FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage

FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage
1 Stimme, 5.00 durchschnittliche Bewertung (97% Ergebnis)

FDP will “europäischen Bundesstaat”, “politische Union” und “europäische Verfassung”.

Im heute auf dem FDP Bundesparteitag zur Abstimmung stehenden Leitantrag des Bundesvorstands für das neue FDP-Grundsatzprogramm steht unter viel blumigem Tand und “Freiheitsthesen” in Punkt 89:

“Wir wollen die politische Union Europas

Wir wollen die europäische Einigung vertiefen und eine politische Union schaffen. Dabei setzen wir auf starke europäische Institutionen. Die Betonung des gemeinschaftlichen Handelns hat in Europa Vertrauen gestiftet. Gemeinsames Handeln ist die richtige Lehre aus der Geschichte. Es stellt sicher, dass Europas Stimme in der Welt gehört wird. Wir Liberale streiten für eine vertiefte europäische Integration. Damit sich diese nicht in Überregulierung verliert, muss sie sich auf Schlüsselbereiche konzentrieren, in denen europäisches Handeln nationalem oder regionalem Handeln überlegen ist. Der europäische Gedanke ist aus der Vernunft geboren. Wirkliche, dauerhafte Stärke entfaltet er aber nur, wenn wir auch den Boden für ein gemeinsames Wir-Gefühl aller Europäer schaffen. Europa ist ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten. Die FDP will, dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen. Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.”

Wir sind bereits eine europäische Demokratie, mit einer europäischen Verfassung, dem Grundgesetz, wir haben europäische Gedanken, weil wir Europäer sind, wenn wir Europäer sind (der eine oder andere Staatsbürger Deutschlands ist vielleicht in Asien geboren und hat, Dank dem Grundgesetz, immer noch die gleichen staatsbürgerlichen Rechte). Das Gleiche gilt für alle anderen europäischen Länder, auch die im Staatenbund “Europäische Union”, wie Portugal, Spanien, Griechenland, Tschechien, Polen, die Niederlande, Belgien, Dänemark.

Die Existenz all dieser europäischen Staaten und Demokratien, darunter die Bundesrepublik Deutschland, stellt der Ableger der pan-europäischen Einheitspartei “Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei” in Deutschland, die FDP, nun in Frage.

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Die FDP stellt sich mit diesem Beschluss außerhalb unserer Verfassungsordnung und reiht sich ein in die Pan-Europa-Extremisten, die mit allen Kräften, unter Aufbietung aller inneren Ressourcen von Verrat und Abscheulichkeit, unter perfider Heuchelei und ohne Skrupel dabei sind, die europäischen Völker und ihre Demokratien zu zerstören, zugunsten des “systemrelevanten” weltweiten Bankenkartells. Das ganze “pro-europäische” oder “europäische” Getue der pan-europäischen Antidemokraten und ihrer “föderalistischen” Netzwerke dient nur dazu, diesen Umstand zu vernebeln.

Die Partei-Organisation FDP und ihre Mitglieder wissen, was sie tun. Sie werden dafür die Konsequenz zu tragen haben.

(…)

Artikel zum Thema:
13.11.2011 DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
Von EU zur “Euro-Zone”, von “Union” zu “Föderation”, von “Europa” zu “Kerneuropa”: die “Europäische Union” wird aufgegeben. Artikelserie zur orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.

25.09.2011 Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag
Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der ehemalige Präsident von Republik und Verfassungsgericht Roman Herzog, der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und der SPD-Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel konstatieren die verfassungsgemäß zwingende Notwendigkeit einer Volksabstimmung in Deutschland zum geplanten neuen EU-Vertrag und einer weiteren Machtverschiebung hin zur neunzehn Jahre alten “Europäischen Union”.

Ergänzung 23.09.2013: Hier die seinerzeit beschlossenen “Freiheitsthesen”, Punkt 94 Beschluss entsprechend 89 Leitantrag

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19 Kommentare

  1. albertpike
    Am 22. April 2012 um 12:07 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Das ist die freimaurerische Doktrin, Herr Neun, Deutschland zu zerstören. Wurde zum ersten Mal bei der Kanonade von Valny angewandt durch infiltrierte Freimaurer in die preussische Armee und führte zur Auflösung des Deutschen Reiches durch Napoleon. Die ganze Europaidee ist ein masonischer Wahn.

  2. Am 22. April 2012 um 13:03 Uhr veröffentlicht | Permalink

    ICH FORDERE DAS SOFORTIGE VERBOT DER PARTEI FDP!

  3. Rechnungsüberbringer
    Am 22. April 2012 um 13:19 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Die haben doch den Knall nicht gehört.

    Wenn die so von ihrer (also, nicht die der Völker) Idee überzeugt sind, dann sollen die sich doch mal in Griechenland, Italien, Spanien, bzw. Irland irgendwo auf den Markt stellen und dort dem Volke das Geschwafel mal nahe bringen.

    Schätze mal, die Überlebenschancem tangieren dann gen Null.

    Aber wieder einmal zeigt sich, wie realitätsfremd die da oben sind.

    Ich wünschte, der Deutsche (also WIR ALLE) würde langsam(?) anfangen, sich zu WEHREN.
    (Aber kräftig)

  4. Betrogener Bürger
    Am 22. April 2012 um 14:36 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich warte schon so lange darauf, dass die Verantworltichen zur Verantwortung gezogen werden.

    Was darf ich es erleben, daß diese Verbrecher die Folgen ihrer Taten erleben müssen.

    Freiwillig werden sie die Verantwortung nicht übernehmen, wer unterwirft sie einer Konsequenz?

  5. Daniel Neun
    Am 22. April 2012 um 14:42 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Der Wähler, Betrogener Bürger.

  6. Harry
    Am 22. April 2012 um 15:11 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Keine der gegenwaertig im Bundestag vertretenen Parteien steht wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes, der Bundespraesident ruft offen zum Verfassungsbruch auf und Geithner, erster Einpeitscher des Kapital-/Machtkartels fordert “noch mehr”. Das sind die Realitaeten im Jahre 2012. Wer beim naechsten Mal sein Kreuz wieder da macht, wo er es immer gemacht hat, ist Teil des Problems, nicht der Loesung. (..) In diesem Sinne hoffe ich das moeglichst viele schnellstens die Kraft finden die real existierende Parteiendiktatur von Bankers Gnaden durch intelligentes Waehlen und intelligenten (Nicht-)Konsum zu beenden.

    Sollte gar der eine oder andere noch Mitglied in der CDUCSUSPDFDPGruenenLinke-Partei sein: bitte sofort austreten!

  7. Bekay
    Am 22. April 2012 um 15:19 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Der Parteitag der FDP war ein Pfeifen im Walde. “Wir sind noch da und verfolgen Eure Ziele!” Ansrechpartner waren aber nicht die möglichen Wähler, sondern die, die mögliche Wähler zu tatsächliche Wählern machen. Diese “Um-die-Eck” und an dem Wähler vorbei-Denke ist längst überholt. Zu dieser Verarbeitung sind sie, und damit meine ich auch die anderen Parteien zu langsam. Deshalb sind die Piraten so erfolgreich, weil schnell, auch wenn niemand weiß, wo der Treibstoff herkommt. Aber immerhin: Sie sind gegen den ESM. Das lässt hoffen!

  8. nova
    Am 22. April 2012 um 15:35 Uhr veröffentlicht | Permalink

    die FDP mal wieder. Real ohne jede Relevanz in der deutschen Politik. Wahrscheinlich nach der nächsten Wahl nicht einmal mehr im Parlament vertreten.
    F.reilaufende D.estruktive P.sychopathen, nicht to big to fail.
    Leider aber teilen sämtliche im Parlament vertretene Parteien die gleiche Linie; und das ist ein echtes Problem.
    Da diese Parteien aber kein G.G.-Konformes Wahlrecht verfasst haben, können sie keinerlei Legitimation zum “regieren” vorweisen…..
    oder?

  9. Am 22. April 2012 um 16:01 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Kann es sein dass das der Grund ist?

    !!!Parteienoligarchie!!!

    Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.
    Die gemeinsame Schamlosigkeit der Parteienoligarchie spürt sich selber nicht. Die Parteienoligarchie fordert vielmehr Respekt, zumal die jeweils führenden Amtspersonen, die Kanzler, Minister, Präsidenten. Wir alle, denken sie, sind doch Vertreter des Volkes, wir können doch nicht schamlos sein. Wir sind durch die Wahl des Volks geheiligt. Wer uns beleidigt, beleidigt das Volk. Kraft unserer Ämter haben wir die Macht und den Glanz, der uns zukommt. [….]” –Karl Jaspers von 1966

  10. NWO-Skeptiker
    Am 22. April 2012 um 17:03 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Na dann kann man hoffendlich bald sagen:
    “Eine Partei schafft sich ab”,
    – zu klein, um wiedergewählt zu werden
    – zu klein, um manipulativ auf die Wahlen Einfluss zu nehmen

  11. Lightstorm
    Am 22. April 2012 um 17:36 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Immer Ärger mit Antidemokraten…

  12. Anti-ESM
    Am 22. April 2012 um 19:24 Uhr veröffentlicht | Permalink

    http://www.stop-esm.org

    Wenn der Euro verschwunden ist (und das wird er!) und mit ihm die EUSSR, werden sich unsere (..) verantworten müssen.

  13. Am 22. April 2012 um 19:47 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Wen juckt das noch was die FDP von sich gibt (-:

  14. zdago
    Am 22. April 2012 um 22:59 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @Keine der gegenwaertig im Bundestag vertretenen Parteien steht wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes,

    also Harry, dann lies einmal folgendes:
    GG, Artikel 23
    (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

    – aktuelle Version.
    mfg zdago

  15. popeve
    Am 23. April 2012 um 01:36 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Möchte nicht versäumen, hier nochmal auf die Gefahr (meine Meinung) der Volksabstimmung hinzuweisen:

    Legitimiert durch eine unfaire, unter einseitiger Propaganda durchgeführte Volksabstimmung, wäre das der Super-Gau!

    Bei S21 – Volksentscheid konnte man genauestens sehen wie sowas läuft!

  16. Daniel Neun
    Am 23. April 2012 um 08:10 Uhr veröffentlicht | Permalink

    zdago,
    Dir ist aber schon aufgefallen, was Du selbst hinein kopiert hast, obwohl Du wahrlich kein Freund des Grundgesetzes bist?
    Artikel 79 Absatz 2 und 3 bestimmt nämlich, daß genau beim Bestand der Republik selbst Schluss ist und garantiert eine absolute Grenze, die keiner überschreiten darf in seinem Wahn, auch nicht die Herde der EU-Fanatiker.

    Am 30.Juni 2009 urteilte das Bundesverfassungsgericht (2 BvE 2/08), es ist “allein die verfassungsgebende Gewalt, die berechtigt ist, den durch das Grundgesetz verfassten Staat freizugeben, nicht aber die verfasste Gewalt”. Ebenso ist “keinem Verfassungsorgan..die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. Darüber wacht das Bundesverfassungsgericht.” Artikel 79 Absatz 3 definiert als “absolute Grenze” die Anpassung des Grundgesetzes an die EU, dessen “geschützter Mindeststandard” nicht unterschritten werden darf.

    Und noch einmal zum mitschreiben, zitieren und bei zdago zum Drübermalen an die Wand:

    “Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.”
    http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

    Genau deswegen will die FDP das Grundgesetz ja loswerden.

    Das Ganze folgt einer Agenda, einem strategischen Richtungswechsel, den ich bereits im Herbst letzten Jahres in der Artikelreihe “Der Verfall der Europäischen Union” umschrieben habe.
    http://www.radio-utopie.de/2011/11/13/der-verfall-der-europaischen-union-i-aufprall-am-grundgesetz-und-radikaler-strategiewechsel/

    Wer sich außerhalb unserer Verfassungsordnung, dem Grundgesetz, positioniert, hat hier nichts verloren und kriegt Ärger. Das gilt für die FDP, wie für alle anderen auch.

  17. Daniel Neun
    Am 23. April 2012 um 09:03 Uhr veröffentlicht | Permalink

    albertpike,
    ich habe Deinen ersten Kommentar nicht verschwinden lassen, weil ich die Tabuisierung von öffentlicher Diskussion über die Macht von Logen in Deutschland nicht mitmache. Nichtsdestotrotz halte ich die Diffamierung und Dämonisierung der europäischen Idee für falsch und einen spiegelbildlichen Reflex auf die gespenstische und sektiererische Gefolgsamkeit, mit der hier unsere Demokratie und Verfassungsordnung durch straff hierarchische Kreise angegriffen wird.

    Eine alte Herrschaftsformel basiert auf dem Prinzip der Einbindung aller für den eigenen Machterhalt potentiell gefährlichen Gruppen und Strömungen für den eigenen Zweck. Nach dem Prinzip “These, Antithese, Synthese” werden zwei kontrollierte Feinde aufgebaut, die sich nach langem (und für die kontrollierenden Kreise profitablen Konflikt) schließlich in (scheinbarer) Interessensgemeinschaft vereinen, aber die Gesellschaftsstruktur – zumindest im oberen Fünftel und/oder in Schlüsselpositionen, wie der Bürokratie – letztlich unangetastet lassen.

    Dieser vermeintlich elementare Konflikt zwischen der “Europäischen Bewegung” und den Nationalisten ist, nach meiner Analyse, solch ein Fall. Es ist kein Konflikt, im Gegenteil. Beide Seiten repräsentieren hier jeweils eine Seite der gleichen Medaille. Beide Seiten stehen gegen die europäischen Demokratien und gegen die Interessen und Staaten der Menschen und Völker in Europa.

  18. Am 23. April 2012 um 18:34 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Nun ja zumindest weiß man nun wofür die FDP noch steht und das dürfte zumindest Frau Merkel ganz Recht sein, ich hab das mal bei mir verlinkt je mehr das lesen desto besser.

  19. aloha
    Am 24. April 2012 um 22:48 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ausserdem steht auf Seite 36:

    Das erfolgreichste Sicherheitsbündnis in der Geschichte, die NATO, ist Ausdruck der Werte- und Verantwortungsgemeinschaft der westlichen Welt. Sie bleibt der bewährte Anker deutscher Sicherheitspolitik und unserer globalen Außenpolitik.

    Sofort Herr Cheney, darf ich Ihre Schuhe putzen?…

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