaft.

Als meinen zweiten Zeugen möchte ich abermals einen Deutschen zitieren. Nicht daß es auch andere gebe. Aber das ist unsere Geschichte.

Max Reimann, Überlebender des KZs Sachsenhausen, zur Ablehnung des Grundgesetzes durch die westdeutsche KPD im Jahre 1949.

„Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“

Max Reimann war erwiesenermaßen kein idealer Untertan totalitärer Herrschaft, im Gegensatz zu den allermeisten, die sich heute auf die Idee des Kommunismus berufen.Von ihnen ist bei der Einhaltung dieses, mag man ihn Schwur nennen, nichts zu erwarten.

Als letzten Zeugen rufe ich auf: Bernhard-Victor Christoph Carl von Bülow. Wer ist Bernhard-Victor Christoph Carl von Bülow? Nun, im Allgemeinen wurde er kurz Loriot genannt.

„Europa – das Ganze ist eine wunderbare Idee, aber das war der Kommunismus auch.“

Mühsam gilt es nun, mit der Macht einer neuen demokratischen Gewohnheit, einer eitlen, gescheiterten und gefährlichen Generation blinder Untertanen beizubringen, in welche Gefahr sie uns alle gebracht hat.

(…)

16.08.2011 BULLETIN 2: Konzentriert Euch.
Zur Zeit herrscht ein großes Geschnatter. Auf der Farm der Tiere herrscht Verwirrung. “Gleicher als gleich” ist noch nicht an die Wand gemalt. Aber die Schweine haben schon mal Pinsel und Farbtopf daneben gestellt und dabei eine wichtige Miene gezogen. Wirklich tun können sie aber gar nichts, wenn das Volk es nicht will.

24.05.2011 BULLETIN 1: Der Gegner versucht die Eskalation der Propaganda
Folgendes ist nicht nur jetzt, hier und heute, sondern auch morgen und in der Zukunft für jeden der wenigen tatsächlich arbeitenden (weil unabhängigen) Journalisten, Autoren, Blogger und aktiven Teilnehmer der Öffentlichen Meinung Arbeit, Inhalt und selbstverständlich, sowie essentiell für die Moral aller noch verbliebenden verfassungstreuen Kräfte: