EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen

Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission am 29.09.2010, gerade eben so terminiert, dass die Redner auf der großen internationalen Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel es nicht mehr aufgreifen konnten, mit etwas grundlegend Neuem kommen würde, hatte das Team von Unser Politikblog mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Staateninsolvenz zum endgültigen Ausverkauf der Eurostaaten mit akuten Liquiditätsproblemen gerechnet.

Categorized as: AktuellesPolitik, DiplomatieRecht, Justiz

Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura

Der RĂĽcktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der RĂĽcktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) und die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) fĂĽr das Bundespräsidentenamt sind SchachzĂĽge der Nomenklatura nach einer strategischen Niederlage gegen die Bevölkerung. Den RĂĽcken frei bekommen soll die angezählte Angela Merkel als FĂĽhrerin einer unvermeidbaren neuen „groĂźen“ Koalition in Berlin. Die SPD wird nun alles tun, damit Wulff Bundespräsident wird und den entsprechenden Verlierer zur Bundesversammlung am 30.Juni nominieren. Dienen tut das alles einer Stabilisierung BrĂĽssels, der Installation einer „Wirtschaftsregierung“ ĂĽber die EU-Mitgliedsstaaten durch ein „Ratssekreteriat“ der BrĂĽsseler Räteregierung, der Installation des geplanten gigantischen staatlich finanzierten Bankenfonds auf europäischer Ebene und damit einer weiteren substanziellen Ausschaltung der Berliner Republik, sowie der FortfĂĽhrung bzw. Eskalation des Krieges in Asien. Doch all diese Pläne der herrschenden Kreise stehen vor dem Scheitern.

Categorized as: Hintergrund, AnalyseKommentar