Eurodrohne: Groschengrab mit Ansage

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Als eines der wesentlichen Projekte der „deutsch-französischen Rüstungskooperationen“ gab das SPD-Finanzministerium damit faktisch eine Garantieerklärung, diese ungeachtet aller Kostenrisiken bis 2025 (und faktisch aus darüber hinaus) finanzieren zu wollen. Die SPD scheint sich sicher zu sein, dann nicht mehr in der Regierung zu sitzen und so die leidige Angelegenheit vom Tisch zu haben – mit ihrer Entscheidung, die Gelder für den Bau der Eurodrohne freigeben zu wollen, trägt sie aber dennoch dafür – und für die daraus dann resultierenden vermeintlichen Sachzwänge – die volle Verantwortung.

Weltweiter Krieg gegen die 99%: Wie die internationalen Finanzeliten Regierungen austauschen, um Einsparungsprogramme einzuführen

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Derartige unverhohlene Interventionen zur Kippung von Wahlergebnissen, die der Stimmenmehrheit entsprachen, umfassen unter anderem die Orange Revolution in der Ukraine (2004 und 2014), die Rosen-Revolution in Georgien (2003), die Zedernrevolution im Libanon (2005), die Tulpenrevolution in Kirgisistan (2005) und die Grüne Revolution im Iran (2009). Sie schließen auch ein die unerbittliche Agitation gegen die rechtmäßig gewählten Regierungen des vor kurzem verstorbenen Hugo Chavez und jetzt seines Nachfolgers Nicolás Maduro in Venezuela und die Ablehnung (und effektive Anullierung) der rechtmäßig gewählten Hamas-Regierung in Palästina.

S21-Finanzen klären statt Bäume fällen, Herr Schmid!

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Stuttgart: Bei der 104. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 fordern die Parkschützer Finanzminister Nils Schmid erneut auf, den Gestattungsvertrag für die Abholzung des Stuttgarter Schlossgartens nicht zu unterschreiben. Er darf sich nicht weiter auf Kosten des Landes von der Bahn zum Narren halten lassen. Der Finanzminister muss vielmehr alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Bahn zur Offenlegung der wahren Kosten und Risiken des Tunnelprojekts Stuttgart 21 zu zwingen.

Versuch der Haushaltskontrolle: “Europäische Union” spielt Sowjetunion

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Die EU, ein 1992 nach dem Untergang der Sowjetunion geschaffenes und nie demokratisch durch die Völker legitimiertes Konstrukt aus Regierungsräten, Kommissaren und einer gewaltigen Plutokratie, hat soeben beschlossen, "wegen der Griechenland-Krise" die Haushalte und Finanzen ihrer souveränen Mitgliedsstaaten kontrollieren zu können. Das kann sie natürlich nicht. Und das wird sie auch sehr bald merken.