Iran und Atomabkommen J.C.P.O.A.: Wieder einmal spielen alle, außer uns, auf Krieg

Iran. Washington. Atomabkommen. Libanon. Gaza. Israel. Hamas. Hisbollah.

Es herrscht derzeit mal wieder Verwirrung im Feld. Dabei würde in der Region weder geschossen, noch gestorben, wenn die Weltöffentlichkeit begreifen würde, was für heuchlerische Schurken da auf allen Seiten ihr Spielchen spielen.

Am 2. April 2015 wurde nach zehnjährigem Gefeilsche, Hinhaltetaktik und allen denkbaren Versuchen der internationalen Kriegslobby dies zu sabotieren, in Wien ein Rahmenabkommen für ein internationale Atombakommen namens “Joint Comprehensive Plan of Action” (J.C.P.O.A.) unterzeichnet. Es machte dem iranischen Staat bzw dessen Machthabern unmöglich, aus seinem Atomenergieprogramm zum Betrieb von Atomkraftwerken ein Atomwaffenprogramm zu entwickeln (bis heute wird diesbezüglich darauf geachtet, dass praktisch keiner in der Öffentlichkeit den Unterschied zwischen Atomprogramm und Atomwaffenprogramm begreift).

Das Atomabkommen war für den Iran von Anfang an wertlos. Obwohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Juli 2015 mit den Stimmen der Obama-Regierung das J.C.P.O.A. völkerrechtlich in Kraft setzte, hatte das Weiße Haus durch schäbige juristische Tricks darauf geachtet, dass die U.S.A. jederzeit aus dem Abkommen aussteigen und behaupten konnten, das sei sowieso nie ein bindender Vertrag gewesen (das geht übrigens bis heute so). Entsprechend hatte U.S.-Präsident Obama am 2. April 2015 in seiner Erklärung nur von einer Einigung auf ein “Framework” von einem noch kommenden Vertrag gesprochen.

Wie wir alle wissen, brach die neue U.S.-Regierung unter Trump dann im Mai 2018 einfach das Abkommen und verhängte noch üblere Sanktionen gegen den Iran als vorher, an die sich bis heute auch die Staatsführungen von Russland und China halten, ohne dass sich irgendjemand außer uns in der Weltöffentlichkeit fragen würde warum eigentlich.

Nur zur Erinnerung: die im Mai 2015 Im Mai gegen den Iran verhängten Sanktionen betrafen nicht etwa den Kauf von angereichertem Uran durch den Iran. Sie beinhalteten den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses extrem zynischen Schachzugs war es, den Iran dazu zu zwingen, genau das internationale Atomabkommen nicht mehr einhalten zu können was Washington selbst gebrochen hatte. 05.07.2019, Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

Sicher wird man jetzt dazu in Washington mit großen Augen fragen: “Ja abba, abba, abba, was hat denn das mit uns zu tun? Joe war doch damals nur Vizepräsient?!”

Nun, nachdem Joe Biden im März 2020 die Vorwahlen der demokratischsten Partei der Welt zur U.S.-Präsidentschaft gegen Bernie Sanders so glänzend gewann, dass er in entscheidenden U.S.-Staaten nicht ein einziges Mal anwesend sein und als Höhepunkt seiner Kampagne gerade mal ein Gymnasium füllen musste, rutschte er auf SARS II alias “der Coronavirus” – praktischerweise einhergehend mit einem Versammlungsverbot für konkurrierende rechtsradikale Rüpel und Anhang – im November 2020 ebenso ruhmreich ins Weiße Haus.

Wer jetzt gedacht hätte, nun, der Onkel Joe, der werde jetzt endlich Schluss machen mit der schon 1993 für 1999 so auserwählt stimmig prognostizierten iranischen Atombombe und endlich das J.C.P.O.A. unterschreiben, was diese ja verhindert – nein, nein…

Stattdessen wartete auch dieser Cäsar beim üblichen endlosen Kuhhandel in Wien in aller Ruhe ab, bis die von allen angewiderten Iraner schließlich im Juni 2021 den klerikalen, weit rechts stehenden Ebrahim Raisi zum Präsidenten wählten.

Dem wiederum sprangen sofort Hamas und Hizb-Allah (Hisbolla) auf den Schoß.

Die Hamas hatte durch ihre Intervention am 10. Mai im laufenden Machtkampf in Israel zeitweilig ihr rechtsextremistisches dialektisches Pendant Benjamin Netanyahu gerettet, was dann aber letztlich doch noch scheiterte (hier unsere Timeline dazu auf der Nachrichtenagentur).

Der neuen ruhmreichen israelischen Regierung von Naftali Bennett und Yair Lapid lieferte die Hamas nun durch ebenso lächerliches, wie zynisches “Ballon”-Aufsteigen den Vorwand, endlich auch mal bombardieren zu dürfen, diesmal nicht in Syrien (mit dem Segen der russischen Luftabwehr), sondern zum tausendsten Mal in Gaza.

Gerade für die Bennett-Lapid-Regierung eine willkommene Ablenkung davon, in Washington wahlweise auf Knien zu rutschen oder Zeter und Mordio ankündigen zu müssen, damit die Biden-Regierung das internationale J.C.P.O.A.-Abkommen nicht doch noch unterschreibt.

Welch furchtbare, gräßliche Vorstellung in Jerusalems Balfour Street: ein Abkommen, welches es dem Iran unmöglich macht ein Atomwaffenprogramm zu entwickeln. Welche Ausrede bliebe denn dann noch, um endlich, endlich den Iran anzugreifen und einen neuen Angriffskrieg, ein neues Massaker in Vorderasien vom Zaun zu brechen?

Für die Steilvorlage Richtung israelische Regierung zum wenigstens in Gaza wieder aufgenommenen Bombardement holte sich gestern eine Hamas-Delegation unter Ismail Haniyeh beim neuen Präsidenten Raisi im Teheran ein Schulterklopfen ab.

Nebenbei: dass die Hamas als Ableger der Muslimbruderschaft jahrelang die verheerende Syrien-Invasion unterstützt hat, scheint die angeblichen Allierten Syriens in Teheran bis heute nicht zu kümmern.

Ein weiterer glorreicher Besucher in Teheran: Naim Qassem, Vizegeneralsekretär der Hizb-Allah. Gestern traf er den neuen iranischen Präsidenten.

Tags zuvor, am 5., hatte die israelische Luftwaffe unter Kriegsminister Benjamin Gantz, der in drei Wahlen gegen Netanyahu angetreten war, dann zu ihm überlief und heute unter der neuen israelischen Regierung immer noch “Verteidigungsminister” spielt, im Libanon bombardiert. Der Präsident des sowieso fragilen Libanon, Michel Aoun, hatte wütend gegen diesen Völkerrechtsbruch protestiert, dem wiederum alle Schwachmächte rundum genauso tatenlos zusahen, wie seit Jahrzehnten allen Luftangriffen der Atommacht Israel.

Natürlich hatte auch Aoun, genausowenig wie alle anderen libanesischen Präsidenten vor ihm, nicht erklärt, warum es auch der Libanon nicht schafft sich von irgendwelchen Schwachmächten akkurate Luftabwehrsysteme zu kaufen; ebensowenig wie die in den letzen 50 Jahren Syrien beherrschenden Monarchen der Assad-Dynastie.

Wahrscheinlich sah Aoun einfach keinen Grund dazu das zu erklären, genauso wie bis heute die Assad-Monarchen Syriens. Wieso sollte man auch Fragen beantworten, wenn weltweit keiner außer Radio Utopie sie stellt?

Was machte nun gestern die Hizb-Allah, zeitgleich zum Besuch ihres ehrenwerten Vizegeneralsekretärs in Teheran?

Man hätte auch einfach nichts machen können. Oder Präsi Aoun mal nach einer Luftabwehr fragen. Wir verstehen das: Abwehr. Oder einfach ihm und der libanesischen Armee die Sache überlassen. Oder irgendwelche Schwachmächte mal zum Drüberreden zu bringen können, zum Beispiel im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Oder einfach die israelische Regierung weiter schmoren lassen, in deren Panik vor dem Verlust ihres Brüder-Kriegs-Grimm-Märchens von der iranischen Atombombe, und nicht auf das pathologische Militärbudgetdefizitsyndrom eingehen, was alle israelischen Regierungen plagt seit der Ermordung Yitzhak Rabins durch einen faschistischen Attentäter vor bald 26 Jahren.

Aber nein..

Die Hizb-Allah feuerte wiederum Raketen auf israelisches Territorium. Und prahlte dann damit. Prompt gab es auch für die Hizb-Allah ein Schulterklopfen von Raisi in Tehran. Ganz toll gemacht, hieß es. Wir sind stolz auf Euch, hieß es. Weiter so, hieß es.


Das Wasser, in dem alle hier benannten Fische immer noch schwimmen können, ist nicht das Nichts was sich überall und irgendwo Parlament nennt. Es ist nicht die Propaganda der professionellen Lügner in der Informationsindustrie. Nicht einmal die Bombenbauer und Totmacher der Kriegsindustrie.

Es ist der Schwachsinn, der totale Schwachsinn, der die Menschheit befallen hat wie ein Virus.

10 Jahre antikrieg.com

Heute vor zehn Jahren ging antikrieg.com in Betrieb. Der folgende Artikel von Gideon Levy hat mich damals so beeindruckt, dass ich mich entschloss, mit den mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung aktiv zu werden. Das Internet bot sich als ideale Kommunikationsplattform an und – oh Wunder! – die Domain antikrieg.com war auch frei. Antiwar.com kannte ich ja schon bestens seit dem Überfall der NATO auf Jugoslawien. Die Idee, eine Website mit aus vom Englischen ins Deutsche übersetzten Artikeln zu betreiben, stammt von Lutz Forster, dem leider viel zu früh Verstorbenen – Ehre seinem Andenken! Ein paar Monate seines Lebens konnte ich noch mit ihm zusammenarbeiten.

Antikrieg.com hat also 10 Jahre auf dem Buckel,ich werde bald 70 auf selbigem haben. Na hoffen wir, dass es gut weitergeht …

Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Die Zeit der Gerechten

Gideon Levy

Dieser Krieg lässt vielleicht tiefer in das Wesen der israelischen Gesellschaft blicken als seine Vorläufer. Rassismus und Hass erheben ihre Häupter, nicht anders als Rachsucht und Blutdurst. Die „Grundhaltung des Befehlshabers“ in der israelischen Armee lautet jetzt „so viele wie möglich töten“, wie die Militärkorrespondenten im Fernsehen berichten. Auch wenn sie gegen Kämpfer der Hamas gerichtet ist, ist diese Grundhaltung erschreckend.

Ungezügelte Aggression und Brutalität werden gerechtfertigt als „vorsichtiges Vorgehen”: das furchtbare Verhältnis im Blutvergießen – ungefähr 100 tote Palästinenser für jeden toten Israeli – führt zu keinen Fragen, als hätten wir beschlossen, dass ihr Blut hundertmal weniger wert ist als unseres, was unseren inhärenten Rassismus aufzeigt.

Rechte, Nationalisten, Chauvinisten und Militaristen sind die einzigen, die sich in der Stadt blicken lassen dürfen. Lasst uns in Ruhe mit Menschlichkeit und Mitleid. Nur am Rand der Gesellschaft sind Stimmen des Protests zu vernehmen – gesetzlos, verfemt und von den Medien ignoriert – von einer kleinen, aber mutigen Gruppe von Juden und Arabern.

Daneben erhebt sich die vielleicht schlimmste Stimme von allen. Das ist die Stimme der Gerechten und Scheinheiligen. Mein Kollege Ari Shavit scheint ihr wortgewandter Sprecher zu sein. In dieser Woche schrieb Shavit an dieser Stelle („Israel muss seine medizinische Hilfe für Gaza verdoppeln, verdreifachen, vervierfachen“ – Haaretz 7.1.2009): “Die israelische Offensive in Gaza ist gerechtfertigt … nur eine sofortige und großzügige humanitäre Initiative wird zeigen, dass wir auch angesichts des brutalen Krieges, der uns aufgezwungen worden ist, nicht vergessen, dass auf der anderen Seite Menschen sind.“

Für Shavit, der die Rechtmäßigkeit dieses Kriegs verteidigt und gefordert hat, dass er nicht verloren werden darf, spielt der Preis eine unerhebliche Rolle, wie auch die Tatsache, dass es in solchen ungerechten Kriegen keine Siege gibt. Und er wagt es, im gleichen Atemzug „Menschlichkeit“ zu predigen.

Will Shavit, dass wir töten und töten und danach Lazarette errichten und medizinische Hilfe für die Verwundeten schicken? Er weiß, dass ein Krieg gegen eine hilflose Bevölkerung, vielleicht die hilfloseste der Welt, die nirgendwohin flüchten kann, nur grausam und verabscheuungswürdig sein kann. Aber diese Leute wollen immer nur gut aussteigen. Wir werfen Bomben auf Wohngebäude und behandeln dann die Verwundeten im Ichilov; wir beschießen erbärmliche Unterkünfte in Schulen der Vereinten Nationen und rehabilitieren dann die Behinderten in Beit Lewinstein. Wir schießen und weinen dann, wir töten und jammern darüber, wir metzeln Frauen und Kinder nieder wie automatische Mordmaschinen und wollen unsere Würde hochhalten.

Das Problem ist, dass das nicht funktioniert. Das ist himmelschreiende Scheinheiligkeit und Selbstgerechtigkeit. Diejenigen, die mehr und mehr Gewalt ohne Rücksicht auf die Folgen fordern, sind wenigstens ehrlicher.

Beides zugleich geht nicht. Das einzig „Reine“ in diesem Krieg ist die „Reinheit von Terroristen”, die in Wirklichkeit zu furchtbaren Tragödien führt. Was in Gaza geschieht, ist keine Naturkatastrophe wie ein Erdbeben oder eine Überschwemmung, in der es unser Recht und Pflicht wäre, den Betroffenen zur Seite zu stehen und Rettungsmannschaften zu senden, was wir so gerne tun. Alle Katastrophen, die jetzt in Gaza stattfinden, sind von Menschen gemacht – von uns. Hilfe kann nicht mit blutbefleckten Händen angeboten werden. Mitleid kann nicht aus Brutalität entstehen.

Dennoch gibt es einige, die beides haben wollen. Wahllos töten und zerstören und doch gut aussehen, mit einem reinen Gewissen. Weiter Kriegsverbrechen begehen ohne jedes Gefühl der schweren Schuld, die damit verbunden ist. Es braucht Courage. Jeder, der diesen Krieg rechtfertigt, rechtfertigt damit alle damit verbundenen Verbrechen. Wer immer diesen Krieg predigt und glaubt, dass der Massenmord, den er mit sich bringt gerechtfertigt ist, hat kein Recht, über Moral und Menschlichkeit zu sprechen. Man kann nicht gleichzeitig töten und aufziehen. Diese Einstellung entspricht genau der grundlegenden zwiespältigen israelischen Stimmung, mit der wir seit jeher aufgewachsen sind: das Falsche tun, uns aber in unseren eigenen Augen rein fühlen. Töten, zerstören, aushungern, einsperren und demütigen und im Recht – um nicht zu sagen ein Gerechter – zu sein. Den gerechten Kriegstreibern wird dieses erhabene Gefühl versagt bleiben.

Jeder, der diesen Krieg rechtfertigt, rechtfertigt damit alle seine Verbrechen. Jeder, der ihn als Verteidigungskrieg hinstellt, muss die moralische Verantwortung für seine Folgen übernehmen. Jeder, der jetzt Politiker und Militärs ermutigt weiter zu machen, wird nach dem Krieg das Kainsmal auf seiner Stirn tragen müssen. Alle, die diesen Krieg unterstützen, unterstützen auch dessen Horror.

erschienen in Haaretz am 9.1.2009

antikrieg.com

USA wollen “zweifellos” Entwurf zum Schutz der Palästinenser beeinspruchen

Haley: Die Resolution ist “moralisch bankrott”

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley hat ein “unmissverständliches Veto” gegen einen UN-Resolutionsentwurf angekündigt, der eine internationale Mission zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen fordert. Es gibt Spekulationen, dass die von Kuwait unterstützte Resolution am Freitag zur Abstimmung stehen könnte. Continue reading “USA wollen “zweifellos” Entwurf zum Schutz der Palästinenser beeinspruchen”

Stark wie der Tod

OH, GAZA. Stark wie der Tod ist die Liebe.

Ich mochte Gaza. Das ist ein Wortspiel. Im biblischen Lied der Lieder (8,6) heißt es: Liebe ist stark wie der Tod. Die feminine Form des hebräischen Wortes für “stark” lautet asa. Asa ist auch der hebräische Name für Gaza.

Ich habe viele glückliche Stunden in Gaza verbracht. Ich hatte dort viele Freunde. Vom Linken Dr. Haidar Abd al-Shafi bis zum Islamisten Mahmoud az-Zahar, der jetzt Außenminister der Hamas ist. Continue reading “Stark wie der Tod”