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Terror-Kampagne: Und jetzt die Verfassungsänderung zur “Leitkultur”
Von Daniel Neun | 18.November 2010
Zeitgleich mit den Terror-Drohungen im Zuge der Hamburger Innenministerkonferenz und dem Druck auf die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gab heute Nacht die “Bild”-Zeitung (1) den Startschuss für eine Kampagne zur Änderung des Grundgesetzes.
Dem ersten Anschein nach geht es um die Verankerung der deutschen Sprache in unserer Verfassung. Doch im Zuge der vom ehemaligen Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) angeworfenen Debatte um “Integration”, angesichts der permanenten Hetze gegen eine bestimmte Kirche, namentlich der muslimischen, angesichts des Geschwafels über “Konvertiten”, bekannten unbekannten “home grown”-Attentätern der Geheimdienste mit Flugticket Pakistan hin und zurück (oder auch per “Karawanenroute”), muss dieser Versuch von SPD, CDU und CSU zur Verfassungsänderung per Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bei Verfassungspatrioten der Republik alle Alarmglocken läuten.
Ausgerechnet der ex-Generalsekretär des “Bundes der Vertriebenen” und heutige parlamentarische Staatssekretär der CDU im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, entdeckte nun, mitten in seinem alltäglichen Work Flow auf allen möglichen Weltgipfeln der Bussines Commmunity den Shareholder Value unserer Sprache.
Peter Friedrich, Projektleiter für EU-Förderprogramme bei der Translake GmbH in Konstanz und nebenberuflich auch noch Generalsekretär der glorreichen SPD Baden-Württemberg, springt pflichtversessen bei:
“Ich unterstütze die Forderung, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen.”
Sebastian Edathy (SPD), einer der größten Pfeifen die die Politik des Landes je gesehen hat, entdeckt als ehemaliger Steigbügelhalter von Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble im Innenausschuss während der “großen Koalition” von SPD, CDU und CSU zwischen 2005-2009 nun auf einmal die Kultur.
Und um virtuell allgemeinen Schwuppdiwupp-Konsens zu suggerieren, spricht die “Bild”-Zeitung noch schnell den Verkehrsexperten der FDP-Bundestagsfraktion an, um ihm ein verdutztes “Wir werden das im Kollegenkreis diskutieren“ mit stenografisch mega-logischem Ausrufezeichen zu entlocken. Was für ein Farce.
Kollegen, das war wohl wieder nichts. Setzen, Schnauze halten.
Es sei hier gleich gesagt: Lügnern und Betrügern, Verrätern an der Verfassung, wird nicht die Verfassung selbst auch noch ausgeliefert und sei es auch für den vermeintlich guten Zweck. Dazu haben sich diese Funktionäre der “Volksparteien” ohne Volk, die sich hier einbilden an unserem Gesellschaftsvertrag herum doktern zu wollen, schon viel zu viel geleistet. Nicht umsonst setzte die nächste Abteilung der Springer-Presse die Kampagne bereits unter das Stichwort “Leitkultur”. (2)
Es liegt nahe, dass durch die Hintertür der durch Terror-Drohungen aus den Ministerien abgelenkten Öffentlichkeit eine gewisse Dynamik eintreten soll, um durch vermeintlich gesellschaftlichen Konsens von Staatsbürgern mit Personal-Papieren eine verfassungsbrechende Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundesparlament und Länderkammer zu ermöglichen. Ist dies den Kampagnen-Führern erst einmal gelungen, kann durch die üblichen Anwälte in letzter Sekunde noch dies und das in Entwürfe geschrieben werden, die von Abgeordneten traditionell nicht gelesen werden bevor sie darüber abstimmen.
Ausgerechnet den Parteien die das Grundgesetz nicht einhalten und die den Eindruck vermitteln, sie könnten es gar nicht lesen, weil es nicht in deutsch, sondern in englisch geschrieben ist, soll man jetzt schon wieder die Möglichkeit geben es zu ändern?
So nicht. Keine Chance.
(…)
Vorhergehende Artikel:
18.11.2010 Bündnis 90/Die Grünen und die Vorratsdatenspeicherung: JA oder NEIN?
17.11.2010 De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie
17.10.2010 Grundbegriffe und Argumente zu “Integration” und “Zuwanderung”
Quelle:
(1) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/11/18/abgeordnete-wollen-deutsch/ins-grundgesetz-schreiben.html
(2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article11014009/Politiker-wollen-deutsche-Sprache-im-Grundgesetz.html
Topics: Aktuelle Nachrichten, Kommentar, Politik | 11 Kommentare »
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18.November 2010 at 13:34
Diesen Volksverdummern und Politganoven muss der Bürger ständig kräftig auf die klepprigen Pfoten klopfen, wenn er seine letzten verbliebenen Grundrechte nicht verlieren will.
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18.November 2010 at 13:45
Juhu heissa aber auch: Terroralarm: Verdächtiges Gepäckstück vor Flug nach München entdeckt
Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE gibt es Hinweise, dass es sich auch um ein Testgerät gehandelt haben könnte, um Sicherheitsmaßnahmen zu checken.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,729804,00.html
Och. nö jetzt
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18.November 2010 at 13:56
nene…liebe petrapez
dieser flieger war doch gar nicht auf dem weg nach deutschland. also irgendeiner muss ja hier lügen…
http://www.sueddeutsche.de/politik/terroralarm-verdaechtiges-gepaeckstueck-aus-namibia-1.1025481
“Das in Namibia gefundene verdächtige Gepäckstück war nach Angaben der Fluggesellschaft Air Berlin nicht für einen Flug nach Deutschland bestimmt. Das Bundeskriminalamt allerdings erklärt, das Gepäckstück mit einer Zündvorrichtung sollte nach München gehen. ”
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18.November 2010 at 14:56
es ist direkt entlarvend, wie uns die etablierten medienstationen den ganzen tag schon versuchen mit vernünftigen argumenten irrationale angst einzuimpfen. wer soll das glauben?
von dieser stelle aus wünsch ich unserer justizministerin viel widerstandskraft gegen die lakaien der unfreiheit.
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18.November 2010 at 15:05
kleriker,
die fluggesellschaft air berlin
wurde leider nicht gebrieft. panne.
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18.November 2010 at 15:51
Morgenpost:
Innensenator Ehrhart Körting rief die Bürger auf, “seltsam aussehende Menschen” den Behörden zu melden.
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18.November 2010 at 15:51
@ wanderer: wundert dich das? so wie der verräter schröder schon über merkel sagte “sie kann es nicht” ( er konnte es auch nie)darf man das auch auf alle politschwachköppe nebst geheimdienste übertragen. die können GAR NIX!!!
warum? weil sie soweit denken wie ein hausschwein scheisst. vom arsch bis zum boden.
früher haben sie sich ja wenigstens noch mühe gegeben dinge zu vertuschen, doch heute kriegen sie ja noch nicht mal das hin. bzw, sie haben auch die zeit nicht mehr, weil bei denen gerade alles zusammenstürzt.
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18.November 2010 at 21:52
Die angebliche Bombe in Namibia, war eine Bomben Attrappe, von Sicherheit Behörden! die drehen halt vollkommen durch inzwischen, was da wieder Alles in der Presse stand.
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18.November 2010 at 22:40
Das ist der Hammerkommentar: Rainald Becker, Hauptstadtstudio ARD, in den Tagesthemen 18. 11. 2010 ist voll auf Regierungslinie und lobt das Vorbild USA in Sachen Sicherheit.
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19.November 2010 at 08:23
Und wieder eine Ablenkung – erfunden und erdacht, um Glauben zu machen!
Glauben Sie bitte weiterhin, der Politiker, den Sie gerade auf dem Bildschirm sehen, hat mehr Ahnung als Sie von dem, was er da redet!
Glauben Sie bitte weiterhin, die Politik sei dazu da, unter der Regie der Menschen für eben dieselben das Leben verbessern zu wollen.
Glauben Sie bitte weiter, es wären dies alles nur detailverliebte Interssenkonflikte aufrechter Demokraten, die nur versuchen, jedem neuen Gesetz den freiheitlichen Anspruch zu verleihen, den uns das Menschenrecht gibt.
Glauben Sie bitte wieter, all dies sei jeweils nationaler Zufall und ethnienabhängige Diskussion.
Kommen Sie bitte niemals auf die blasphemische Idee, jeder sei Mensch, ungeachtet der sozialen Stellung, und unterliege somit wie jeder auch den selben Prinzipien.
Finden Sie nie Gefallen an der Weisheit der Evolution, dass nur in der Mischung aller Erkenntnis das Erfolgsrezept des Lebens liegt.
Denn Sie würden die stören, die ansonsten durch IHREN Glauben profitieren!
The magic of reality?
Close your eyes and you will see!
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19.November 2010 at 09:15
Innensenator Ehrhart Körting rief die Bürger auf, “seltsam aussehende Menschen” den Behörden zu melden.
Hat er sich, wie soviele seiner Berufskollegen aus dem Verein der Volksverdummer schon einmal etwas genauer angesehen bzw. im Spiegel betrachtet ?
Anscheinend nicht, denn ansonsten würde er sein (..) Politikerschandmaul nicht soweit aufreissen.
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