Archive von Juli 2011
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Montag, 18.Juli 2011Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungs-, Positions- und Internetdaten aller 500 Mio. Menschen in der EU eingeleitet zu haben.
Stuttgart 21: Herr Geißler, wie kommt die S-Bahn in den Tunnelbahnhof?
Montag, 18.Juli 2011Stuttgart: Mit einem Bollerwagen und Papppferden werden als Grube und Kefer maskierte Parkschützer heute auf der Montagsdemo einen Schienenersatzverkehr organisieren. Die Aktion weist darauf hin, dass die Bahn für S21 nach wie vor kein realisierbares Notfallkonzept für S-Bahn und Fildertunnel vorgelegt hat. Ein solches Notfallkonzept für den Fall von Tunnelsperrungen hatte auch Heiner Geißler in seinem Spruch verlangt
EU: Regierungen diskutieren Kapitalverkehrskontrollen für Griechenland
Montag, 18.Juli 2011Einzelne Regierungen aus europäischen Staaten mit Euro-Währungssystem diskutieren als “allerletzte Möglichkeit” eine Wiedereinführung von seit dem 2.Weltkrieg abgebauten Schutzmaßnahmen gegen ungezügelte und staatsgefährdenden Kapitalströme. Diese Schutzmaßnahmen, welche nach dem Bretton Woods-Abkommen und der Schaffung des “Internationalen Währungsfonds” (IWF) 1944 im Einflussbereich der Kapitalmacht USA sukzessive eingerissen wurden, werden im Allgemeinen unter dem Begriff “Kapitalverkehrskontrollen” zusammengefasst.
Die Puppenspieler und ihre zwei Krokodile
Sonntag, 17.Juli 2011Schuldenerlass für Griechenland, Euro-Bonds, “Wirtschaftsregierung”, “Stabilisierungsbehörde” und “Finanzministerium” für die “Europäische Union” – vor dem Gipfel des obersten EU-Rates am Donnerstag dreht sich das Medien-Rad vor dem erstaunten Kunden immer schneller und schneller.
Panettas Ausrutscher
Sonntag, 17.Juli 2011Auf seinem ersten Besuch als Verteidigungsminister im Irak am vergangenen Wochenende bescherte uns Leon Panetta einen Bush-Moment – zehn Jahre zu spät.
Es kann hier geschehen
Samstag, 16.Juli 2011Über allem anderen lauert die explizite Bedrohung der rechten Fraktionen, den gehassten “liberalen” Obersten Gerichtshof anzugreifen, um ihm sein Recht zu nehmen, die verfassungswidrigen Gesetze zu streichen und die Ernennungen der Richter des Obersten Gerichtes unter Regierungskontrolle zu stellen.
EU: Erst Italien geplündert, nun Sondergipfel für Deutschland
Samstag, 16.Juli 2011Kaum war gestern in Italien das 79 Milliarden Euro Entstaatlichungsprogramm durch die Abgeordnetenkammer, berief der blasse Präsident des obersten Rates der “Europäischen Union”, Herman van Rompuy, für diesen einen Sondergipfel am Donnerstag ein. Es geht um Deutschland.
Das deutsche Parlament soll unter allen Umständen weitere Dutzende von Milliarden Euro unserer Steuergelder für die Finanzgläubiger Griechenlands ausschütten: Banken, Versicherungen, Finanzorganisationen. Dafür müssen die 26 Regierungsleiter und Prokonsul Giorgos Papandreou, der das EU-Finanzprotektorat Griechenland verwaltet, wieder einmal versuchen das Unmögliche zu erreichen: ihre Glaubwürdigkeit.
Deutschlands längste Mahnwache: Ein Jahr gegen S21
Samstag, 16.Juli 2011Stuttgart: Am Sonntag, 17. Juli, feiern die Parkschützer das einjährige Bestehen der Mahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs – die Forderungen der Mahnwache „Kein Abriss für ein gescheitertes Projekt“ und „Zahlen auf den Tisch“ sind so aktuell wie am ersten Tag. Die Mahnwache der Parkschützer ist inzwischen die längste rund um die Uhr besetzte Mahnwache, die es jemals in Deutschland gegeben hat: Seit 365 Tagen sind Parkschützer hier 24 Stunden am Tag präsent: Tag und Nacht, bei Hitze und Kälte, selbst an Weihnachten, Sylvester und Ostern. Die Mahnwache ist längst zu einer Institution geworden. Das wird gefeiert, mit einem Jubiläumsfest von 14 bis 22 Uhr.
It Can Happen Here!
Samstag, 16.Juli 2011ShareYEARS AGO I said that there are but two miracles in Israel: the Hebrew language and democracy. Diesen Artikel empfehlen und weiterverbreiten:
“Spiegel”-Schrift für EU-Staatsstreich veröffentlicht
Freitag, 15.Juli 2011ShareIm “Spiegel” können heute Teilnehmer der Öffentlichen Meinung wieder einmal einen alten Hut lesen: die Forderung nach Entmachtung der verbleibenden 26 Demokratien und Parlamente im Einflussbereich der “Europäischen Union”, nach Errichtung einer Finanzdiktatur durch “Haushaltswächter” und ein “Finanzministerium” der staatenlosen EU, nach der Unterschrift von 17 souveränen EU-Mitgliedsstaaten unter “Kollektiv-Schuldscheine” des destruktiven Euro-Systems und nach [...]