„Stuttgart 21“: Fünf Jahre grün-rote Verkehrspolitik – Bilanz einer Bilanz

Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 steht die gesamte Verkehrspolitik im Bundesland Baden-Württemberg auf dem Prüfstand. Fünf Jahre lang regierte Grün-Rot, fünf Jahre lang wurde die Verkehrspolitik von einem Grünen-Minister verantwortet. Fünf Jahre lang gab es die Chance, grüne Verkehrspolitik in einem der größten Bundesstaaten zu gestalten. Und es ist der baden-württembergische Verkehrsminister selbst, der vor wenigen Monaten eine positive Bilanz zog.

In einer umfangreichen Schrift mit dem Titel „Für Menschen, Mobilität und Lebensqualität – Zwischenbilanz 2015 und Perspektiven“ beziehen sich Winfried Hermann und Gisela Splett, die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, auf das Grüne Ziel „Wir machen Baden-Württemberg zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität“, um dann zu bilanzieren:

„Eine (solche) Pionierregion […] ist nicht von heute auf morgen zu schaffen. Wir arbeiten kontinuierlich daran und haben für dieses Ziel schon einiges erreicht.“

Das ist eine offene Einladung, die grüne Bilanz einer eigenen und alternativen Bilanz zu unterziehen

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Ingenieure fordern Stresstest für den Kopfbahnhof

Stuttgart: Mit einer Resolution fordern die Ingenieure22 für den Kopfbahnhof sowie weitere Gruppen des Widerstands Verkehrsminister Winfried Hermann am Montag, den 25. Juli auf, einen Stresstest für den bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhof durchführen zu lassen. Die Resolution wird dem Verkehrsministerium um 9 Uhr übergeben. Hintergrund ist die Behauptung der Bahn, mit dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21 sei eine Leistungssteigerung gegenüber dem bestehenden Bahnhof von 30% zu realisieren. Die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs als Grundlage dieser Rechnung ist jedoch unbekannt.

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Fotobeweis aus Stuttgart: Festgesetzter Polizei-Agent Provocateur warf mit Baumaterial

Der während der friedlichen Besetzung der Baustelle der "Deutschen Bahn AG" durch Stuttgarter Demonstranten am Montag eingesetzte verdeckte Zivilpolizist betätigte sich vor seiner Festsetzung durch S21-Gegner in der Tat aktiv als Agent Provocateur. Dies belegt nun ein Fotobeweis aus Stuttgart. Wie die Parkschützer bereits in mehreren Presseerklärungen versicherten, forderte der Polizei-Agent Provocateur, laut eidesstattlichen Aussagen zuverlässiger Zeugen, die Umstehenden dazu auf, sich an diesen Handlungen zu beteiligen. Es waren genau diese Handlungen, wegen denen der Zivilbeamte von politischen Aktivisten und S21-Gegnern zur Rede gestellt und des Geländes verwiesen wurde.

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