Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie

WĂ€hrend des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit BrĂŒsseler Kommissaren und RĂ€ten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine FinanzermĂ€chtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-PrĂ€sident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach BrĂŒssel. Den Freitag ĂŒber hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang SchĂ€uble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die „EuropĂ€ische Zentralbank“ (EZB) mit „kommerziellen Banken“ in Telefonkonferenzen abgesprochen (1). Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche SouverĂ€nitĂ€t der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie.

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Neues vom Hexer

Wie unser Banken-PrĂ€sident Horst Köhler versucht, den neuen PrĂ€sidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle fĂŒr den nĂ€chsten Hochverrat weich zu kochen. Der PrĂ€sident der Republik, Horst Köhler, ehemals PrĂ€sident des „Internationalen WĂ€hrungsfonds“ (IWF), macht Propaganda fĂŒr die nĂ€chste FinanzermĂ€chtigung der Regierung ĂŒber mind. 123 Mrd Euro. Gleichzeitig bedauert Köhler, dass immer mehr Parlamentarier gegen verfassungswidrige Gesetze beim Bundesverfassungsgericht klagen. Dass sie das deswegen tun, weil immer mehr verfassungswidrige Gesetze von einem korrupten und heruntergekommenen Parlament durchgewunken werden, vergaß Horst bei seinem Promo-Gig fĂŒr die Finanzindustrie irgendwie zu erwĂ€hnen. Dabei trat er ausgerechnet im Bundesverfassungsgericht auf, bei der EinfĂŒhrung des neuen PrĂ€sidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle. Köhler weiss, dass außer dem Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsorganen niemand mehr willens und in der Lage ist den nĂ€chsten Hochverrat in Form eines Ausverkaufs der Republik an die Finanzindustrie zu stoppen.

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Hallo?! WIR WERDEN GERADE AUSGERAUBT, IHR BLÖDES PACK!

Am Freitag, dem 7.Mai wird der Regierung im Bundestag eine FinanzermĂ€chtigung gegeben, Banken und Zockern 22.4 Milliarden Euro mehr vom Geld der Deutschen in den Rachen zu werfen, zum Verpulvern an der Börse, fĂŒr deren LebenslĂ€ufe, fĂŒr deren Familien, fĂŒr deren hochherrschaftliche Lebens- und WohnrĂ€ume und miesen, weltzerstörerischen PlĂ€ne. Dieser Raubzug der Parteien-Kaste im Bundestag – ein Hochverrat –  wird mit dem Wort „soll“ anstatt „darf“ in der Obergrenze des Betrages im Gesetzentwurf versehen und als „Hilfe“ fĂŒr einen total kaputten und korrupten Staat Griechenland begrĂŒndet, dessen superreiche Oberschicht wiederum selbst seit Jahrzehnten unter tatkrĂ€ftiger Hilfe solcher Banken wie Goldman Sachs und unter tatkrĂ€ftigem Wegsehen der EU-RĂ€teunion die Bilanzen des eigenen Staates fĂ€lscht und die Bevölkerung ausplĂŒndert.

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Live-Sendung zu neuem 100 Mrd-Ausverkauf durch die Merkel-Regierung

Am Sonntag beschlossen „EuropĂ€ische Union“ (EU) und „Internationaler WĂ€hrungsfond (IWF) gemeinsame Maßnahmen im Umfang von 720 Mrd Euro. Wie die „SĂŒddeutsche“ (1) berichtete, sollen die Maßnahmen dem „Bankenrettungsschirm“ Ă€hneln, welcher am 17.Oktober 2008 durch den Bundestag gepeitscht wurde. Dieser „Rettungsschirm“, das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, war von genau den Banken mitentworfen worden, denen es zugute kam und schuf die ErmĂ€chtigungsbehörde Soffin. Nun soll dieses Modell auf EU-Ebene durchgezwungen werden; schon in der spĂ€ten Freitag Nacht sprachen die EU-Regierungschefs von einem „Notfallfonds“. Mit diesem sollen die Banken ausbezahlt werden, die Schuldtitel an Staaten besitzen. Das lĂ€uft auf einen in BrĂŒssel organisierten Staatsbankrott aller Mitgliedsstaaten hinaus.

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