Radio Utopie

„Es ist unsere verfassungsmässige Verantwortung als Mitglieder des Kongresses, zu handeln.“

Zwei US-Politiker – ein Republikaner und ein Demokrat – haben einen Gesetzentwurf in dieser Woche, am späten Donnerstagabend, vorgeschlagen, in dem der Abzug aller US-Truppen aus Pakistan beschlossen werden soll. Als Grund werden die durchgeführten verdeckte Operationen gegen Militante genannt.

Gerade heute erst wieder wurden mindestens achtzehn pakistanische Bürger auf ihrem Territorium von zwei unbemannten US-Drohnen mit vier Raketen in den nordwestlichen Stammesgebieten getötet, von denen es wie immer hiess, dass es sich bei allen um „Militante“ gehandelt hätte. Der Überfall aus der Luft ereignete sich bei dem Dorf Dwasarak etwa 40 Kilometer westlich von Wana, der wichtigsten Stadt in Süd-Waziristan nahe der afghanischen Grenze. Zwei Geheimdienstmitarbeiter, einer in Wana und einer in Peshawar, hätten den Angriff und die Zahl der Todesopfer bestätigt. Es sei nicht sofort klar gewesen, ob es irgendwelche hochwertigen Ziele unter den Toten gegeben hatte – was für eine unverschämte zynische Ausdrucksweise. (1)

Der demokratische Kongressabgeordnete Dennis Kucinich sagte am Freitag, den 23.Juli unter dem Hinweis auf Berichte, dass die Vereinigten Staaten ihre Präsenz dort verstärkt haben:

„Wir haben gewusst, dass die US-Streitkräfte in den Gebieten von Pakistan ohne Zustimmung des Kongresses im Verborgenen tätig sind.“

Kucinich meinte, dass das Repräsentantenhaus die Resolution in der nächsten Woche aufnehmen wird und dass die verdeckten Operationen eine Verletzung der War Powers Resolution aus dem Jahr 1973 sind. Diese Resolution wurde nach dem Vietnamkrieg verabschiedet und nach diesem Gesetz ist es dem Präsidenten, US-Streitkräfte zu militärischen Operationen ins Ausland zu schicken, nur erlaubt, wenn zuvor der Kongress diese Entscheidung gebilligt hatte oder wenn die Vereinigten Staaten unter einer ernsthaften Bedrohung und einem Angriff stehen.

Dennis Kucinich reichte unter Bezugnahme auf die War Powers Resolution am 4.März 2010 einen Gesetzentwurf ein, den Afghanistan-Krieg zu beenden, der bis heute nicht vom US-Kongress legitimiert worden ist. Radio Utopie berichtete am 3.März: Dringliche Resolution zum Beginn der Debatte zur Beendigung des Afghanistankrieges wird von Dennis Kucinich am 4.März 2010 eingereicht:

Begründung der Resolution ist die fehlende Kriegserklärung im Rahmen des War Powers Act vom 6. Oktober 1917, Grundlage der War Powers Resolution von 1973

Gemäß der gültigen Verfassung der Vereinigten Staaten hat alleine der Kongress das Recht den Krieg zu erklären (Artikel I, Absatz 8 ) und der US-Präsident ist nach der Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Artikel II, Absatz 2).

Der Sinn und Zweck der War Powers Resolution war die Eingrenzung präsidialer Kompetenzen im Zusammenhang mit kriegerischen Einsätzen der Streitkräfte. Die verfassungsgemäßen Rechte des Präsidenten und des Kongresses blieben dabei unangetastet.

In Abschnitt 2 des Gesetzes ist jedoch definiert, dass der Präsident und der Kongress gemeinsam für den Eintritt in eine bewaffnete Handlung der Streitkräfte verantwortlich sind. Der Präsident darf das Recht der Entsendung von Soldaten in einen Krieg nur gemäß einer Kriegserklärung, auf Grund eines Gesetzes oder eines nationalen Notfalles, der einen Angriff auf die Vereinigten Staaten, ihrer Territorien oder Besitztümern oder ihrer Streitkräfte, befehlen. Jedoch muss er innerhalb von 48 Stunden in jedem Fall den Kongress konsultieren (Abschnitt 3). Auch hat er im Fall der Aufstockung von Truppen und Ausrüstung zur Vorbereitung einer Kampfhandlung in einem ausländischen Staat, binnen 48 Stunden den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten pro tempore des Senates über die Notwendigkeit, die verfassungsgemässe oder gesetzliche Vollmacht auf die er sich beruft und über den geplanten Umfang und die Dauer schriftlich zu informieren (Abschnitt 4). Zusätzlich hat der Kongress das Recht, ständig über den Verlauf durch den Präsidenten informiert zu werden.

60 Tage, nachdem der Präsident den Kongress schriftlich informiert hat, muss er den Einsatz der Streitkräfte beenden, außer der Kongress hat den Krieg erklärt oder eine spezielle Ermächtigung verabschiedet, ein Gesetz verlangt den Einsatz über die 60-Tage-Grenze hinaus oder der Kongress kann wegen eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten nicht zusammentreten (2)

„Es ist unsere verfassungsmässige Verantwortung als Mitglieder des Kongresses, zu handeln.“, sagte Kucinich.

Der zweite Abgeordneten, der diesen Gesetzentwurf mitinitiiert hat, ist der beliebte Republikaner Ron Paul, der allen politisch Interessierten und Kriegsgegnern in Deutschland kein Unbekannter ist. Paul sagte, dass das US-Militär seine Operationen in Pakistan „deutlich erhöht“ hat und wies auf den verstärkten Einsatz von unbemannten Drohnenangriffen in Pakistan, seit Präsident Barack Obama sein Amt vor anderthalb Jahren antrat, hin. (3)

„Die Aktivitäten des US-Militärs in Pakistan haben wenig mit dem Schutz der Vereinigten Staaten zu tun und in der Tat werden dadurch mehr Feinde geschaffen als besiegt.“

meinte Paul.

„Die Regierung, wie auch ihre Vorgängerin, missbrauchen die Sprache ihrer ursprünglichen Gesetzgebung, die infolge des 11.Septembers zu einem breiteren regionalen Krieg in der Strafverfolgung berechtigte und den Kongress ruhig am Spielfeldrand sitzen lässt.

Das muss aufhören.“

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03.03.2010 Dringliche Resolution zum Beginn der Debatte zur Beendigung des Afghanistankrieges wird von Dennis Kucinich am 4.März 2010 eingereicht

Partei Die Guten:
28.12.2009 http://die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_28.12.2009_H%C3%A4nde_weg_vom_Iran!_Kein_Krieg_im_Jemen_und_in_Pakistan!_Deutsche_Truppen_nach_Hause!_

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Quellen:
(1) http://www.geo.tv/7-24-2010/68876.htm
(2) http://www.radio-utopie.de/2010/03/03/dringliche-resolution-zu-beginn-der-debatte-zur-beendigung-des-afghanistankrieges-wird-von-dennis-kucinich-am-4-marz-2010-eingereicht/
(3) http://www.geo.tv/7-24-2010/68861.htm