Elterngeld in Höhe von 300 Euro pro Monat soll nach einem Beschluss der Bundesregierung fĂŒr BezieherInnen von Hartz IV in Zukunft nicht mehr anrechnungsfrei sein, sondern als Einkommen angerechnet werden. BegrĂŒndung ist, dass Eltern von SĂ€uglingen Arbeitsanreize brauchen. Das Institut fĂŒr Innovative Politik (IP) begrĂŒĂt diesen VorstoĂ der christlich-liberalen Bundesregierung.
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Der „Rettungsschirm“ fĂŒr die WĂ€hrung Euro in Höhe von 750 Milliarden Euro soll fĂŒr die Bezahlung der Banken verwendet werden. Doch den Banken reicht auch das immer noch nicht. Sie verlangen die Einrichtung eines staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“. Die PlĂ€ne dafĂŒr stellte Josef Ackermann bereits im November 2009 der Ăffentlichkeit vor. Zu lesen gab es das schon vor Monaten – auf Radio Utopie. Nach der heutigen Tagung des BrĂŒsseler Rates fĂŒr Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) versuchte Verwaltungs-Kommissar Olli Rehn, zustĂ€ndig fĂŒr Angelegenheiten von Wirtschaft und WĂ€hrung, seinen Vorgesetzten einen kleinen Gefallen zu tun. Auch das gelang ihm nicht, wie eigentlich nichts, was er jemals selber machen musste.
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Marshall Auerback und Robert Parenteau beschreiben, wie âAusgabeneinschrĂ€nkungenâ Banker und wohlhabende, sehr gut miteinander verbundene Politik-Insider begĂŒnstigen, wohingegen der ganze Rest dem Schlamassel anheim gegeben wird. Das CommuniquĂ© des G20-Treffens vom vorvergangenen Wochenende (siehe hier) illustriert, dass die Defizit-Falken die Vormachtstellung in den Politikerzirkeln rund um den Globus erlangt haben. Grosse Depression 2.0, wir kommen.
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(Die Tierwelt möge hier gĂŒtigst die symbolische Ăbertragung ihrer von Menschen gegebenen Namen nachsehen, jedoch gibt es kein anderes lebendes Wesen mit einer Bezeichnung, die diese Irren genĂŒgend zutreffend charakterisieren wĂŒrden – fĂŒr die aber jede Hoffnung noch nicht zu spĂ€t ist, wenn sie sich endlich beSINNen wĂŒrden.) Am 8.Juni wurde der Global Peace Index (GPI) des Institute for Economics and Peace (IEP) veröffentlicht, der die Staaten danach bewertet, wie hoch die landesinterne KriminalitĂ€tsrate, die Beziehung zu ihren Nachbarn und die RĂŒstungsausgaben sind. insgesamt wurden dreiundzwanzig Kriterien zur Ermittlung der EinschĂ€tzung erfasst.
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MĂŒcke sĂ€gt am eigenen Ăberlebensast Wie die Mitteldeutschen Zeitung in ihrer Online-Ausgabe am heutigen Mittwoch, den 26.Mai berichtete, sagte der Parlamentarische StaatssekretĂ€r im Verkehrsministerium, Jan MĂŒcke (FDP), dass es im Bundesverkehrsministerium Vorstellungen darĂŒber gebe, Haushaltseinsparungen auf Kosten der Natur und Umwelt durchzufĂŒhren. (Foto: Abgestorbene Fichten im Erzgebirge (1998), bdk/Wikipedia)
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