Radio Utopie

Die Weitergabe aller Bankdaten aller Bürger an Geheimdienste und US-Behörden entlarvt die antidemokratische Brüsseler Oligarchie als ganz normale Regierungen mit viel zu viel Macht.

Heute sitzen Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten der sogenannten „Europäischen Union“ in Brüssel, um über die Fortführung der totalen Finanzspionage gegen die Bürger ihrer Staaten zu beraten. Wieder einmal werden sie sich dabei hinter „Europa“ verstecken. Dabei sind sie nichts weiter als eine Ansammlung ganz normaler Regierungen, die seit Jahrzehnten durch diesen simplen Bluff noch mehr Macht haben als vorher.

Seit 2001 wurden kontinuierlich Bankdaten, finanzielle Transaktionen und Kontobewegungen weltweit und systematisch durch die US-Regierung und ihre Geheimdienste ausspioniert. Technische Grundlage dafür war das Nadelöhr SWIFT, über das praktische alle regulären Geldbewegungen des globalen Bankensystems abgewickelt werden.

Taktische Grundlage dafür waren die Attentate auf eigenem Boden am 11.September 2001, die weder durch die hochgerüsteten eigenen Militärs, die seit dem Ende der Sowjetunion ohne gleichwertigen Gegner weltweit operierenden Geheimdienste, noch die eigene Regierung in Washington verhindert wurden, obwohl am gleichen Tage „Terror-Übungen“ abgehalten wurden, in denen der Einschlag entführter Flugzeuge in die Skyline von New York „simuliert“ wurden.

Politische Grundlage dafür aber, das war die Angst und die Dummheit der Menschen.

Seit der Veröffentlichung der „New York Times“ vom 23.06.2006 (Radio Utopie berichtete, 1) konnte eigentlich jeder über diese gigantische Durchleuchtung des für die Menschen Wichtigsten auf der Welt Bescheid wissen. Wer wann wie wohin Geld fliessen lässt oder welches bekommt, dieses Wissen ist auch heute noch Macht.

Dabei spielte die CIA wieder mal die Rolle des ausführenden Deppen, der dann die Schuld bekam. Teil des strategischen Spiels nach dem 11.9. war die systematische Entmachtung der alten Agentur zugunsten des Militärs. So hatte die Leitung der SWIFT-Überwachung – von der schon 2006 bekannt war dass sie unter Zustimmung und Kooperation der SWIFT-Behörden und der sie leitenden Finanzminister (darunter auch der deutsche) geschah – der US-Militärgeheimdienst des Pentagon, die NSA. Die NSA war für die strategische Kommunikations-, Informations- und Transationsüberwachung weltweit zuständig, ob sie es heute noch ist und in welchem Umfang, das sei dahin gestellt.

Eingeweiht in die weltweite Kontenspionage über das Abfischen der SWIFT-Daten seit 2001 waren jedenfalls laut der „New York Times“:
– ausgerechnet Mitglieder des Kongreß-Untersuchungsauschußes zum 11.9.
– “some members of Congress”, also parlamentarische Amigos.
– das 25-köpfige Führungsgremium von SWIFT, zusammengesetzt aus Vertretern von Finanzinstitutionen weltweit.
– ebenso die Gruppe von 10 Zentralbanken in den führenden Industrienationen welche Swift überwachen soll, also auch die deutsche Bundesbank.

Der Chef von SWIFT war damals übrigens der Chef der US Handelskammer in Belgien (AmCham in Belgium), Leonard H. Schrank. Das SWIFT-Hauptquartier in La Hulpe liegt nur ein paar Taxi-Minuten von der Innenstadt entfernt, genau da, wo jetzt – in diesen Minuten – die Vertreter von ganz normalen Regierungen einzelner Staaten sitzen und dank der Angst und der Dummheit ihrer Bürger zusammen eine Junta unter dem Witz „EU“ und dem Alibi „Europa“ bilden dürfen.

Es hat lange gedauert, bis dies alles heraus kam. Wie es in solchen Fällen üblich ist, drängelt man an den mühsam durch wirre Regenmacher einsam in der Wüste herbeigerufene Oasen diese Spinner gleich wieder zur Seite, säuft sich einen, rülpst ein bisschen und bläht dann „ich hab´s doch gewusst“ (2). Die CSU, Cohn-Bendit (dieser Heuchler), das EU-Parlament ohne Parlament, irgendwelche Flitzpiepen die sich „Datenschützer“ nennen und als „Amtsschützer“ gut davon leben konnten, Schwachkopf 1, 2 oder 3, nun kommen sie alle an und sind besorgt, empört, also das geht ja gar nicht, wir müssen was tun, am besten wir tun besorgt.

Eine Farce ohnegleichen, eine Schande dass es zum Erbarmen ist, ein Elend was sich selbst Demokratie nennt und ein Ende mit Schrecken. ´Egon Bahr, als er noch ganz dicht war, hätte jetzt gesagt: „Und das ist der Fortschritt.“

Bereit, wenn Sie es sind. Auch bereit, wenn Sie es nicht sind. Immer schön in der Herde halten, da fallen Sie nicht auf, und nu husch, husch, immer schön nach vorne. Sonst beisst Sie am Ende noch einer.

Nämlich der Fortschritt.

(…)
02.04.2008 Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate
14.01.2007 NY Times:weltweite Kontenspionage durch das Pentagon
26.06.2006 Erdbeben in Babel Kapitel III

Quellen:
(1) http://www.radio-utopie.de/2006/06/26/erdbeben-in-babel-kapitel-iii/
(2) http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4520130,00.html