Berlin, Zynismus Maximus: Staats- und Parteifunktionäre Uhl und Wiefelspütz fordern “deutsches Google”

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Über das Nachrichten(dienst)magazin "Spiegel" fordern diejenigen Kollaborateure, die den Ausbau des Polizeistaats seit Kriegsausbruch in 2001 stets unterstützt haben - namentlich Hans-Peter Uhl und Dieter Wiefelspütz - jetzt genau die Alternative zu den in den U.S.A. basierten Internet-Magnaten, deren Erfindung und Entwicklung sie selbst in Deutschland durch ihren Kontrollwahn, korrupte, unfähige, bräsige, neidische Unfähigkeit und verlogene, heimtückische Zerstörungswut gegenüber unabhängigen Medienmachern und nicht am Tropfe irgendwelche "Sponsoren" hängenden Unternehmen nichts als sabotiert haben. Und als Begründung für ihre glänzende Idee (wie sind die bloß da drauf gekommen?) führen diese Leuchttürme des Parlamentarismus - die noch jedes Attentat bzw dessen Androhung zur Ermächtigung genau derjenigen benutzten die es hätten verhindern müssen - genau die "Überwachung" des Internets (z.B. durch den Bundesnachrichtendienst) an von der sie angeblich nichts wussten.

Schäuble, Sicherheitsgesetze: ist Wiefelspütz (SPD) schon ein Klon?

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Lünen bei Hamm bei Dortmund: Der Vorsitzende des dortigen SPD-Stadtverbandes Lünen, nebenberuflich ausserdem seit 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz (1) vor vier Tagen zu den Plänen seines Chefs, Innenminister Wolfgang Schäuble, wieder mal das Grundgesetz der Republik ändern zu wollen um sie selbst mehr überwachen zu können: "Schäubles Pläne sind eine regelrechte Provokation. […]

“SPD”, “Linkspartei”: Moslems sind terrorverdächtig

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Innenminister beschließen Aufnahme der Religion als Merkmal in Terrordatei Berlin: Fünf Jahre nach dem 11.September humpelt der deutsche militärisch-industrielle Komplex immer noch mühsam den US-Vorgaben hinterher. Obwohl der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums nach Meinung des Grünen-Politikers Volker Beck sowie des Innenministers von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, verfassungswidrig ist (1), stimmte die SPD am Ende wie immer Wolfgang […]