Radio Utopie

Politik ist keine Religion. Sie ist nur zu eins nütze: nütze zu sein. Ist sie zu nichts nütze, ist sie nichts.
In Erwägung dieses Pragmatismus, und angesichts einer Wirtschaftskrise ungeahnten Aussmasses welche auf uns zukommt, ist dies ein Thesenpapier zum Nutzen eines Wahlergebnisses bei der nächsten Bundestagswahl 2009.
Wilder Widerspruch und Kommentare dürfen in naiver Hoffnung auf Rationalität neugierig erwartet werden.

DIE FDP MUSS IN DIE BUNDESREGIERUNG

1. Weil das Grundgesetz um jeden Preis erhalten, beschützt und in Funktion gehalten werden muss.

2. Weil mir meine Freiheit in Armut lieber ist als eine Diktatur des Proletariats.

3. Weil die FDP die einzige im Bundestag vertretene Partei ist, welche die letzten 10 Jahre nicht an der Bundesregierung war und damit in die ganz normalen kriminellen Seilschaften der Ministerien nicht verwickelt ist.

4. Weil die FDP als einzige Partei einen ernstzunehmenden Verfassungsflügel aufweist und auch in der Lage ist mit ihm zu schlagen.

5. Weil wir vor einer Wirtschaftskrise ungekannten Aussmasses stehen und diese gnadenlose Wirtschaftspartei gefälligst selbst die Suppe auslöffeln soll, die sie erst der Bonner und dann der Berliner Republik mit ihrer jahrzehntelang inbrünstig geschmetterten Hymne „Das Kapital, das Kapital, das hat im-mer Recht“ eingebrockt hat.

6. Weil diese Chunta aus SPD, CDU und CSU seit Beginn dieser Legislaturperiode fast 3200 geheim eingestufte Akten vernichtet hat und weiterhin illegal 30 Jahre alte Akten vor der Öffentlichkeit zurückhält um, wie sie sagt, „die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ nicht zu „gefährden“ und „die auswärtigen Beziehungen“ nicht zu „belasten“.
Speziell die Bundesführung der SPD hat in ihren 10 Jahren Regierungszeit 332 als Verschlusssache (VS) deklarierte Staatsakten verschwinden lassen, und zwar ohne dass bis jetzt jemand verhaftet worden wäre.

7. Weil wir deswegen, und aus ungezählten anderen Gründen, endlich einen liberalen, einen liberalen Innenminister bzw eine liberale Innenministerin wie Gisela Piltz brauchen, die sämtliche Staatssekretäre rausschmeisst und jeden in der BMI-Verwaltung der aufmuckt mit einem Tritt gleich hinterher.

Denn mit einer Neuauflage der grossen Koalition kommt auch der schon zu Zeiten der „Asylanten“-Pogrome Anfang der 90er amtierende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wieder, sowie sein 2005 wegen Journalisten-Bespitzelung als Präsident des Bundesnachrichtendienstes gefeuerter Staatssekretär August Hanning. Deren Tätigkeit besteht seit Amtsantritt ausschliesslich daraus zu erklären, warum sie bei derzeitiger Verfassungslage der Republik nichts gegen unausweichlich irgendwann kommende Massaker mit Atombomben, Hühnergrippe, Giftgas und Flüssigsprengstoff im Lippenstift unternehmen können, die natürlich alle über das Internet vorbereitet würden.

8. Weil die Partei „Die Linke“ gefährlich ist und nicht etwa eine Wahlalternative.
Weil die sogenannte „Linke“ eine gänzlich moralfreie, anti-fortschrittliche und anti-kulturelle Kader-Truppe aus überzeugten Monarchisten und Apparatschiks ist, die sozialistisch-demokratische Grundsätze und Pragmatik nie verbinden, sondern immer als Antagonismus definieren werden.

„Es gibt kein richtiges Leben im falschen“. Dieser üble Zauberspruch spricht jeden von der Verantwortung für das eigene Handeln frei, verstopft jede sozialen, gerechte und republikanische Ader und führt unweigerlich erst zum ideologischen und dann zum politischen Herzstillstand jeder Bewegung, jeder Selbstbestimmung sowie aller Eigeninitiative.
Wenn man glaubt, erst müssten sich die Verhältnisse ändern bevor sich der Mensch (also man selbst) ändern könne, der ist ein Feigling, ein Versager, ein Heuchler vor sich selbst, wider den emanzipatorischen und aufgeklärten Geist jeder Revolution, jedes Fortschritts und jedes gesellschaftlichen Aufbruchs.

Wer nicht in der Lage ist, auf eine Weltwirtschaftskrise auch nur einen Funken Reaktion zu zeigen, der ist nichts. Einfach nichts.

Wer meint, erst müssten die Verhältnisse so schlimm werden dass es zu spät ist um irgendetwas an einer Katastrophe für den grössten Teil der Bevölkerung zu ändern, um dann wenn die arbeitende und verarmte Bevölkerung sich selbst organisiert hat angewackelt zu kommen, sich fett auf den Thron zu setzen und den Menschen dann erklären zu wollen was sie jetzt zu tun hätten, wer meint so etwas „sozialistische Taktik“ nennen zu wollen der ist ein Nichtstuer, ein Profiteur, ein Kollaborateur des Kapitals und nutzloses Politgepäck des Proletariats.

Die sogenannte „Linke“ hat einen Vorsitzenden Oskar Lafontaine, der 1998 bis 1999 ehemaliger SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister gewesen ist, sowie einen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi der 2002 Wirtschaftssenator unter Klaus Wowereit im Berliner Senat wurde und ein halbes Jahr später vor seiner eigenen Verwaltung flüchtete, weil die sich jede Massnahme von ihm gegenzeichnen liess.

Dieser Berliner Senat ist unter Beteiligung der designierten Nachfolger und Zöglinge Gysis aus der Berliner „Linken“ der antisozialste und gemeinste Regierungsapparat, den die Republik auf kommunaler Ebene zu bieten hat.
Er zeigt exemplarisch wie man durch ein plumpes taktisches Manöver, kombiniert mit einem gigantischen historischen Namensraub, vermeintlich linke, ausserparlamentarische, sozialistische, emanzipatorische und kommunistische Gruppen dazu bringen kann jeden Sozialraub, jede Ausbeutungspolitik, jede kaltherzige Verarmungsstrategien sowie den Ausverkauf einer ganzen Stadt devot mitzumachen.

Dann schon lieber Wirtschaftsparteien an der Regierung als eine „Linke“, die der Bevölkerung exemplarisch zeigt dass Linke, Sozialisten, Demokraten und Aktivisten in Deutschland weder links, sozial, demokratisch noch aktiv sind.

9. Weil dann das Volkswirtschaftsgenie Dirk Niebel Abdelmajid Hadjeri erklären darf, wieviel „mehr Netto vom Brutto“ von 2.71 Euro Stundenlohn sind.

10. Weil dann die FDP erklären darf, warum im Kapitalismus zwar das Kapital die Arbeitsplätze schafft („Arbeitsplätze enstehen in der Wirtschaft“) aber der Staat Hartz IV bezahlen muss wenn das nicht passiert.

11. Weil dann die älteste Lobby der Konzerne erklären darf, warum für jeden das Gewinn-Verlust-Prinzip gilt, nur nicht für die Konzerne, deren Schlipsdrohnen hier jahrzehntelang Schwatzorgien über die „Freie Wirtschaft“ in die Talkshows abliessen um jetzt beim Staat angewackelt zu kommen und die Hand aufzuhalten.

12. Weil wir alle gespannt sein dürfen, wie dann Guido Westerwelle den Banken erklären muss dass eine halbe Billion zum Fenster rausgeschmissene Euros einfach genug sind und dass sie zur Beruhigung einfach das Wort „pleite“ sich selbst bedächtig langsam selber vorlesen mögen, um sich nach 60 Jahren Bimbes- und Bänkerrepublik endlich daran zu gewöhnen.

13. Weil vielleicht diese Partei als einzige Willens und fähig ist Kleinunternehmern und Selbstausbeutern die Bürokratieextremisten und Verwaltungsmonarchie vom Hals zu halten und endlich, endlich, oh Gott verdammt, endlich diese Steuerreform durchzieht von der seit ca 20 Jahren jeder dahersabbelt ohne dass irgendjemand sie mal machen, machen würde.

ERLÄUTERUNGEN IM  ZEITEN DES POLITNEBELS

Die Politik im Parlamentarismus, der eh schon selbst gewähltes Auslaufmodell zu werden droht, braucht jetzt endlich eine Regierung ohne die Spezialdemokraten.
Die SPD von Franz Müntefering, Frank Steinmeier und Peter Struck versucht zur Zeit nichts anderes ausser die Republik zu vernichten. Der Militäreinsatz im Innern, das BKA-Gesetz, einfach jede Polizeistaatsmassnahme wurde durch diese ehemals sozialdemokratische Partei forciert.
Im Saarland wird die „Linke“ noch vor der SPD landen. Es wird dieser Witzpartei nichts anderes übrig bleiben als (natürlich) zur CDU zu kriechen und eine „grosse“ Koalition zu implementieren.

Es ist nach der Demontage von Andrea Ypsilanti durch die eigene Partei kein Hoffnungsträger bis 2013 mehr in Sicht. Das ist das Ende, 133 Jahre nach Gründung der „Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP)“

Eine bürgerliche Mehrheit von CDU und FDP bei der Bundestagswahl wäre zwar gefährlich, ist aber seit 10 Jahren auf Bundesebene nicht mehr existent und nichts spricht dafür dass sie im 5-Parteien-Spektrum (bei CDU und CSU als „Union“) je wiederkommt.
Dafür wäre durch eine zusätzliche Regierungsbeteilung der Grünen klar, dass zumindest Bundesverteidigungsminister Franz Jung sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble aus ihren Ämtern fliegen. Kanzlerin Merkel zeichnet sich sowieso durch das gewisse Nichts aus und ist irrelevant. Wichtig ist einzig und allein, dass das Grundgesetz nicht mehr weiter durch eine willenlose und gesteuerte Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat weiter verstümmelt oder ganz gestürzt wird.

Genau das versucht weiterhin die derzeitige Merkel-Steinmeier-Regierung mit einer 32-köpfigen Kommission für eine „Föderalismusreform II“.

Dieses Gremium, u.a. mit der allseits anerkannten Bundesjustizministerin ohne Ahnung, Brigitte Zypries, und Bundesinnenminister Schäuble, ist faktisch eine Putschgruppe.
Spätestens seit der Verfassungs“änderung“ von 1994 (nach den Pogromen in Rostock und blutigen Anschlägen in Mölln und Solingen wurde im Zuge der „Asyldebatte“ eine Welle von Verfassungsänderungen losgetreten) existiert in Bundestag und Bundesrat eine verfassungsgegnerische, im Wesen verfassungsfeindliche Mehrheit, die mit allen Mitteln versucht die Grundrechte in ihrer Gültigkeit einzuschränken und letztlich zu zersetzen.
Zu dieser Mehrheit gehörte bis zum Ende ihrer Regierungsbeteiligung 1998 auch die FDP.

Mit dem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine begann dann noch unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) 1998 der gemeinsam beschlossene „grosse Lauschangriff“, mit eine wahren Verstümmelung des Artikels 13 Grundgesetz.
Entgegen der simpeltesten juristischen Geltungsregeln tauchten im neuen Artikeltext sogar Begrifflichkeiten auf, die bis zu diesem Artikel nicht einmal definiert sind, also „Bundesregierung“, „Bundestag“, usw.
Diese Mentalität setzte sich bei allen weiteren Verfassungs“änderung“ seitdem fort.

Bis heute.

Denn nun ist in der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU nackte Panik ausgebrochen. Der nach der Rückkehr Franz Münteferings an die SPD-Spitze am 8.Oktober blitzartig unternommene Versuch durch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat das Militär unter dem Oberbefehl des Innenministeriums auf den Strassen von Berlin, Hamburg, Leipzig, München und Köln marschieren zu lassen – bei der ausdrücklichen Option für Innen- und Verteidigungsminister dies durch selbsterklärte „Gefahr im Verzuge“ auch noch persönlich anordnen zu können – ging selbst der SPD-Bundestagsfraktion zu weit.

Und sogar das BKA-Gesetz (durch absolute Mehrheit beschliessbar) scheiterte zunächst am Widerstand der Jungsozialisten Sachsens im Bundesrat.
Doch obwohl das nur ein letztes Aufflackern vor dem politischen Tod der SPD únd der kommenden Zustimmung im Bundesrat am 19.Dezember war – nach dem Wahlsieg der FDP in Hessen im Januar 2009 wird nicht nur die verfassungsändernde 2-Drittelmehrheit im Bundesrat für die „Grosse Koalition“ endgültig dahin sein, sondern auch die absolute Mehrheit.

Eingedenk dessen reagierte die Berliner Bundesregierung nach gewohntem Reflex: wie eine Chunta. Mit von der Partie: auch der Bundespräsident.
Nun solle eben im Bundesrat flux die absolute Mehrheit zur einfachen Mehrheit werden, so die Pläne von SPD, CDU und CSU.

Dumm nur, dass man dafür noch einmal 2 Drittel in Bundesparlament und Länderkammer bräuchte um das Grundgesetz zu „ändern“. Das wird nicht also glücklicherweise nicht passieren.

(Fast) niemand mehr versteht dieses glasige Lächeln, diese seltsame Entrücktheit, diese bräsige Hektik von Kanzlerin Merkel, Aussenminister Steinmeier, Verteidigungsminister Jung und Innenminister Schäuble wenn es um Militäreinsätze und Überwachungsstaat geht.
Und (fast) niemand mehr im politischen Berlin kann sich einen Reim auf die absolute Tatenlosigkeit der Bundesregierung (bei gleichzeitig nicht enden wollendem Geschwätz) hinsichtlich der dringensten Probleme einen Reim machen.

Es ist fast so, als ob die Merkel-Regierung auf den grossen Knall wartet. Als ob sie sich fragt, „ja wo bleibt er denn endlich?“ …

Es ist bitter: aber für diese Republik wäre im Augenblick eine Jamaika-Koalition das Beste.
Unwahrscheinlich, aber letzten Endes egal, ob ihr wieder Angela Merkel vorsitzt. Ohne Schäuble, ohne die Bush-Regierung im Hintergrund von Washington, wären dieser Kanzlerin sowieso alle Zähne gezogen.

Rein theoretisch wäre auch eine Ampelkoalition unter einem Kanzler Steinmeier denkbar. Aber nur theoretisch.
Steinmeier und Müntefering versuchen nichts anderes mehr, ausser weiter um jeden Preis an der Bundesregierung zu bleiben, den Daumen auf den Akten zu halten und das Grundgesetz über die „Föderalismusreform II“ endgültig auszuhebeln. Dazu brauchen sie geradezu die Niederlage bei der nächsten Bundestagswahl, dazu brauchen sie die CDU-Kanzlerschaft, dazu brauchen sie die Regierungsbeteiligung. Darauf arbeiten sie hin, genau wie Merkel sich längst genau auf diese Situation des „Weiter so mit nichts ausser Destruktion“ 2009 vorbereitet.

Da der Verfall der SPD aber unaufhaltsam voranschreitet, dürfte selbst eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen zur nächsten Bundestagswahl keine absolute Mehrheit mehr erhalten.
So würde schon der Wahlkampf angesichts der Umfragen zu einer unerträglichen Farce werden. Das Ergebnis läge schon vorher fest.

Nur ein massiver Einbruch der Stimmen für SPD und CDU könnte endlich diesen Alptraum beenden, der uns – wenn er nochmal 4 Jahre Zeit bekommt – die Republik kostet.

(..)

06.09.08 Das Schwarz-Rote Loch: Die Republik wird verkauft