Washington: Offener Brief von fünfundfünfzig US-Senatoren und Kongressmitgliedern

Militär, Krieg

"Anstatt unsere Nation vor einen klaren und entschlossenen Gegner und Feind zu schützen schafft das Verteidigungsministerium mit seinen strategischen Zielen, die auf dem Fokus der Kontrolle der Ozeane und Kontinente liegen, neue Bedrohungen für unser Land. Wir glauben, dass diese Verpflichtungen zurückgefahren werden müssen."

Fünfundfünfzig hochrangige Mitglieder, darunter bekannte Namen wie Ron Paul, Barney Frank, James P. McGovern und Dennis Kucinich haben eine Erklärung an die Nationale Kommission für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und Reform unterzeichnet.

Darin wird die US-Regierung gefordert, mit der Beschneidung des Verteidigungsetat Kostenausgaben zu sparen. Da man nicht mehr in Zeiten des Kalten Krieges mit der sowjetischen Bedrohung lebe und nicht auf jedem Kontinent eigene Militärbasen und die der verbündeten Regierungen angesichts des relativen Wohlstands dieser Länder finanzieren muss, ergäben sich grosse Einsparungspotentiale.

Keine weitere Nation auf dieser Welt gibt auch nur annähernd so viel Geld in Rüstung aus wie die Vereinigten Staaten von Amerika, die mit 44 Prozent der gesamten globalen Ausgaben der absolute Spitzenreiter sind. China zum Beispiel wendet kaum ein Fünftel seines Haushaltes für militärischen Ausgaben auf im Gegensatz zu den USA, schrieben die Politiker.

In dem Brief heisst es, dass das Verteidigungsministerium fast 56 Prozent der frei verfügbaren Ausgaben des Bundes für sich beanspruche und seit dem Jahr 2001 erhöhten sich stetig diese Zuwendungen zusätzlich um 65 Prozent. 37 Prozent der diskretionären Ausgaben des Militärbudgets werden für die Grundausstattung der Verteidigungsbereitschaft in "Friedenszeiten" aufgewendet und 63 Prozent für die Kosten der durchgeführten laufenden Operationen und Kriegseinsätze wie im Irak oder Afghanistan.

Die Unterzeichner forderten eine rigorose Kontrolle der militärischen Ausgaben.

"Wir glauben, dass eine solche Analyse zeigen wird, dass erhebliche Kürzungen ohne Bedrohung unserer nationalen Sicherheit durchgeführt werden können und dass keine wesentlichen Mittel für die Bekämpfung von Terrorismus beschnitten werden müssen und dass dabei unsere Verpflichtungen als Nation gegenüber unseren tapferen Truppen derzeit in diesem Bereich sowie gegenüber unseren Veteranen und unseren militärischen Rentnern gewahrt bleiben."

Der Orginaltext des Briefes des US-Kongresses vom 13.Oktober 2010 an die National Commission on Fiscal Responsibility and Reform in der Pennsylvania Avenue in Washington, D.C. mit den Namen und Unterschriften der US-Senatoren und Kongressabgeordneten kann hier als PDF-Datei eingesehen werden.

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