Kucinich: das Gesetz gilt auch für die NATO

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NATO-Befehlshaber, die die Bombardierung Libyens angeordnet haben, sollten nach Internationalem Recht „zur Verantwortung gezogen“ und wegen der Tötung von Zivilisten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, sagte der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Denis Kucinich (Demokraten, Ohio) am Dienstag.

USA: Abstimmung über Libyen-Krieg in letzter Minute abgesagt, Treffen der „Republikaner“ am Abend

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Machtkampf in den USA zwischen Kongress und Präsident um Autorisierung des Libyen-Krieges. Einflussreiche Mitglieder der Partei "Republikaner" haben gestern nach heftigen Debatten im "Republican Study Committee" in letzter Sekunde eine Abstimmung über Concurrent Resolution 51 des Abgeordneten Dennis Kucinich (Partei "Demokraten") verhindert (1). Die Resolution hatte offenbar unter Abgeordneten beider Staatsparteien eine Mehrheit gefunden. Inhalt […]

Washington: Offener Brief von fünfundfünfzig US-Senatoren und Kongressmitgliedern

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"Anstatt unsere Nation vor einen klaren und entschlossenen Gegner und Feind zu schützen schafft das Verteidigungsministerium mit seinen strategischen Zielen, die auf dem Fokus der Kontrolle der Ozeane und Kontinente liegen, neue Bedrohungen für unser Land. Wir glauben, dass diese Verpflichtungen zurückgefahren werden müssen." Fünfundfünfzig hochrangige Mitglieder, darunter bekannte Namen wie Ron Paul, Barney Frank, […]