Radio Utopie

Die deutsche Regierung aus CDU, CSU und FDP hat beschlossen, deutsche Soldaten doch nach Libyen zu entsenden. Der Oberste Regierungsrat der „Europäischen Union“, der sogenannte EU-Gipfel mit den leitenden Staats- und Regierungsvertretern, schuf dazu am 1.April in Brüssel mit den Stimmen der Merkel-Westerwelle-Regierung die Militäroperation „Eufor Libya“. Eufor Libya steht im Kontext der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ („Common Security and Defence Policy“, CSDP) und einer ganzen Reihe ähnlicher Operationen von Militär und Polizei aus den EU-Mitgliedsstaaten in Europa, Afrika und Asien, u.a. in Afghanistan und Irak. Eingesetzt werden sollen die deutschen Soldaten in den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups„), die wiederum im Rahmen der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ operieren und unter Kommando des Obersten Regierungsrates stehen.

Der Ratsbeschluß zur Schaffung von Eufor Libya (1) bezieht sich ausdrücklich auf UN Resolution 1973, eine umfassende Kriegsvollmacht, zu der sich Deutschland im UNO Sicherheitsrat am 17. März noch enthalten hatte. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

Operation Eufor Libya bezieht sich ebenfalls ausdrücklich auf UN Resolution 1970, welche durch Resolution 1973 nachträglich verändert wurde und nun, willkürlich und einseitig auslegbar, Nato, USA und EU ein Waffen-, Öl- und Fianzembargo ausschließlich gegen das Regime in Tripolis ermöglicht, aber nicht gegen Libyen insgesamt. Waffen sind laut Aussage der Seperatisten längst an sie geliefert worden. Spezialeinheiten und Spione aus den USA, den EU-Mitgliedsstaaten wie der britischen Monarchie sind längst im Einsatz.

Aber nicht nur das: im Eufor Libya-Beschluss spricht der Oberste Regierungsrat ausdrücklich vom „Schutz der Zivilisten“, den Eufor Libya „untermauern“ soll. Da UN Resolution 1973 genau zu diesem vermeintlichen Zweck durch einfache Mitteilung an UNO Generalsekretär Ban Ki Moon einen willkürlichen Angriff auf Libyen nach eigenem Ermessen gestattete, nutzten Frankreich, Großbritannien, die USA, sowie eine ganze Reihe weiterer Staaten und später die Nato zur simplen Parteinahme im libyschen Bürgerkrieg, zum Kriegseintritt auf Seiten der Seperatisten in Ost-Libyen, zum Versuch eines Umsturzes, ja einer Invasion mit Proxy-Milizen in einem souveränen Staat.

Über neun Jahre nach dem Einmarsch in Afghanisten und acht Jahre nach dem Einmarsch im Irak ist das weiterer, ganz normaler Krieg. Und dieser ganz normale Krieg, der Libyen-Krieg, soll nach dem Rückzug der USA aus der Kommandoebene durch die EU weitergeführt werden – mit deutschen Soldaten.

Ergänzung 13.30 Uhr

Bereits gestern bestätigte der Leiter des in Stuttgart sitzenden US-Afrikakommandos, General Carter Ham, dass „der Einsatz einer internationalen Streitmacht am Boden ein möglicher Plan zur Unterstützung der libyschen Rebellen“ sei. General Ham vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats (2):

„Ich vermute, es gibt vielleicht diesbezüglich einige Überlegungen. Meine persönliche Ansicht zu diesem Zeitpunkt wäre, dass dies möglicherweise nicht der ideale Umstand wäre, abermals wegen der Reaktion in der Region, die amerikanische Bodentruppen (`American boots on the ground`) mit sich bringen würden.“

Ergänzung 17.30 Uhr

Im Laufe des Nachmittages hiess es aus dem deutschen Verteidigungsministerium, dass natürlich auch deutsche Bodentruppen in Libyen eingesetzt werden sollen.  Im Falle eines „humanitären Hilfseinsatzes“, so ein Sprecher von Oberbefehlshaber Thomas de Maiziere, sei

„es doch ganz klar, dass man dann den Fuß auf libyschen Boden setzen würde“. (3)

(…)

Artikel zum Thema:

24.02.2011 RINGEN UM LIBYEN (I): EU aktiviert Interventions-Mechanismus
Der Präsident des Obersten EU-Regierungsrates Herman Van Rompuy, sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, aktivierten in Brüssel den 2001 zu Beginn des weltweiten Krieges “gegen den Terror” geschaffenen “European Civil Protection Mechanism” (Europäischen Zivilschutz-Mechanismus) und damit dessen ständige Zentrale, das “Monitoring and Information Centre” (MIC) unter Leitung der Brüsseler Kommissare. Aufgabe: die Koordination von „Unterstützungs-Interventionen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union”…
In der Erklärung der EU-Kommissare zur Aktivierung des “Zivilschutzes” wurde nicht nur die Aktivierung des Interventions-Mechanismus verkündet. Es wurde auch ein konkretes Einsatzgebiet der EU-Einheiten benannt. Die MIC-Einsatzzentrale, so die Kommissare, solle dabei helfen, Mittel bereit zu stellen für “Evakuierungen, auch über See”. Konzentrieren wolle man sich dabei auf “Benghazi und andere Teile Libyens”

Quellen:
(1) http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st08/st08589.en11.pdf
(2) http://www.boston.com/news/nation/articles/2011/04/07/gadhafi_in_letter_asks_obama_to_end_air_strikes/?rss_id=Boston.com+%2F+Boston+Globe+–+National+News
(3) http://www.n-tv.de/politik/Regierung-Bodentruppen-moeglich-article3049761.html