Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Leiden des jungen Kriegsverbrechers

Seit 1945 ist es ein Verbrechen, in ein anderes Land einzumarschieren. Das war die Hauptanklage, die gegen die NazifĂŒhrer in NĂŒrnberg erhoben worden ist. Das neue Gesetz wurde in die UNO-Charta geschrieben, hauptsĂ€chlich auf Betreiben der Vereinigten Staaten von Amerika, und es gibt darin praktisch keine Ausnahmen.

Du hast das Recht, dich zu verteidigen, wenn dich ein anderes Land angreift, aber du darfst nicht ein anderes Land angreifen, weil es einen bösen FĂŒhrer hat oder eine Politik verfolgt, die du ablehnst, nicht einmal, weil du denkst, es könnte dich demnĂ€chst angreifen.

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Prozess gegen Friedensaktivist – Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht

Zu seiner Verteidigung im Prozess erklĂ€rte IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius: „Ziviler Ungehorsam bedeutet eine bewusste RegelĂŒbertretung, um in einer zugespitzten Situation, in der politische EntscheidungstrĂ€ger nicht mehr die Warnungen und Mahnungen ernst nehmen und Entscheidungen treffen, die entweder einen Rechtsbruch bedeuten oder zu großem Schaden fĂŒr die Gesellschaft fĂŒhren, Widerstand zu leisten. Dieser Widerstand ist gewaltfrei, ohne Schaden fĂŒr die beteiligten Menschen, aber angemessen, um den völkerrechtswidrigen Betrieb zu unterbrechen. DafĂŒr folgen sie ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung und stehen auch fĂŒr die Konsequenzen ein. Diejenigen, die Zivilen Ungehorsam leisten, wĂ€gen ab, was das grĂ¶ĂŸere Unrecht bedeutet: eine Unrechtssituation zuzulassen und hinzunehmen oder durch einen Regelverstoß den ungeheuerlichen Charakter dieser Unrechtssituation zugespitzt darzulegen.“

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Atomwaffen vor Gericht

Die Ă€rztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an den Richter des Amtsgerichtes Cochem Gerald Michel, die fĂŒnf angeklagten Atomwaffengegner*innen freizusprechen. Am Mittwoch mĂŒssen sie sich fĂŒr ihre Aktion des Zivilen Ungehorsams auf dem AtomwaffenstĂŒtzpunkt BĂŒchel verantworten. Sie waren am 23. Juli 2018 aus Protest gegen die dort gelagerten Massenvernichtungswaffen in den StĂŒtzpunkt eingedrungen und haben auf der Start- und Landebahn gesungen und musiziert.

Categorized as: MilitÀr, Krieg

IPPNW fordert Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bekannten Friedensaktivisten

Die Ärzteorganisation fordert in der verabschiedeten ErklĂ€rung die Errmittlungen einzustellen und stattdessen zu prĂŒfen, ob nicht – angesichts unzureichender Ermittlungen gegen mutmaßlich beteiligte Beamte – der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung seitens der Staatsanwaltschaft zu erheben wĂ€re.

Categorized as: MilitĂ€r, Krieg • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • StaatsaffĂ€ren

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