Radio Utopie

Berlin / Athen. Der vermeintliche „Schuldenschnitt“, sowie das nachfolgende „Rettungspaket“ für Griechenland senken dessen Schuldenlast nicht etwa, sondern erhöhen sie weiter. Der bankrotte Staat zahlt zusätzlich noch die „Rekapitalisierung“ der Banken. Auch der mit 780 Milliarden Euro Staatsgeldern gefüllte „Euro-Rettungsfonds“ EFSF wird geplündert: 65 Milliarden Euro fließen an Griechenland-Gläubiger und die 17 Notenbanken des EZB-Systems.

Am späten gestrigen Abend unterzeichnete die von der Frankfurter Zentralbank, den EU-Komisssaren, dem Internationalen Währungsfonds, sowie dem von SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen gestützten Berliner Kanzleramt und Finanzministerium eingesetzte Finanz-Junta in Athen unter ex-EZB-Zentralbanker Loukas Papademos das geforderte Diktat gegen die griechische Republik. Obwohl angesichts eines gestern begonnenen 48-stündigen Generalstreiks und landesweiter Proteste die nationalistische LAOS-Partei gestern aus der Junta ausscherte, auch Minister der „sozialistischen“ Pasok und „konservativen“ Nei Dimokratia (ND) bereits zurückgetreten sind und der Zerfall der „Übergangsregierung“ bereits in vollem Gange ist, werden am morgigen Sonntag die nach 2 Jahren Staatskrise verbleibenden Abgeordneten Pasok zusammen mit den ND-Abgeordneten im Athener Parlament aller Voraussicht nach mehrheitlich das Diktat bewilligen.

Im Gegenzug für das Diktat, eine weitere, zielgerichtete und vorsätzliche Zerstörung von Staat und Gesellschaft, erhält Griechenland ein „Rettungspaket“ von neuen Schulden, die alles noch schlimmer machen. Die Skrupellosigkeit und die Heuchelei, welche Finanzfürsten, Partei-Gilden und vermeintliche „Retter“ Griechenlands dabei an den Tag legen, kennen die Deutschen aus ihrer eigenen Geschichte nur zu gut, angefangen bei den Bauernkriegen.

Die im internationalen Finanzkartell „Institute of International Finance“ IIF organisierten 420 reichsten Banken und „Finanzhäuser“ der Welt, die mit Josef Ackermann ihren eigenen Vorsitzenden als „Berater“ der Berliner Regierung und damit aller assoziierten Parteien des Euro-Finanzsystems stellen, haben in den letzten Jahren durch griechische Staatsanleihen äußerst gut „verdient“ – durch ständig steigende, schließlich mörderische Wucherzinsen, die neben Portugal, Irland, Spanien, Italien gerade auch der griechische Staat auf die Ausgabe der eigenen Schuldtitel / Anleihen an die „Investoren“ zahlen musste.

Doch nicht nur Geschäftsbanken und andere Kapitalgesellschaften, sondern auch die 17 Notenbanken / Zentralbanken der Staaten im Euro-Währungsgebiet, auch die deutsche Bundesbank, kassierten so u.a aus Athen ständig sprudelndes staatliches Geld, welches wiederum aus Steuergeldern sichergestellt wurde, die man im gleichen Atemzug durch vermeintliche „Hilfen“, „Rettungen“, oder „Pakete“ u.a. für Griechenland den Staatsbürgern der anderen Länder im Euro-Währungsgebiet aus der Tasche zog. Um diesen ganz normalen Raubzug gegen alle Staatsbürger von 17 Staaten zu verschleiern, ging man in Parteien-Kaste, informations-industrieller Medienlandschaft und Staatssendern schließlich dazu über, in maximalem Zynismus das ganze auch noch als die Rettung des Finanzsystems zu verkaufen, welches all dies ermöglichte: das Euro-System.

I

Bereits Anfang letzten Jahres entwarf das IIF Finanzkartell ein neues Konzept, welches die auf öffentlichen Druck hin entstandene Forderung nach einem Schuldenerlass / Schuldenschnitt für den Zinssklaven Griechenland auffangen, umdrehen und in einen noch größeren Betrug umwandeln sollte. Die Idee war so einfach wie simpel: auf Zinsforderungen, also Gewinne zu verzichten, sich das Geld dafür vom Steuerzahler aus anderen Ländern zu holen und sich gegen einen Bankrott des praktisch zahlungsunfähigen Staatsschuldners auch noch staatlich zu versichern.

Zuerst entwarf man die „sanfte Umschuldung“ Griechenlands, den gönnerhaften Verzicht auf Zinsforderungen – ohne einen einzigen Cent an Schuldentilgung, was einen echten Schuldenschnitt bedeutet hätte. Ein entsprechendes Konzept der Deutschen Bank AG mit ihrem Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann, ebenfalls IIF-Vorsitzender, ebenfalls Berater der Bundesregierung, übernahmen Wolfgang Schäuble und das Berliner Finanzministerium als offiziellen deutschen Regierungsentwurf.  (17.Juni 2011, ARD-Bericht: Schäuble-Ministerium übernahm Griechenland-Plan der “Deutsche Bank AG”)

Im Sommer, einen Tag vor einem Gipfel des EU-Regierungsrates, veröffentlichte der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, die „Wirtschaftsweisen“ der Merkel-Regierung, dann einen vermeintlichen „Plan B“: Banken und Kapitalgesellschaften sollte die Möglichkeit gegeben werden, ihre griechischen Anleihen zu 50 Prozent ihres Einkaufspreises an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF zu verkaufen. (20.Juli 2011, Der “Schuldenerlass” der “Wirtschaftsweisen”: Deutsche Steuergelder für Griechenland-Gläubiger)

Abgesehen davon, daß der Staatsbankrott Griechenlands bereits zu diesem Zeitpunkt absehbar war und die Finanzkonzerne so elegant Papiere hätten loswerden können, die sie bereits „abgeschrieben“, oder/und von der Steuer abgesetzt und auf die bereits jede Menge Zinsen kassiert hatten – die Behauptung, dies wäre ein „Schuldenerlass“ für Griechenland, war ein infantiler Betrug.

Was der Öffentlichkeit nun in den folgenden Monaten von Parteien Regierung, Presse, Banken und „Europäischer Union“ erzählt wurde, änderte sich täglich. Das Konzept aber blieb das gleiche. Es wurde nur stetig eskaliert, wechselte Form und Namen, nach dem Motto „Kommst Du mit einem Betrug nicht weiter, starte einen noch größeren“.

Am 22.Oktober wurde am Rande der Tagung des EU-Finanz- und Wirtschaftsministerrats (Ecofin) bekannt gegeben, die internationalen “Banken in Europa” bräuchten dringend 100 Milliarden Euro. Am gleichen Tag gaben “deutsche Regierungskreisen” bekannt, welche Summe Griechenland von den Banken und Finanzgläubigern „erlassen“ werden sollte: 100 Milliarden Euro. Diese über Bande gespielte Forderung nach einem weiteren Staatstribut für die angeblich „bedrohten“ Banken wurde von den EU-Finanzministern in einer über Finanzzeitungen lancierten Meldung versteckt, Griechenland benötige weitere 444 Milliarden Euro „öffentliche Hilfe“. (Geisel Griechenland: Banken und EU-Räte versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung)

Am kurz darauf folgenden EU-Gipfel wurde das alte Konzept der Deutschen Bank AG, welches im Juli die fünf „Wirtschaftsweisen“ der Öffentlichkeit als „Plan B“ verkauft hatten, der Öffentlichkeit nun als Plan A der „Europäischen Union“ angedreht.  (27. Oktober 2011, EU-Pläne: “Schuldenerlass” für Griechenland, bezahlt durch die Steuerzahler, EFSF-Ausweitung auf weit über eine Billion Euro)

Vom aktuell nun geplanten „zweiten Rettungspaket“ für den im finanzreligiösen Schuldenkerker verfaulenden „Schuldensünder“ Griechenland war bisher bekannt, daß zunächst 30 Milliarden Euro Staatsgelder aus dem „Euro-Rettungsfonds“, der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF, an Kapitalgesellschaften und Finanzgläubiger Griechenlands ausbezahlt werden sollen. Das entsprechende Gesetz soll am 27. September im Bundestag bewilligt werden und wird es auch, egal was passiert. Das haben SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne der Merkel-Regierung gestern zugesichert. (Siehe Griechenland Ticker Tag 1.)

In Athen mussten derweil die 19 Seiten des Finanzdiktats bekannt gemacht werden, da diese morgen als Gesetz im Parlament abgestimmt werden. In einzelnen Medien stehen nun Einzelheiten dieses 130 Milliarden Euro „Rettungspakets“. Sie stehen für ein Finanzverbrechen.

II

Der Inhalt des „zweiten Rettungspakets“ für Griechenland (hier Quelle 1, 2, 3):

– vom Steuergeldfonds EFSF fließen 35 Milliarden Euro an die Frankfurter EZB (!). Diese kauft dann mit diesem Geld von den eigenen 17 Notenbanken der Mitgliedsstaaten griechische Staatsanleihen zurück und gibt sie weiter an Griechenland. Das hat nun 35 Milliarden Euro mehr an Schulden. Offizieller Terminus: die EFSF gibt Griechenland Kredit, als Teil einer „Rettung“.
– der angebliche „Schuldenschnitt“ für Griechenland, der wohlweislich keinerlei zeitlichen Ablauf beinhaltet, sieht nun so aus: der faktisch bankrotte Staat Griechenland gibt für 70 Milliarden Euro neue Staatsanleihen an Gläubiger aus und erhält im Gegenzug alte Schuldtitel / Anleihen im Werte von 50 Prozent des alten Abgabepreises (es ist noch nicht einmal festgelegt, ob die Zinsen auf diese neuen Anleihen tatsächlich geringer sind als die auf die alten.)
– und nun die Krönung: die Finanzkonzerne erhalten als „eine Art Anreizprogramm„, oder auch „sweetener“ nochmal 30 Milliarden Euro zusätzlich – vom EFSF.

Bilanz des „Rettungspakets“:

– Griechenland hat erstmal 35 Milliarden Euro mehr an Schulden. Der Rest sind Versprechungen auf kommende Anleihen-Swaps, zu denen die Gläubiger nicht gezwungen werden können, weil weder das Diktat, noch die nach hinten verschobene Vereinbarung zwischen Athener Junta und IIF, das rechtlich verbindlich regeln. Sogar im Diktat selbst wird zugegeben, daß „Griechenlands Schuldenlast zunächst ansteigen wird“.
– der sogenannte „Euro-Rettungsfonds“ ESFS gibt 65 Milliarden Euro Staatsgelder aus; 35 Milliarden Euro an die 17 Notenbanken (und damit an das System der EZB) und 30 Milliarden den Banken und Kapitalgesellschaften. Der EFSF tut das in Form von Anleihen, also eigenen Schuldtiteln.

Damit ist es natürlich nicht genug. Nichts ist Banken, Zentralbanken, Regierungen genug, wenn es noch irgendwo etwas von den Menschen und ihren Staaten zu plündern gilt.

– aus dem bankrotten Staat Griechenland werden im Zuge dieses „zweiten Rettungspakets“ auch noch Gelder für Banken in Griechenland heraus gepresst. Für deren „Rekapitalisierung“. Und damit diese Blutsauger-Apparate und Wirtschaftsvernichter nur ja bloß bei den Staaten die Hand aufhalten, aber nicht etwa verstaatlicht werden dürfen, ist das explizit so im Diktat von EZB, EU, IWF und Berliner Regierung festgeschrieben.

Wie viel wird das wohl sein,was da an die Banken in Griechenland fließt? Vielleicht die 30 Milliarden Euro, mit denen die griechische Regierung im Herbst 2011 für die Banken garantierte, als diese sich unter stillschweigender Zustimmung der EZB von der griechischen Notenbank die gleiche Summe, 30 Milliarden Euro, einfach drucken ließen, unter Inanspruchnahme des “Emergency Liquitity Assistance” (ELA) Programms des Euro-Systems? (18. September 2011, Griechenland: Zentralbank druckt kommerziellen Banken Euro, Pasok-Regierung garantiert mit 30 Milliarden)

Sind es vielleicht die 32,1 Milliarden Euro, die im griechischen Staatshaushalt 2012 für die Banken vorgesehen sind? (30. Dezember 2011, Griechenland: 32,1 Milliarden Euro aus Staatshaushalt für die Banken)

Alle weiteren Plünderungen des griechischen Staates, Verkauf von Infrastrukturen, ganzen Territorien, jeder Form von Staatseigentum an die Finanzfürsten, dienen dazu diesen Todeskreislauf, diese exemplarische Hinrichtung eines europäischen Staates durch das Kapital nur weiter zu beschleunigen. Denn jeder einzelne Cent dieser „Privatisierung“ fließt wiederum an die Kapitalisten und deren Zins- und Schuldforderungen. Kein einziger Cent gelangt in einen Wirtschaftskreislauf, nirgendwo.

Daß dies so bleibt, dazu soll das „Sperrkonto“ dienen, was auf Druck der Regierung von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble eingerichtet und auf das alle griechischen Staatseinnahmen fließen sollen. Und die Einrichtung dieses „Sperrkontos“, eines weiteren Schritt in diesem euro-kapitalistischen Staatsstreich, soll auch noch Bedingung dafür sein, daß der oben beschriebene weitere Verschuldungs- und Entstaatlichungsprozess des „Rettungspakets“ überhaupt in Gang kommt: alle Führungen der Parteien, die bisher die Athener Junta stützten, Pasok, Nea Dimokratie und Laos, sollen eine rechtswirksame Erklärung unterschreiben, in welcher sie versichern, das morgige Finanzdiktat später nicht mehr zu ändern.

III

Am 27. Februar wird im Bundestag mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen Griechenland und seiner Bevölkerung nicht etwa geholfen. Diese Parlamentarier werden weiter machen mit der Zerstörung Griechenlands, der Zerstörung einer europäischen Demokratie, einer Gesellschaft nach der anderen, als „pro-europäische“ Brandstifter, die sich als ahnungslose Biedermänner tarnen. Dabei war von vornherein klar, daß der Staat Griechenland bereits zahlungsunfähig ist und daß es nur noch darum geht, die drohenden Ausfälle der Finanzfürsten aus den Steuergeldern zu bezahlen. (8. Februar, Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag)

Regierungen, Banken, Finanz- und Parteifürsten, die sich in 20 Jahren „Europäischer Union“ und zehn Jahren Euro-System bereichert und an der Macht festgefressen haben, wissen dabei ganz genau, daß die derzeit andauernden Staatskrisen sofort ein Ende haben könnten – durch einfache Ausgabe von Krediten durch die EZB an die Staaten selbst.

Oder einfacher ausgedrückt: die EZB müsste einfach für die Staaten das tun, was sie für die Banken tut: Geld drucken.

Nur für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Euro-Systems der EZB – einer bewussten Fehlkonstruktion für das Dogma der Finanzkirche Kapitalismus, dem Verbot der „monetären Staatsfinanzierung“ – vernichten die „Pro-Europäer“ Griechenland, vernichten sie Portugal, vernichten sie Spanien, Italien, Irland und so weiter, solange bis die Berliner Republik dran ist.

Deren Bewohner aber zeigen sich bis dato immer noch unfähig, in einer ganz normalen Demokratie eine ganz normale Partei zu gründen, die für ein ganz normales Volk eintritt, das durch einen Kapitalismus geplündert wird, der ebenfalls ganz normal ist – im Gegensatz zu den Biedermännern, die den Kapitalismus ganz Europa in Brand setzen lassen, nur weil er Euro-Kapitalismus heisst.