Radio Utopie

Washington: US-Präsdident Bush, der es im Gegensatz zum verschwundenen Terror-Fantom Osama Bin Laden nicht in die TIME-Liste der weltweit 100 einflussreichsten Personen schaffte (1), hat sich mit seinem Veto gegen den vom Kongress genehmigten Kriegsetat – in Höhe von 124 Millarden Dollar zusätzlich – selbst unter Druck gesetzt.
Seit Mitte April ist die reguläre Finanzierung des Krieges zusammengebrochen (2), das Pentagon muss die Truppen über Umschichtungen finanzieren (3).Das heisst, das US-Parlament kann jetzt eigentlich in Ruhe auf Zeit spielen. Je länger dieser Finanzierungsspagat andauert, desto besser sind die Karten der Legislative in diesem Machtpoker gegen das Weisse Haus.

Nächste Woche treffen sich Vertreter des Kongresses mit Bush. Jeden Monat kostet der Krieg 8.6 Milliarden, die Legislative verlangt bei diesen horrenden Kosten nun alle 2 Monate einen Bericht von der Bush-Regierung
über die Fortschritte der irakischen Regierung bezüglich des Aufbaus der eigenen Armee.
Die immer noch fehlende „Selbstverteidigung“ des Maliki-Regimes war bisher ein Hauptargument für Bush und Cheney, die US-Truppen immer noch nicht aus dem Irak abzuziehen.

„Ich weiss, wie sehr der Präsident das Gefühl hat richtig zu liegen, aber wenn er sich mal die grundsätzlichen Fakten ansehen würde, käme er zu dem Schluss, den die meisten Amerikaner schon getroffen haben – wir brauchen einen Kurswechsel, “ so Charles Schumer, Senator von New York. Und zum Präsidenten:
„Ich fordere Sie auf mit uns zusammen einen Weg auszuarbeiten, wie wir sowohl die Truppen finanzieren als auch die Mission verändern können“, so Schumer.

Auf Seiten von Bush werden sein Stabschef Josh Bolten, der nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley und Finanzdirektor Rob Portman an den Verhandlungen nächste Woche teilnehmen.

(1)
http://www.ibnlive.com/news/world/05_2007/bush-missing-in-times-list-39741.html
(2)
http://colorado.mediamatters.org/items/200704050001
(3)
http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601070&sid=ahgJGYzltQrg&refer=home