NATO-Befehlshaber, die die Bombardierung Libyens angeordnet haben, sollten nach Internationalem Recht „zur Verantwortung gezogen“ und wegen der Tötung von Zivilisten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, sagte der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Denis Kucinich (Demokraten, Ohio) am Dienstag.
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Machtkampf in den USA zwischen Kongress und Präsident um Autorisierung des Libyen-Krieges. Einflussreiche Mitglieder der Partei „Republikaner“ haben gestern nach heftigen Debatten im „Republican Study Committee“ in letzter Sekunde eine Abstimmung ĂĽber Concurrent Resolution 51 des Abgeordneten Dennis Kucinich (Partei „Demokraten“) verhindert (1). Die Resolution hatte offenbar unter Abgeordneten beider Staatsparteien eine Mehrheit gefunden. Inhalt der Resolution: schlicht die Entmachtung des Kongresses der USA zu verhindern und den Möchtegern-Imperator Barack Obama zur Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu zwingen.
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Ron Paul und Dennis Kucinich verurteilen die militärischen Angriffe der USA auf Libyen, die nicht von dem Kongress legitimiert worden sind und im Alleingang von der Regierung entgegen der Verfassung durchgeführt werden. Am Samstag, den 19.März 2011 fand in den Vereinigten Staaten von Amerika eine wichtige Telefonkonferenz statt.
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„Anstatt unsere Nation vor einen klaren und entschlossenen Gegner und Feind zu schĂĽtzen schafft das Verteidigungsministerium mit seinen strategischen Zielen, die auf dem Fokus der Kontrolle der Ozeane und Kontinente liegen, neue Bedrohungen fĂĽr unser Land. Wir glauben, dass diese Verpflichtungen zurĂĽckgefahren werden mĂĽssen.“ FĂĽnfundfĂĽnfzig hochrangige Mitglieder, darunter bekannte Namen wie Ron Paul, Barney Frank, James P. McGovern und Dennis Kucinich haben eine Erklärung an die Nationale Kommission fĂĽr eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und Reform unterzeichnet.
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„Es ist unsere verfassungsmässige Verantwortung als Mitglieder des Kongresses, zu handeln.“
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