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Staatsfeind Nr.1 Wolfgang Schäuble muss aus seinem Amt entfernt werden
Der Finanzminister von Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt auf einem Banker-Treffen in Frankfurt das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht und alle europäischen Demokratien in Frage.
Von Daniel Neun | 20.November 2011
Der Finanzminister von Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt auf einem Banker-Treffen in Frankfurt das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht und alle europäischen Demokratien in Frage.
Am 18.November begann in der Frankfurter Alten Oper der “European Banking Congress”, welcher direkt anschloss an die vom 14. bis 18. auf dem Frankfurter Messegelände tagende “Euro Finance Week”. Leitende Funktionäre aus Kapital und Staat debattierten dort ihre Pläne. Ein Kamerateam von IK News schnitt dabei die Rede des Finanzministers von Deutschland mit. Die Aussagen von Wolfgang Schäuble, welche Informationsindustrie und Staatssender verschwiegen, repräsentieren das Protokoll des derzeit gefährlichsten Staatsfeindes von Deutschland.
Zitat Minister Schäuble:
“Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”
Minister Schäuble stellt hier den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Gewaltenteilung und das nach Artikel 25 Grundgesetz allgemeinen Regeln des Völkerrechtes als Bestandteil des Bundesrechtes in Frage. Das ist nicht nur verfassungswidrig, das ist verfassungsfeindlich. Das Regierungsmitglied Dr.Wolfgang Schäuble, seit 39 Jahren Abgeordneter des Bundestags, entlarvt hier selbst, woran und wie er Zeit seines Lebens, als westdeutscher Innenminister ab 1989 und späterer gesamtdeutscher Innenminister, abermals von 2005 bis 2009, gearbeitet hat.
Minister Schäuble weiter:
“Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form der Governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. “
Minister Dr.Schäuble wiederholt hier seine verfassungsfeindlichen Behauptungen. Seine Aussagen bezüglich einer neuen Art von Governance, also Regierungsform, die es in dem “Versuch der europäischen Einigung” zu schaffen gelte, stellen zudem eine direkte Bedrohung aller 27 Demokratien in den Mitgliedsländern der “Europäischen Union”, sowie die Ankündigung zum Versuch eines Staatsstreichs gegen diese dar.
Minister Schäuble präzisiert im Folgenden sein Vorhaben:
“Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, daß ich ziemlich überzeugt bin, daß wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14, wer´s nachlesen möchte, im Allgemeinen, im Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, daß wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.”
Am 1.Juli 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2 BvE 2/08 zum sogenannten Lissabon-Vertrag:
“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten…
Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.”
Den Geisteszustand von Dr.Wolfgang Schäuble sollen andere beurteilen. In jedem Falle ist Minister Schäuble als einer der mächtigsten Finanzminister der Welt untragbar, gefährlich für das Allgemeinwohl nicht nur in diesem Land und muss aus seinem Amt entfernt werden.
(…)
Artikel zum Thema:
13.11.2011 DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
22.09.2011 Finanzminister Schäuble stellt Grundgesetz und Bestand der Republik Deutschland in Frage
01.07.2009 Wir sind Souverän
Topics: Aktuelle Nachrichten, Dokumentationen, Kapital, Politik, Videos und Filmberichte | 16 Kommentare »
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20.November 2011 at 11:41
Vielen Dank für diese Worte.
Hier noch die längere Version mit Kommentaren und einer sehr wichtigen Frage an Schäuble durch mich.
Wie er zu der völlig undemokratischen Ermächtigung des ESM steht, die Antwort überrascht!
http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/11/20/dr-schauble-die-fiskalunion-kommt-binnen-24-monaten
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20.November 2011 at 12:08
wo ist eigentlich der verfassungsschutz wenn man ihn mal braucht?
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20.November 2011 at 12:40
Ich bin froh, dass es Schäuble gibt. Warum: weil der so schonungslos offen und entlarvend das preisgibt, woran mit allen Mitteln gearbeitet wird.
Auch ohne Verschwörungstheoretiker zu sein, habe ich die Befürchtung, dass noch ganz andere Kräfte und Organisation im Hintergrund an der nächsten Krise basteln, die den nächsten Schritt in Richtung Auflösung der nationalstaatlichen Souveränität mit ALLEN MITTELN vorbereiten, gerade weil die bisherige EURO-Strategie ja gerade nicht so richtig wie geplant funktioniert hat.
Wollen wir wetten, dass es 2012 zum Showdown kommt? Wieviel Angst wird man dem Volk, von dem ja angeblich alle Gewalt ausgeht, einflössen müssen, damit es entweder wie elektrisiert stillhält oder “mitspielt”, um das Schlimmste zu vermeiden? Wieviel alternativlosen “Notstand” wird man erzeugen, um durch durch Sondergesetze und/oder Sondergremien und Sonderbeschlüsse, durch Vernebelungstaktik und schleichende Erodierung unserer verfassungsmässigen Ordnung die NEUE ORDNUNG dennoch durchzusetzen? Ich bin zwar Optimist, hier aber nicht optimistisch.
Wie aus den Egmont Papers zu lesen (Group on Grand Strategy, Long Telegram etc.), liegt da eine ambitionierte geostrategische Philosophie zugrunde, hinter der allerdings das alte Hegemonialstreben der Möchtegernsuperpower in der Nachfolge des Heiligen Römisches Reiches steckt.
Es lohnt sich, da etwas genauer hinzuschauen, wenn man verstehen will, was da eigentlich vor sich geht.
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20.November 2011 at 14:20
Nova, der Verfassungsschutz muss gerade DVDs in ausgebrannten Häusern verstecken, äh, bergen natürlich.
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20.November 2011 at 17:25
Es kann doch nicht sein das so ein Typ weiter so ein Amt hat…….
Artikel 20 GG Absatz 4
Leider glaube ich auch,das die MAsse erst erwacht(wenn überhaupt) wenn die FAlle zugeschnappt ist.
Denke auch das 2012 was passiert…..Olympia is ja auch nahe…..
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20.November 2011 at 17:43
[...] Da es für Infokriegernews.de zuviel Aufwand sei, die Kommentare bei Youtube im Auge zu behalten, wurden auch für dieses Video die Kommentare deaktiviert. Wer was dazu schreiben möchte, kann sich in der Diskussion unter dem Hauptartikel der Seite tun: InfokriegerNews.de/wordpress/2011/11/20/dr-schauble-die-fiskalunion-kommt-binnen-24-monaten/ Radio-Utopie.de/2011/11/20/staatsfeind-nr-1-wolfgang-schauble-muss-aus-seinem-amt-entfernt-werden/ [...]
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20.November 2011 at 18:46
Warum wird es nicht offen ausgesprochen? Die NEUE WELTORDNUNG wird gerade völlig offensichtlich installiert. Staatsoberhäupte werden gegen Bilderberger und co ausgetauscht und wer im Weg steht wird Mundtot gemacht.
Offensichtlicher geht es doch kaum! Wir, die Bürger, werden den Preis für all das zahlen müssen. Spätestens wenn man uns alle zur Schur treiben wird. Määhhh!
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20.November 2011 at 19:23
[...] Radio Utopie von Daniel [...]
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20.November 2011 at 21:04
danke guter beitrag auch für infokrieger ein dankeschön
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20.November 2011 at 23:24
Danke für den Beitrag, schon interessant zu sehen. Nun aber das grosse ABER; es wird sicher nie so breit die Massen erreichen, es wird kaum einen vor seiner Supertalentshow wegholen usw usf… alles geht weiter den Gang der Dinge wie ihn die Lenker für uns vorgesehn haben…hat doch schon kein Schwein interessiert was für 2 Typen da in GR und Italy die Macht an sich genommen haben, im Gegenteil das Bild in der deutschen Presse ist z.g.t. positiv über die.
Es muss einfach noch mehr passieren vor allem muss es der kleine Bürger in seinem direkten Umfeld merken das etwas anders ist.
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20.November 2011 at 23:58
Ich muss mich verbal gerade wirklich unter Kontrolle halten. Dieser kleine miese ……
Was ist hier eigentlich in DeutscheLand los???
Man lese sich mal die Worte von Schäuble in der New York Times durch.
“He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.”
Soso…die Turbulenzen sieht man also nicht als Hindernis sondern als Notwendigkeit???
Nur durch eine Krise können wir die poltische Union erreichen???? So ein …………
Der Mann gehört vor dem Richterstuhl und unter Rückzahlung sämtlicher Geld-und Sachbezüge rausgeschmissen und eingeknastet.
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21.November 2011 at 08:22
Bei aller Wut, die jedem von uns berechtigterweise im Bauch grollen mag… ich bin dankbar, dass die Wahrheit immer offensichtlicher wird. Und sicherlich wird einiges noch schlimmer werden müssen, damit die Menschen mal die Glotze ausschalten und anfangen nachzudenken. Denn vorher kann sich nichts wirklich ändern. Die wahre Veränderung kann nur breitflächig von unten kommen, eine Graswurzelbewegung eben. Dieser Zeitpunkt der Veränderung ist wieder ein bischen näher gerückt. Dank Schäuble.
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21.November 2011 at 11:29
[...] von radio utopieStaatsfeind Nr.1 Wolfgang Schäuble muss aus seinem Amt entfernt werdenvon Daniel Neun | 20.November [...]
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21.November 2011 at 12:06
@ “Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”
Ich nehme an, daß Schäuble hier auf den Souveräntitätsbegriff von Carl Schmitt abstellt: “Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet” (Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, 1922).
Wir haben eben seit dem 8.5.1945 in Deutschland keinen Ausnahmezustand mehr gehabt, sondern alles politische Handeln war eingehegt durch Gesetze, verfassungsgerichtliche Kontrolle, demokratische Wahlen etc.
Erst im Ausnahmezustand sieht Schäuble eine Chance für “wahrhaft” souveränes politisches Handeln, d.h. ein von nichts und niemandem kontrolliertes Handeln. Darum sehnt er den Ausnahmezustand herbei, die Krise, die er als unumgänglich ansieht, um sein Ziel einer faschistischen Europäischen Union zu erreichen.
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22.November 2011 at 02:46
Da meine Kommentare hier nicht veröffentlicht werden, gerade in Bezug auf S21, spare ich mir die Mühe. Ich will damit anmerken, dass auch in diesem Portal nur das an Kommentaren veröffentlicht wird, was den Besitzern dieses Portals genehm ist. Andere Meinungen, vor allem für das was sich dieses Portal stark macht, werden nicht akzeptiert.
Das nenne ich eben heute “Demokratie” und das Recht auf “freie Meinungsäußerung”. Von diesem Portal hätte ich das am wenigsten erwartet. Ich lese weiter und werde mir selber ein Bild machen.
Interessante Debatte. Was denken Sie?
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22.November 2011 at 09:02
TommyHB,
anlässlich Deines exemplarisch freigeschalteten Kommentars erläutere ich es allen Hirnsaugern und objektiven Profiteure unserer Arbeit noch einmal:
Zensur wäre es, wenn wir Leuten verbieten würden Müll auf ihren eigenen Seiten zu veröffentlichen.
Die Dreistigkeit, mit der geizige, eitle Egoisten, Marktradikale, Rechte und Kapitalisten glauben, diese Seite hier als ihr Eigentum in Beschlag zu nehmen und hier zu schreiben, was SIE wollen, ist die ihnen innewohnende typische Mentalität des Räubers, des Usurpators: “Der Stärkere setzt sich eben durch. Ist ja auch im Tierreich so:”
Nun, der Stärkere sind wir. Jedenfalls hier. Unsere Mentalität – und das kommt von mental – ist eine umgekehrte: wir schenken hier der Allgemeinheit Wissen und Informationen, auf welche sie einen Anspruch hat. Das ist der “Informations-, Wissens- und BildungsSozialismus”, von dem in unseren Grundwerten die Rede ist.
Das heisst immer noch, daß wir entscheiden, was wir hier verschenken. Unsere Seite und unser Schaufenster gehören nicht dazu. Und auch die Zeit, einen solchen Kommentar wie diesen zu schreiben, ist kostbar und wird nur selten aufgewendet.
Ich denke, wir haben uns verstanden.