« Geheimdienstchef der USA Dennis Blair von Obama gefeuert | Home | Investment Banking als Betrug »
Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie
Von Daniel Neun | 21.Mai 2010
Der Bundestag hat mit 319 zu 73 für das “Euro-Paket” gestimmt. 195 Abgeordnete enthielten sich (1). Damit gibt das Parlament der Regierung die Ermächtigung, einer unbekannten “Zweckgesellschaft”, über die nicht einmal ein Vertrag vorliegt, einen 148 Milliarden Euro-Blankoscheck (123 Garantiesumme plus 20 Prozent mit Zustimmung der Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss) auszustellen. Damit habe ich schon wieder meine öffentliche Wette mit Jens Blecker (Infokrieger News) verloren (2).
Jeder, der auf die Demokratie, die Gerechtigkeit, den menschlichen Verstand und das Grundgesetz setzt, verliert in diesen Tagen. Was hier passiert, ist so eine unendliche Schande für diese Republik, so eine erbärmliche Kapitulation der Mitglieder jeder einzelnen etablierten politischen Organisation vor dem eigenen Partei-Establishment, ist so ein hemmungsloser Raubzug der Nomenklatura, der Mafia mächtiger Monopolisten, der Banken und der Finanzindustrie, dass der heutige 21.Mai 2010 als historisches Datum uns immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden wird. Heute wurde klar, dass abermals eine Republik auf deutschem Boden von oben aufgelöst werden kann, ohne dass diese sich zur Wehr setzt, weil sie von allen Repräsentanten und Funktionären in Parteien, Gewerkschaften, politischen Organisationen (und nicht zuletzt in der Justiz) verraten und verkauft wird, deren Aufgabe es gewesen wäre, genau das zu verhindern.
Ich sage damit nicht, dass dies immer so sein wird. Ich sage, das ist so, hier und jetzt und man muss es ertragen und bekämpfen, damit es eines Tages anders ist.
Gerettet wurde heute niemand, nicht einmal die Währung “Euro”, deren Zeit vorbei ist. Auch die Banken und die Finanzindustrie werden im Zusammenbruch eines Geld-/Schuldensystems absaufen und verschwinden, der absehbar ist und nicht vermeidbar, wenn einfach alles so weiter geht wie bisher. Auch der durchsichtige Plan, genau diesen Zusammenbruch “kontrolliert” herbei zu führen, hier in Europa alles gegen die Wand zu klatschen und dann die “Europäische Union” als neue kapitalistische Sowjetunion endgültig und mindestens für dieses Jahrhundert die Macht ergreifen zu lassen, nachdem die lästigen Verfassungen, Staaten, Gesellschaften und deren Wirtschaften zerschlagen und wehrlos sind, wird nicht funktionieren. Ebenfalls nicht die fiskalische Machtübernahme durch einen “Internationalen Währungsfonds” (IWF) mit einem Möchtegern-Weltfinanzminister Dominique Strauss-Kahn.
Das Kapital kann plündern. Das Kapital kann kaputt machen. Das Kapital kann korrumpieren, Lügner, Schwätzer und Zersetzer bezahlen, Kriege unter falscher Flagge initiieren und Kampagnen lenken – aber es kann nicht bauen, es kann nicht machen, es kann nicht erschaffen, es kann nicht kreieren, es kann nicht arbeiten. Nur ein paar Dumme, ein paar Sklaven, ein paar Untertanen, ein paar Angestellte dieses mächtigsten Gewerbes der Welt können das und tun das noch, doch schlechter als ihre Gegner, diejenigen, die nicht dem Kapital unterworfen sind;
dem Kapital, diesem Witz, dieser Luftnummer, dieser Erfindung der Gelderfinder, dieser Religion für Schwachsinnige, auf dessen Altar sie ihr Leben und ihre Seele opfern.
Die nächste Runde in diesem Spiel beginnt noch heute. Schon morgen, übermorgen, zu Pfingsten, wird es neue Spannungsfälle, neue Drohungen, neue “Katastrophen”, neue Forderungen nach noch mehr Ausbeutung, noch mehr Plünderungen, noch mehr Krieg und Zerstörungen und folgenden Profiten für Wenige geben.
Irgendwann wird der Tag da sein, an dem sich die Menschen dem nicht mehr unterwerfen, nicht in Deutschland, nicht in Europa, nicht in Amerika, Asien, Afrika und auch nicht mehr sonst in irgendeinem Reich von dieser Welt, mit ein Usurpatoren an der Spitze der eindimensionalen Gesellschaft, auf der Mitte der Pyramide, und eine Horde Idioten unter ihnen -Verzeihung, eindimensional-genial neben ihnen – die keine Ahnung von nichts haben und einfach tun, was alle tun, nämlich was ihnen gesagt wird was angeblich alle tun würden und deshalb auch alle tun.
Ich werde es noch erleben. Irgendwann geht das vorbei. Eines Tages wird es “knips” machen und das Licht geht an.
(…)
Quellen:
(1) http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29882585_kw20_de_bankenrichtlinie/index.html
(2) http://www.infokriegernews.de/wordpress/2010/05/21/138-milliarden-das-wird-der-teurerste-latte-macciato/
Topics: Aktuelle Nachrichten, Kapital, Kommentar | 14 Kommentare »
* * */
21.Mai 2010 at 14:17
Das sehe ich auch so,
sie können uns jeden Tag die Hucke voll lügen. Sie müssen nicht berichten was 167 Staaten dieser Erde denken, aber sie werden zusehends Machtloser.Wie das Merckelchen in Kopenhagen, Game Over.
Wenn sich die Türken und Brasilianer getrauen mit dem Iran zu verhandeln sieht die 6er – Bande sehr alt aus.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
21.Mai 2010 at 14:30
Es geht weiter in der Agenda.
Niemand kann nichts dagegen tun.
Finden wir uns damit ab und suchen unser persönliches Seelenheil!
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
21.Mai 2010 at 14:58
Danke Daniel für deine unermütliche Arbeit.
In Hamburg und Umgebung tut sich was: ein Stammtisch arbeitet schon, ein zweiter ist geplant.
Parteien spalten nur: friedlich, unabhänig und überparteilich ganz unten zusammen schließen. Infos der alternativen Medien unter die Leute bringen.
(Stammtisch-Nachrichten-Blatt z.B.) Wer mitmachen will, bitte melden bei arhoff@web.de
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
21.Mai 2010 at 15:15
& wer kriegt jetzt alles ne anzeige wegen hochverrat?!?
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=605&show=abstimmu
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
21.Mai 2010 at 16:02
@Daniel Neun, nicht aufregen wegen der verlorenen Wette. Vielleicht liegst du ja mit einigen Einschätzungen daneben. Aber du schreibst ja: „Die nächste Runde in diesem Spiel beginnt noch heute.“
Die „Demokratie, die Gerechtigkeit, der menschlicher Verstand und das Grundgesetz“ haben nicht das Spiel, sondern nur eine einzige Runde verloren. Deine These: „Gerettet wurde heute niemand, nicht einmal die Währung “Euro”, deren Zeit vorbei ist“, ist m.E. voll daneben. Auch deine These von der „fiskalischen Machtübernahme durch einen “Internationalen Währungsfonds” (IWF)“ könnte als ziemlich voreilig herausstellen, denn auch diese Wette würdest du verlieren.
Richtig ist, dass der Euro jetzt auf die Umlaufbahn zu einem wirklichen Euro gebracht wurde (werden musste). Eines der Hauptprobleme in der Krise ist nämlich die mangelnde Fähigkeit der EU-Regierungen, in der Krise als schnell handelnde Einheit zu agieren. Genau dieser Anschein ist der Schwachpunkt, auf den die Finanzmärkte spekulieren.
Der Preis war in der abgelaufenen Runde, dass jetzt die Steuerzahler für die Forderungen der Banken einstehen müssen. Auch das ist nicht ewig in Stein gemeisselt, sondern nur ein Zwischenstand in einem extrem schnellen Spiel über viele Runden, der Ausgang bleibt immer ungewiß.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
21.Mai 2010 at 16:21
Ach.
Und ich dachte schon, das Kapital, das Kapital, das behält immer Recht…
21.Mai 2010 at 16:33
@Daniel Neun, das Kapital behält immer Recht, solange eindimensional gedacht wird. Eindimensional wird gedacht, wenn gedacht wird, dass das Kapital immer Recht behält.
Übrigens kann man vom Guru der Neoliberalen, F.v. Hajek, lernen, dass nämlich das relevante Wissen und damit die relevante Macht auf millionen Instanzen dezentral verteilt ist. Wenn man es auf 6 Milliarden Menschen verteilt, sei das Kapital unbesiegbar. Interessanterweise glauben einige an die Religion, das Kapital konzentriere sich in einer einzigen Instanz, Rothschild.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
21.Mai 2010 at 17:01
Ja, in der Tat ist ein Teil der Banken im Staatsbesitz. Warum müssen wir die Banken jetzt retten? Damit Frau Merkel samt ihrer Regierung den Job behält! War es nicht die große Koalition (CDU und SPD unter Frau Merkel), welche die Banken verstaatlicht hat? War nicht sie es, welche den 4-fachen Preis für die Commerzbank hin gelegt hat, denn die Bank wert war?
Hier geht es nicht um unsere Spargelder, sondern um den Arsch von Frau Merkel, ihrer CDU und der SPD – auch wenn die SPD derzeit in Opposition ist.
Mit anderen Worten, Frau Merkel hat Bad Banks aufgekauft (18 Mrd. Euro Commerzbank, 100 Mrd. HRE, wieviele Mrd. die IKB?), Milliarden dafür bezahlt, noch höhere Garantien (450 Mrd. Euro) abgegeben und nun? Nun soll der Steuerzahler weiter bluten, damit der Garantiefall nicht eintritt? Der Garantiefall ist schon da. In einer realen Firma würde Frau Merkel samt Gefolge bereits vor einem Gericht stehen wegen Veruntreuung!
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
21.Mai 2010 at 17:04
Das was jetzt passiert, hätte man vor 20 Jahren in nen utopischen Roman packen können.
Es ist echt ein Witz wie die Parlamentarier von CDU und FDP so unmündig sind, selbst zu entscheiden was richtig ist. Die machen doch alles was die Parteielite befiehlt. Außerdem hören die Regierenden nicht mal den Reden der Opposition zu, geschweige denn würden sie es unter keinen Umständen wagen einen Vorschlag der Opposition nur in Betracht zu ziehen.
Da können die auch gleich die 5 Fraktionsführer in nen Raum setzen und jeder bekommt bunte Chips die er dann auf den Tisch knallt, wer mehr hat gewinnt.
Geht viel schneller einfacher und billiger. Dann können wir uns die 680 Mio € Steuergelder für die (..) im Bundestag sparen.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
21.Mai 2010 at 17:19
ok, zu der ganzen sache äussere ich mich lieber nicht…..also….ohne worte.
doch ich werfe mal ne frage in die runde. ich bin kein jurist und bisher habe ich folgendes verstanden.
“Deutschland haftet für Mitgliedsländer im Rahmen seiner Bürgschaft für einen Geldbetrag in Höhe von max. 123 Milliarden € + 20 % , sofern diese ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen können.”
also gesamt 123 Mrd auch wenn es mehrere länder betreffen sollte.
nun die juristische frage: was bedeutet es denn wenn im gesetz folgendes steht?
“Gewährleistungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
für Kredite, die eine von den Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebietes gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft
zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt
der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes
aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe
von insgesamt 123 Milliarden Euro zu übernehmen, sofern
diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit
des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind,
um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen.”
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/016/1701685.pdf
bin ich jetzt doof oder steht da tatsächlich, dass wir hier über 123 MILLIARDEN € PRO Mitgliedsstaat reden?
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
21.Mai 2010 at 17:37
Guter Einwurf, Kleriker,
durch das Wort “insgesamt” wird das aber meiner Einschätzung nach juristisch aufgefangen.
21.Mai 2010 at 17:38
und eines tages in nicht weiter zukunft – wenn es dann wie früher menschen geben sollte, die nicht mehr mitmachen wollen – dann ziehen sie die europäische mauer drum herum.
nun gut, etwas besser als vorher – wir können ja dann wenigstens im mittelmeer baden.
sarkastischer weise schwimmen dann einige gegen den afrikanern entgegen.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
21.Mai 2010 at 22:54
es ist ja schon die ironie 5 vor zynismus oder vielleicht der zynismus 5 nach ironie. ich weiß es nicht mehr.
heute soll ich in der uni gelernt haben, dass das GG das höchste in der hierarchie der rechtssprechung ist, außer, dass darüber noch das eu-recht steht. dass das zweite im ersten schon aus chronologischen gründen gar nicht bedacht sein kann und deswegen selbes sich zum eu-recht wohl merkwürdig verhalten muss, hat niemanden gestört. man hatte aber spaß, über die widersprüche in den gesetzen zu lachen und auch die infamität der arge hat manchen zum schmunzeln bringen können.
ich komme mir dann ja immer vor, als ob mir gerade jemand in die fresse rotzen würde, wenn man bei sowas lacht. so in etwa wie, wenn man in stravollzugsrecht-vorlesungen menschen darüber lachen hört, dass man im gefängnis nicht die seife fallen lassen sollte…wie witzig es sein kann, im gefängnis den arsch aufgerissen zu bekommen.
ich bin so unglaublich nicht religiös, aber es ist wohl unabwendbar, dass alles, was man heute oder gestern links liegen gelassen hat, morgen zurückkommen wird, allerdings anders, als man sich das vorstellt.
ich weiß jetzt schon, dass niemand weder morgen noch an den ganzen demnächsten übermorgens in rechtsdiskursen irgendwas über 148.000.000.000 tacken sagen wird. ich gehe aber davon aus, dass der ein oder andere in 20 bis 30 jahren ein großes problem haben wird und fragen wird müssen, was wir heute und gestern eigentlich gemacht haben (also “damals”).
was könnten wir wohl antworten, liebe leute?
was würden wir zur antwort wollen, wenn wir in 20 jahren 30-jährige menschen wären, die fragen, was wir eigentlich vor 20 jahren gemacht haben, was da passiert ist…ich weiß nicht mal, was ich zur antwort haben wollte…
aber schön, dass wenigstens hier nicht geschwiegen wird.
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0
22.Mai 2010 at 04:34
[...] und Dank an: Daniel Neun – Radio Utopie Sorgen Sie für die Verbreitung dieses Artikels und speichern Sie diesen unter folgenden [...]
Wie bewerten Sie den Kommentar?
0 
0