Samstag Morgen: Entführung eines NYT-Reporters, 5 Kilometer vom deutschen ISAF-Stützpunkt entfernt

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Afghanistan: Die Befreiung des US-Reporters Stephen Farrell durch ein britisches Militärkommando wirft eine Menge Fragen auf. Die Spannungen zwischen Washington und der Regierung Merkel/Steinmeier in Berlin werden immer plausibler. Wie die "New York Times" gestern meldete, wurde am frühen Mittwoch einer ihrer Reporter durch ein Militärkommando der Nato befreit. Entführt wurde Farrell demnach direkt bei […]

Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können

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Der Vorgang ist brisant. Wie Knut Mellenthin heute in der "Jungen Welt" schrieb, erlaubt der Regierungsentwurf (Drucksache  Drucksache 16/11337) zur morgigen Ermächtigung des deutschen Verteidigungsministers durch den Bundestag "offenbar auch Landoperationen" und "kann jederzeit auf »angrenzende Räume und Hoheitsgebiete anderer Staaten« ausgedehnt werden." Das heisst konkret: See-, Luft und Landstreitkräfte der Bundeswehr können nach dem […]

Warum die FDP in die Bundesregierung muss

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Politik ist keine Religion. Sie ist nur zu eins nütze: nütze zu sein. Ist sie zu nichts nütze, ist sie nichts. In Erwägung dieses Pragmatismus, und angesichts einer Wirtschaftskrise ungeahnten Aussmasses welche auf uns zukommt, ist dies ein Thesenpapier zum Nutzen eines Wahlergebnisses bei der nächsten Bundestagswahl 2009. Wilder Widerspruch und Kommentare dürfen in naiver […]