Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert

Der Gipfel des EU-Regierungsrates in Brüssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es überhaupt durchkommt.

Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt das Scheitern der Hartz IV-Reform durch den Bundesrat. Jetzt müsse die Opposition allerdings beweisen, wie ernst ihr das Anliegen der Millionen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher wirklich ist. ?Aus unserer Sicht erfordert das einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der wieder die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellt und Abschied von der Büttelpolitik für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt?, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – September 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

Warten auf Godot oder das afghanische Wirtschaftswunder

Solange Milliarden an dem Krieg in Afghanistan von den verschiedensten Gruppierungen zu verdienen sind, wird kein Interesse bestehen, diesen zu beenden – Rüstungs- und Söldnerfirmen, Geheimdienste, Drogenkartelle und korrupte Politiker müssten fürchterlich darben und werden mit allen Mitteln versuchen, ihren „Existenzkampf zum Überleben“ fortführen. Zur Zeit wird viel über den Beginn des Abzugs der ISAF-Truppen ab Ende nächsten Jahres aus Afghanistan debattiert, der sich bis zum Jahr 2014 hinziehen soll, aber gleichzeitig schon von hochrangigen US-Militärs wegen der trostlosen Lage in Frage gestellt wurde.

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Neue Todesopfer durch friendly fire der US-Luftwaffe in Helmand

Jagdbomber der US-Luftwaffe schiesst blind wie ein tollwütiger Hund um sich – wieder Verbündete auf der Jagd nach Aufständigen „erlegt“. Nach Angaben des afghanischen Verteidigungsministeriums kamen in der Nacht des 15.Dezembers 2010 vier Soldaten der Armee des Landes bei einem überraschenden Angriff der US-Luftwaffe auf ihren Konvoi ums Leben.

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