Radio Utopie

In Luxemburg tagen die Aussenminister der EU-Mitgliedsstaaten zum Libyen-Krieg. Gast ist der „Aussenminister“ des Rebellen-Rates in Benghazi,  Mahmud Jibril, ehemals führender Wirtschaftsberater von Diktator Muammar el Gaddafi. In Katar trifft sich die internationale „Kontaktgruppe“ zum Libyen-Krieg, die auf der gescheiterten Londoner Kriegskonferenz am 30.März gebildet wurde. Und am Donnerstag tagen in Berlin die Aussenminister der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes (Nato).

Alle, alle Treffen haben nur einen einzigen Sinn und Zweck: die Deutschen in den Krieg zu pressen. Denn ohne sie geht es nicht.

Der dritte ganz normale Krieg nach den Attentaten des 11.Septembers in Washington und New York, dem Einmarsch in Afghanistan 2001 und im Irak 2003, kann nur mit Unterstützung der Berliner Republik über die Bühne gehen. Die Nato, die sich kurz vor ihrem Debut als eigenständige imperiale Militärmacht wähnende „Europäische Union“, die US-Regierung, die „Arabische Liga“ (ein Fantomkonstrukt mit ihrem Alleinunterhalter Amr Moussa), die ex-Minister Gaddafis, die sich durch einen schnellen Putsch an die Freiheits- und Demokratiebewegungen im arabischen Raum dranhängen und mit tatkräftiger Hilfe aus dem Ausland die Macht übernehmen wollten, sie alle sind sich einig:

Die ex-Minister Gaddafis, die sich durch einen schnellen Putsch an die Freiheits- und Demokratiebewegungen im arabischen Raum dranhängen und mit tatkräftiger Hilfe aus dem Ausland die Macht übernehmen wollten, sollen die Macht übernehmen. Das würde eine umfassende Invasion bedeuten. Nichts anderes.

Die ex-Minister von Diktator Muammar el Gaddafi im „Nationalen Übergangsrat“ in Benghazi – den bisher niemand gefragt hat, wer ihm eigentlich das Mandat gegeben hat für den gesamten Aufstand und alle Libyer zu sprechen – sind das Witzfigurenkabinett einer Potemkinschen Kriegsfassade. Dessen vorsitzende Wandmalerei Mustafa Jalil, ex-Justizminister Gaddafis, formulierte am 13.März seine plumpe Auftragsdrohung gegen Deutschland wie folgt: wenn er, sein Übergangs-Rat, ach, allgemein die westliche Demokratie des Abendlandes in Libyen die Macht übernehmen sollte, dann würde es natürlich nur Öllieferungen an die Länder geben, die den Sturz Gaddafis und seine Machtübernahme „in diesen schwierigen Zeiten“ aktiv möglich gemacht hätten. (1)

Man kann es Jalil nicht einmal übel nehmen. So läuft das seit den Tagen des Römischen Imperiums. Gibst Du mir, nehm ich Dir. Und wenn Du schwächer bist, gibst Du mir alles, Amen.

Was jetzt nötig ist um Deutschland aus diesem ganz normalen Angriffskrieg, dieser Invasion eines konkurrierenden Regimes, heraus zu halten, wird keine Friedensbewegung lethargischer Akademiker bewirken. Auch keine „linken“ Apparatschiks, keine Vorträgehalter oder Angsthaber. Es ist das Volk selbst, was diesen Krieg nicht will und dementsprechend auch die deutschen Soldaten nicht. Und deshalb wird er auch nicht passieren, jedenfalls nicht mit deutschen Soldaten. Da können die Generäle, „Verteidigungsexperten“ und sonstige Dummschwätzer erzählen was sie wollen.

Die Strategie der Spannung ist zwar uralt; dennnoch scheint sie sich noch nicht bis in jedes Tal der Ahnungslosen herum gesprochen zu haben. Es sollte jeder für sich einmal, in aller Ruhe (die man sich heutzutage mit aller Gewalt, nein, Entschlossenheit nehmen muss) überlegen, was sich in dem Augenblick kreischend und armrudernd auf den Bildschirm drängt und seine Aufmerksamkeit haben will-will-will, wo es für unser Land um Krieg oder Frieden geht.

FDP-Außenminister Guido Westerwelle, der jetzt von drei Dutzend Telefonaten pro Stunde und mindestens doppelt so vielen blöden Versuchen ihm ein Gespräch aufzuzwingen malträtiert werden wird, braucht einfach nur gelassen zu bleiben und eine einzige kluge Frage zu stellen, um diese ganze Farce immer wieder zum Platzen zu bringen. Eine davon wäre: „Wo soll das Ganze hinführen?“

So wie es zur Zeit aussieht, schreckt nicht nur die Bundesregierung, nicht nur die EU insgesamt, nicht nur die Washingtoner Regierung (zumindest der Präsident), sondern ganz nebenbei auch die UNO mit ihrem imperialen Auftragsnehmer Ban Ki Moon davor zurück, Nicolas Sarkozy nach der Elfenbeinküste noch eine weitere Vollmacht für seine skrupellosen und durchgeknallten Pläne zu geben und damit und noch eine Gelegenheit die Präsidentenwahl im eigenen Land 2012 sowieso zu verlieren, aber für ein paar (Polit) Leichen mehr.

Die Putschistenführer in Benghazi, die sich hinter dem Aufstand gegen ein Regime verstecken dem sie selbst angehörten, sind eine Gefahr für jeden, die sich mit ihnen einlassen. Der Libyen-Krieg – d.h.: die „militärische Lösung“, die hier die Putschistenführer und ihre Hintermänner immer noch propagieren – ist längst politisch in sich zusammen gebrochen.

Denn ohne die Deutschen – keinen Krieg. Wenn sich das erst einmal unter den Deutschen herum gesprochen hat, wird die Weltpolitik erst richtig in Fahrt kommen und dann Gnade Gott allen imperialen Kriegstreibern.

(…)

Artikel zum Thema:

08.04.2011 EU-Operation “Eufor Libya”: Nach Afghanistan und Irak noch ein ganz normaler Krieg
Der Ratsbeschluß zur Schaffung von Eufor Libya bezieht sich ausdrücklich auf UN Resolution 1973, eine umfassende Kriegsvollmacht, zu der sich Deutschland im UNO Sicherheitsrat am 17. März noch enthalten hatte.
Operation Eufor Libya bezieht sich ebenfalls ausdrücklich auf UN Resolution 1970, welche durch Resolution 1973 nachträglich verändert wurde und nun, willkürlich und einseitig auslegbar, Nato, USA und EU ein Waffen-, Öl- und Fianzembargo ausschließlich gegen das Regime in Tripolis ermöglicht, aber nicht gegen Libyen insgesamt. Waffen sind laut Aussage der Seperatisten längst an sie geliefert worden. Spezialeinheiten und Spione aus den USA, den EU-Mitgliedsstaaten wie der britischen Monarchie sind längst im Einsatz. Aber nicht nur das: im Eufor Libya-Beschluss spricht der Oberste Regierungsrat ausdrücklich vom “Schutz der Zivilisten”, den Eufor Libya “untermauern” soll.

31.03.2011 Analyse: Der Libyen-Krieg bricht politisch zusammen
Offensichtlich herrscht nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit einige Verwirrung darüber, was zur Zeit in Libyen eigentlich vor sich geht. Hier eine kurze, subjektive Zusammenfassung.

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04.03.2011 Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg
Der Staat Deutschland begeht, 69 Jahre nach dem Rückzug seiner faschistischen Truppen aus Libyen, wieder einen kriegerischen Akt in Nordafrika. Bereits seit Wochen sind deutsche Luftlande-Einheiten in Libyen aktiv. Deutsche Kriegsschiffe liefen bereits vor Ausbruch des Aufstands in Libyen aus.

Quellen:
(1) http://www.ft.com/cms/s/0/cb96acf0-4dc6-11e0-85e4-00144feab49a.html