Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Anti-Terror-Paket“ heute im Bundestag: Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen

Zitat von padeluun, Digitalcourage-Vorstand:
„Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Überwachungspaket statt an wirksamen Anti-Terror-Gesetzen. Handwerklich gute Gesetzgebung braucht Zeit und Weitblick. Das geplante Anti-Terror-Paket dagegen ist ein Schnellschuss, den ich lieber „Gesetzesterror“ statt „Anti-Terror-Gesetz“ nennen würde“, sagt padeluun von Digitalcourage.

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Freut Euch, die Briten haben gesiegt!

Das Volk im Vereinigten Königreich hat enschieden, dass dieses den Staatenbund „Europäische Union“ zu verlassen hat. Das repräsentiert einen Zeitenwandel seit dem letzten Zusammenbruch eines Imperiums, der Sowjetunion und der kurz danach erklärtermaßen als Auffangbecken 1992 gegründeten „Europäischen Union“. Zudem repräsentiert – und bewirkt – die Volksabstimmung der Briten einen epischen Sieg der Demokratie. Darüber sollten sich alle freuen, die trotz der zurückliegenden schrecklichen Jahre an dieser immer noch ein Interesse und sie gegen alle „Parteien“ verteidigt haben.

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Vergesst den „Brexit“. Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen ihren Klon über den Kontinent Europa.

Es wird keinen Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der „Europäischen Union“ geben, schon gar nicht durch eine Volksabstimmung. Ein Kommentar. Das Attentat auf die Labour Abgeordnete Jo Cox hat die Umfragewerte bezüglich eines Austritts Großbritanniens aus der 1992 geschaffenen „Europäischen Union“ laut „Daily Mail“ um drei Prozent sinken lassen. Ein deutschsprachiger Bericht der Nachrichtenagentur afp wird da noch deutlicher: hatten die Befürworter eines Austritts noch „mit bis zu sechs Punkten in Führung gelegen“, erreichten diese nach dem Attentat nur noch 42 Prozent, während die Gegner eines Austritts nun bei 45 Prozent liegen. Denkt man jetzt ein einziges Mal über die…

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Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“

Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.

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Nationales Begleitgremium – Honoratioren und Zufallsbürger

Unbeantwortet bleibt bei dem Gesetzentwurf vor allem, welche Rechte dieses Gremium hat, über welche finanziellen Mittel das Gremium verfügt, wie weit die Akteneinsicht geht, wie auf Augenhöhe mit behördlichen Institutionen zu dieser komplexen Materie gearbeitet werden kann ohne umfassende finanzielle Ausstattung für eine Vollzeitjob und wissenschaftliche Beratung

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