Auch die „F.D.P.“ deckt die optische Massenerfassung der Bevölkerung

Posted on

Die "Liberalen" sollten sich bei ihrem kommenden Dreikönigstreffen überlegen ob sie wieder in den Bundestag wollen oder nicht. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" lehnt stellvertretende "F.D.P."-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine "Videoüberwachung" auf "öffentlichen Plätzen ab", sagt aber gleichzeitig, diese "sei an Bahnsteigen, möglicherweise auch in Zügen sinnvoll". Nur zur Erinnerung: die Bahn AG hatte bereits […]

Liberale, Kubicki: „Vorschläge der Union könnten schlimmer nicht sein“

Posted on

Berlin. Zu den Plänen der Union, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Alles, was Deutschland so liebenswert und attraktiv macht, was uns von der Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin unterscheidet, will die CDU jetzt unterpflügen. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abhören und Datenspeichern bis der Arzt kommt und die beruflichen Schweigepflichten abschaffen, schlimmer geht es nicht. Loyalität ist keine Frage des Passes, sondern der inneren Einstellung. Die doppelte Staatsbürgerschaft hat mit Fragen der inneren Sicherheit überhaupt nichts zu tun. Keiner der Attentäter in Deutschland besaß die doppelte Staatsbürgerschaft. Mit ihren Vorschlägen träg die Union nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, sondern Angst zu schüren.“

Die Neue Marktpartei

Posted on

Der derzeitige Bundesvorsitzende der "Freien Demokratischen Partei Deutschland" (FDP), Guido Westerwelle, hat ohne Zweifel keine Leistung erbracht, die sich für seine Partei in irgendeiner Weise gelohnt hätte. Man könnte auch einfach sagen: raus mit ihm. Nur kann man das nicht so einfach sagen, in dieser Demokratie. Weil diese Demokratie sich, auch dank Westerwelle, immer mehr […]