Zeitgleich mit den Terror-Drohungen im Zuge der Hamburger Innenministerkonferenz und dem Druck auf die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gab heute Nacht die „Bild“-Zeitung (1) den Startschuss für eine Kampagne zur Änderung des Grundgesetzes.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Kommentar • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie auf die geplante Großdemo gegen Stuttgart 21 hinweisen, die am Samstag, 20.11.2010 ab 14:00 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt finden wird. Motto „Schwarzer Donnerstag: Wir klagen an! Heraus mit der Wahrheit!“
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie
Heinz Ossenkamp Die deutsche Bundesregierung unternimmt zur Zeit einen erneuten Vorstoss zur funktionellen Privatisierung Gerichtsvollzieher. Auf dem Sicherheitsgewerberechtstag 2008 wurde der Wunsch privater Sicherheitsdienste artikuliert, in Fußgängerzonen gemeinsam mit Polizeit bzw. Ordnungs- amt auf Streife zu gehen. Es gibt mehrere teilprivatisierte Gefängnisse in Deutschland, u.a. im hessischen Hünfeld.
Categorized as: Politik, Diplomatie
In Deutschland werden immer noch zwischengeschlechtliche Kleinkinder ohne ihre eigene Einwilligung, und ohne nach ihrer Geschlechtsidentität gefragt zu werden, umoperiert, um eindeutig weiblich oder männlich auszusehen. Das geht zurück auf die „Zeitfenstertheorie“ des Prof. Dr. John Money, der Geschlechtsidentität und Geschlechtsrollenverhalten durcheinander warf und deshalb glaubte, man könne Menschen anerziehen, ob sie sich als Junge oder Mädchen fühlen.
Categorized as: Allgemein • Gesellschaft, Verhältnisse
Auf der im wahrsten Sinne des Wortes Terror-Konferenz der Innenminister, die in faschistischer Tradition versuchen dem Volk zu drohen und die Vorratsdatenspeicherung gegen 82 Millionen Menschen zu erpressen, fällt der rot-grüne Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in den Rücken. Jäger übte sich dabei, wie alle anderen obersten Kommandeure von Polizei und Spionen der Innenministerien, in maximaler Heuchelei: „Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können“
Categorized as: Aktuelles • Spionage, Attentate
Thüringer Bauern Opfer der Bahnmodernisierung – Justiz und Gesetz lässt Gönnataler Agrar eG im Regen stehen Im Zuge der Modernisierung der Deutschen Bahn und der damit einhergehenden Umrüstung auf immer mehr Automatisierung fallen viele Arbeitsplätze weg, die zuvor in kleineren regionalen Stellwerken und inzwischen schon recht nostalgisch anmutenden Schrankenwärterhäuschen vorhanden waren. Abgebildetes Foto aus dem Jahr 2003: Posten 50 in Zeutsch an der Saalebahn. Der Posten 50 wurde im Jahr 2004 ausser Betrieb gesetzt und ist heute abgerissen. Dieser Streckenabschnitt wird seit 2004 von Leipzig aus elektronisch fernbedient. (Foto und copyright by Steffen Tautz, Jena)
Categorized as: Recht, Justiz