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ARD-Bericht: Schäuble-Ministerium übernahm Griechenland-Plan der “Deutsche Bank AG”
"Monitor"-Reportage: Bundesfinanzministerium übernahm "Deutsche Bank"-Entwurf einer "sanften Umschuldung" Griechenlands in deutschen EU-Regierungsentwurf.
Von Daniel Neun | 17.Juni 2011
“Monitor”-Reportage: Bundesfinanzministerium übernahm “Deutsche Bank”-Entwurf einer “sanften Umschuldung” Griechenlands in deutschen EU-Regierungsentwurf.
Das Ministerium von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit seinem umtriebigen Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), der bereits kurz nach seiner Ernennung im September / Oktober 2008 in Geheimtreffen der Regierung mit den Banken das eine halbe Billion Euro Steuergelder umfassende “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” mit den Banken aushandelte, hat einem ARD-Bericht der Sendung “Monitor” zufolge abermals Papiere der “Deutsche Bank AG” direkt in eigene offizielle Entwürfe der Regierung Deutschlands übernommen.
Es geht um ein vertrauliches, in englisch “für Europas Minister” (Monitor) verfasstes deutsches Regierungsdokument aus dem Schäuble-Ministerium . Darin schlägt das Bundesfinanzministerium eine “sanfte Umschuldung”, eine “Laufzeitverlängerung” von Schuldtiteln (Anleihen) gegen den griechischen Staat um sieben Jahre vor (“extended maturities (7 years)”): einen freiwilligen Verzicht der Gläubiger(-Banken) Griechenlands auf sofortige Zahlungen der exorbitanten Schuldforderungen, die sich vor allem aus den von den Banken und anderen Finanzorganisationen im Geldhandel diktierten Zinsen und Zinseszinsen ergeben.
Zentraler Punkt des Papiers aus dem Ministerium von Schäuble und Asmussen: ein “harter Schuldenschnitt”, eine Entschuldung Griechenlands und ein tatsächlicher Verzicht der Banken auf Schuldforderungen, wird vermieden.
Wie “Monitor” nun berichtet, basiert das englischsprachige Papier aus dem Bundesfinanzministerium in mehr als wesentlichen Teilen auf einem Papier der “Deutsche Bank AG” mit dem Titel “Proposal for Greek liability management exercise – burden sharing without haircuts”. In diesem werden ebenfalls eine Laufzeitverlängerung von Schuldtiteln gegen den Staat Griechenland und eine freiwillige, “sanfte Umschuldung” durch die Banken und Gläubiger. Alle drei Vorschläge, wie das finanztechnisch ablaufen soll, finden sich fast vollständig deckungsgleich im Papier des Bundesfinanzministeriums wieder.
Das Bundesfinanzministerium hat gegenüber der “Monitor”-Redaktion den Eingang des Deutsche Bank-Papiers zugegeben. Es betreitet aber eine Einflussnahme.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider sagt dazu…Frank Schäffler (FDP), der vorschlug, daß Griechenland seine Inseln verkaufen solle, sagt dazu…und die Deutsche Bank AG sagt dazu…
Ja.
Und in der Informationsindustrie, in den Nachrichten, in der Presse taucht zu diesem Bericht, der gestern Abend in “Monitor” ab 21.45 Uhr in der ARD lief, kein einziges Sterbenswörtchen auf.
(…)
Artikel zum Thema:
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07.10.2008 Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise
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Topics: Aktuelle Nachrichten, Dokumentationen | 15 Kommentare »
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17.Juni 2011 at 10:17
Ich wünsche mir für diese Herrschaften chinesische Strafgesetze!
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17.Juni 2011 at 10:39
[...] Quelle : http://www.radio-utopie.de [...]
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17.Juni 2011 at 10:53
ARD-Bericht: Schäuble-Ministerium übernahm Griechenland-Plan der “Deutsche Bank AG”
…abermals Papiere der “Deutsche Bank AG” direkt in eigene offizielle Entwürfe der Regierung Deutschlands übernommen.
Ist die Frage – Plagiat oder direkte Anweisung?
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17.Juni 2011 at 11:06
Hat denn allen Ernstes irgend jemand geglaubt, dass irgendwelche Vorschläge zur Lösung des Griechenlandproblems auf dem eigenen Mist von Herrn Schäuble wachsen würde? Es ist zwar allgemein bekannt, dass deutsche Politiker “Alleskönner” sind – vom obersten Terrorabwehrer und Freiheitsbeschneider zum Finanzminister mutiert man innerhalb eines Tages – , in Wahrheit aber werden wir von einem Haufen (…) regiert, die von ihrer Arbeit in der Regel keinen blassen Schimmer haben und sich normalerweise auf die Beratung durch ihre Lobbyistenfreunde verlassen.
Die einzig sinnvolle Lösung wäre es, dass Griechenland die Eurozone verlässt, die neue Währung durch entsprechende Abwertung an die Gegebenheiten anpasst und so wieder wettbewerbsfähig wird. Warum das niemand macht, liegt nur darin begründet, dass die heiligen Kühe der EU, die Banken, keinen Cent verlieren wollen. Gewinne behalten und Verluste sozialisieren, d.h. dem Steuerzahler aufbürden, so lautet die Devise.
Leider ist das deutsche Volk durch die über sechzigjährigen Bemühungen der Finanzeliten und der von ihren Helfershelfern kontrollierten Medien bereits so gehirngewaschen, dass die übewältigende Mehrheit nichts mehr mitbekommt und wenn doch, sich auf den Standpunkt stellt “daran kann ich ja doch nichts ändern”.
Solange wir noch von der EU-Diktatur beherrscht werden und solange das Großkapital auf der Welt noch das Sagen hat, wird sich absolut nichts zum Besseren wenden.
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17.Juni 2011 at 11:15
Monitor-Redaktion: “In Griechenland kostet ein Pfund Butter mittlerweile 5 Euro! !!!
Vor uns spielt sich der größte “Bankraub” der Geschichte ab – es geht um Billionen und “wir” debattieren über 5 Euro Zigarettenaufpreis für H4-Empfänger.
… warum ist es noch zu unheimlich ruhig?
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17.Juni 2011 at 11:58
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“….Die Regierung eine Chunta. Das Parlament ein Placebo. Der Präsident ein Witz. Das Verfassungsgericht ein Haufen Feiglinge und Versager. Die DGB-Gewerkschaften üben Verrat.
Die Republik ist in höchster Gefahr.”
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Damit hat Daniel Neun bereits alles gesagt.
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17.Juni 2011 at 12:17
[...] Radio Utopie von Daniel [...]
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17.Juni 2011 at 12:46
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War wirklich an der Zeit.
Ein Artikel, der sich mit dem “Taugenichts” befaßt!
Danke.
ASMUSSEN… Ein Königreich für einen Mailänder Staatsanwalt in unserer Bananenrepublik…
Der “Gerichtshof der öffentlichen Meinung” dürfte spätestens 2008 auf ihn aufmerksam geworden sein; weil ruchbar wurde, dass er sein politisches Amt seinen neoliberalen “Spezis” überantwortet hat.
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Es gibt wohl kaum einen anderen LOBBYISTEN und POLITIKER, der tatkräftiger und an entscheidender Stelle an der DEREGULIERUNG des deutschen Finanzmarktes mitgewirkt hat!
PROBLEM dabei: Er tat es als LOBBYIST, nicht als Gemeinwohl-bewahrer!
Wohlgemerkt nicht zum Nutzen von gutgläubigen Bürgern und Kleinsparern, sondern zum Nutzen der Finanzmarktprodukt-produzenten, der Derivatehändler und diverser Banken.
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ASMUSSEN ist DER (!) Förderer deregulierter Finanzmarktgeschäfte in Deutschland (unvergessen: sein lobbyistisches PLÄDOYER für die Legalisierung von ABS-Geschäften).
Er ist der Cheflobbyist des Derivateverbandes und als Finanzstaatssekretär politischer Einflüsterer dreier Finanzminister: bei den Herren Eichel, Steinbrück und Schäuble (der Bock als Gärtner !).
Er war Aufsichtsrat bei diversen Pleitebanken (z. B. der IKB) und ZUGLEICH auch IHR KONTROLLEUR (via BAFIN), und ist als maßgeblicher “Strippenzieher und Steuergeldverteiler” bei der SOFFIN im Geschäft.
Die SOFFIN agiert weitestgehend ohne jede parlamentarische Kontrolle und gebietet (mit einigen wenigen “Auserwählten”) über einen dreistelligen MILLIARDENETAT.
Der einflussreiche und bestens vernetzte umtriebige TAUGENICHTS ist wohl auch (…er, und nicht Schäuble… -lach-) der geistige Vater der Europäischen Finanz-”rettungsfonds” nach “luxemburgischem Recht”, die sich ebenfalls jeder parlamentarischen oder verfassungsmässigen Prüfung entziehen (!).
Alles seit einer kleinen Ewigkeit bekannt !
Konsequenzen?
Der Student Axel Webers und “Kofferträger” Heiner Flassbecks macht immer steilere Karriere, anstatt dass man Ihn dem Generalstaatsanwalt vorstellt…
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Kein ZUFALL. Da hängt ein ganzes SYSTEM dran…
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HESSE
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17.Juni 2011 at 13:13
ja, ein unglaublicher Vorgang. Habe gestern die Sendung auch gesehen und konnte es kaum fassen. Wann gehen die Deutschen endlich auf die Strasse???
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17.Juni 2011 at 13:37
Jörg Asmussen, gehört schon lange verhaftet, denn man muss ja nur nachlesen, was er rund um die Banken unter seinem Namen veröffentlichte, u.a. die Freigabe aller Bankengeschäfte und auch die NUll Kontrolle, hat er zu verantworten. Im Dienste der Pyramid Banker und Finanzanlagen, was Strafbar ist.
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17.Juni 2011 at 14:19
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@Nicolai
Nachvollziehbar!
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Kann allen Deinen Argumenten und Vorschlägen sehr viel abgewinnen! -
Fragen…
1. Wer macht jetzt den ROBIN HOOD ?
2. Wer nimmt die Regierenden in die PFLICHT?
Wer hat heute schon mit SEINEM Abgeordneten telefoniert und Ihm RICHTLINIEN für sein Mandat mit auf den Weg gegeben? Na?
3. Wer begründet die überfällige und noch zu gründende Partei, die IHRE politischen ZIELE strikt am Prinzip des “GEMEINWOHLS Aller”, sowie unter Wahrung der freiheitlichen WÜRDE des EINZELNEN BÜRGERS” ausrichtet?
Die “Beschneider” der Freiheit waschen uns zwar das Hirn…
aber bei Dir haben sie das SHAMPOO vergessen
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HESSE
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17.Juni 2011 at 18:33
hab den Bericht auch gesehen. Einfach nur noch Unglaublich. Da fehlen mir die Wort.
@Volksverdummung
zu deiner dritten Frage. Die gibt es schon.
Vielleicht interessiert Dich das http://www.bandbreitenmodell.de
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17.Juni 2011 at 18:35
wenn ich nur den namen jörg asmussen lesen muss wird mir kotzübel. ich gehe mal davon aus, dass dieser schleimbeutel als “der teuerste deutsche” in die geschichte eingehen wird.
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17.Juni 2011 at 18:54
Danke für den Artikel und den Hinweis auf die Sendung!
Politiker können laut § 37 des Parteiengesetzes für ihr Handeln juristisch nicht zur Verantwortung gezogen werden, da § 54 BGB bei Parteien nicht angewandt wird. Sie sind für ihr Handeln buchstäblich nicht verantwortlich!
Richter werden auf diese Weise von völlig verantwortungslosen und hierfür nicht haftbaren sogenannten Justizministern ernannt, und Staatsanwälte sind politisch weisungsgebunden. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, weshalb wir vergebens darauf warten, dass unter den herrschenden Umständen Recht gesprochen wird. Wir werden, einfach ausgedrückt, per gesetzlicher Vorschrift von Irren regiert, und die werden sich doch den Ast nicht absägen, auf dem sie es sich, dank hoher staatlicher Transferleistungen, gemütlich eingerichtet haben.
Das alles entspricht übrigens dem Wortlaut eines Auszugs der amtliche Verlautbarung über die Konferenz von Potsdam vom 17. Juli bis 2. August 1945, wo es im 3. Abschnitt unter Punkt 16 heisst:
Statt Wirtschaft, Legislative, Judikative, und Exekutive neu zu organisieren wurden sie renazifiziert und ihr Versagen angeordnet. Es läuft also alles nach einem Plan, der mit deutscher Gründlichkeit selbst in der kleinsten Verwaltungsstube nach wie vor umgesetzt wird.
Art. 79 (1) GG gibt nähere Auskunft zum völkerrechtlichen Status der BRD, denn die dort geforderte Klarstellung findet sich im Grundgesetz nicht.
Art. 25 GG und Art. 20. (4) GG verpflichtet uns alle die dort beschriebene an Völkerrecht gebundene rechtmäßige Ordnung herzustellen. Parteien und deren Politiker sind jedoch ebenso wie eine weisungsgebundene Justiz, Exekutive und Verwaltung, der oben beschriebenen Umstände wegen, hierzu weder in der Lage, noch haben sie ein Interesse daran. Sie würden sich vermutlich eher einen Grund basteln um den Notstand auszurufen, als eine rechtmäßige Ordnung herzustellen, die den zwangsläufigen Verlust ihrer gewohnten Macht zur Folge hätte.
Euch allen noch einen schönen 17. Juni!
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18.Juni 2011 at 09:29
Und dann schwören die Banausen:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ist nur die Frage, was Gott in dem Komplott zu suchen hat? Da dürfte ja wohl eher der Teufel mit im Bunde sein, falls diese Geschöpfe existent sein sollten.
WIR ALLE müssen es hinkriegen, einen neuen 17. Juni auf die Strasse zu bringen. Wir werden sonst mit Haut und Haaren gefressen.
ES REICHT UNS – Das sollten wir uns auf die Fahne schreiben und danach handeln, aber ernsthaft!
Einen schönen Tag Euch allen
Christel
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