Irak,Zeitdruck: Bush geht das Geld aus

Washington: US-Präsdident Bush, der es im Gegensatz zum verschwundenen Terror-Fantom Osama Bin Laden nicht in die TIME-Liste der weltweit 100 einflussreichsten Personen schaffte (1), hat sich mit seinem Veto gegen den vom Kongress genehmigten Kriegsetat – in Höhe von 124 Millarden Dollar zusätzlich – selbst unter Druck gesetzt. Seit Mitte April ist die reguläre Finanzierung des Krieges zusammengebrochen (2), das Pentagon muss die Truppen über Umschichtungen finanzieren (3).

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Schäuble, Künast, „Sicherheitsgesetze“: Die Gehirnwäsche läuft

Berlin: In dem Bewusstsein im Zuge der seit Jahren laufenden Kampagne gegen unsere Verfassung die im Wesentlichen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mit ausgehandelte Föderalismus-Reform zu einer wesentlichen Grundgesetzänderung zugunsten der Vollmachten des BKA genutzt zu haben (1), will Schäuble jetzt einfach das, was ihm von der SPD versprochen wurde: Militäreinsatz im Inneren, Vollmachten für die Exekutive, Abkehr vom Rechtsstaat, Generalverdacht für die Bevölkerung, Unschuldsvermutung für sich und die Exekutive, sowie Aushöhlung der Gewaltenteilung.

DER PSYCHOKRIEG III: Afghanistan und die Dimensionen

Berlin: Nach Pressemeldungen schickt Franz Jung Soldaten aus dem Bereich „OpInfo“ in den Süden von Afghanistan. Das heisst „Operative Information“ und ist die verschämte Formulierung für den in Deutschland vermiedenen Begriff für „psychologische Kriegführung“.

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WASG, Berlin: Treff im Rathaus Schöneberg, Partei-Neugründung

Berlin: Während der mehrheitlich trotzkistische Landesvorstand um Lucy Redler in der Bedeutungslosigkeit versinkt, versammeln sich heute verschiedene Partei-Fraktionen der WASG Berlin im Rathaus Schöneberg um über eine gemeinsame Partei-Neugründung und die Zeit nach der sich selbst auflösenden WASG nachzudenken.

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Schäuble saust CDU/SPD-Koalition in den Keller hinterher

Berlin: Bald sind wir ihn los, den Möchtegern-Darth Vader im Innenministerium, samt dem „Grossen Bruder“ der sogenannten „Grossen Koalition“. Während Kurt Beck aus dem Rheinland zusieht wie er die SPD am besten ruiniert, denken 72% der Bevölkerung in der Republik, dass „die große Koalition zur Zeit mehr mit sich selbst als mit den Problemen in Deutschland beschäftigt ist“.

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Darfur, EU, UN, USA: AU mahnt vor Konferenz Finanzierung der Mission im Sudan an

Khartoum (Khartum): Der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Alpha Oumar Konare, hat die Teilnehmer der heute beginnenden Sudan-Konferenz, u.a. die Europäische Union (EU), die USA und die Vereinten Nationen (UN) aufgefordert, die seit 3 Jahren unterfinanzierte Friedensmission der 7.000 AU-Soldaten nun endlich sicherzustellen. „Von freiwilligen Abgaben können wir nicht leben“, so der AU-Sprecher Noureddine Mezni dazu. „Eine Finanzierung ist existenziell für uns“.(1)

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