IWF, EU und Banken erpressen Ungarn: Bankensteuer wieder in Frage gestellt
Ablauf in zeitlicher Reihenfolge.
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Lesen die Banken, Brüsseler Räte und Kommissare eigentlich Radio Utopie?
Der „Rettungsschirm“ für die Währung Euro in Höhe von 750 Milliarden Euro soll für die Bezahlung der Banken verwendet werden. Doch den Banken reicht auch das immer noch nicht. Sie verlangen die Einrichtung eines staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“. Die Pläne dafür stellte Josef Ackermann bereits im November 2009 der Öffentlichkeit vor. Zu lesen gab es das schon vor Monaten – auf Radio Utopie. Nach der heutigen Tagung des Brüsseler Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) versuchte Verwaltungs-Kommissar Olli Rehn, zuständig für Angelegenheiten von Wirtschaft und Währung, seinen Vorgesetzten einen kleinen Gefallen zu tun. Auch das gelang ihm nicht, wie eigentlich nichts, was er jemals selber machen musste.
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Thema Renminbi-Kurs und Weltfinanzkrieg: Nicolas Hofer zu Gast auf Radio Utopie
Heute um 19 Uhr ist bei uns wieder Nicolas Hofer (Monetative) unser gern gesehener Gast in einer Live-Sendung. Thema wird der Krieg der Währungszonen Euro, Dollar, britisches Pfund, Yen, usw, usw, gegen die Renminbi-Zone China sein.
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Die „Neue Weltordnung“: Selbstmord der Staaten oder „Chinesische Lösung“
Wenn man die Berliner Republik einmal kurz vergessen will, kann man am Beispiel Grossbritannien den von oben verordneten Selbstmord eines anderen Staates gut beobachten. Was dabei wirklich vor sich geht, wird gerade in Deutschland durch „Parteien“, Akademiker und Informationsindustrie penetrant verschwiegen und vertuscht. Die Regierung des Vereinigten Königreiches Grossbritannien hat gestern ihre Ministerien angewiesen zu „prüfen“, ob diese ihre Ausgaben um 40 Prozent kürzen können (1). Die Gewerkschaften müssten nun eigentlich etwas tun. Ergo tun sie „besorgt“. Über das Geldsystem redet keiner, jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit. Immer geht es nur um „Schulden“, die man habe – also alle – und das bei den Banken. Die Lösung besteht nun in seit Jahren in Europa, Amerika, sowie den entsprechenden Einflusszonen Asiens darin, den Banken Abermilliarden an staatlich garantierten Summen oder direkt aufgebrachten Steuergeldern hinein zu stopfen, weil die Banken „frisches Geld“ benötigten. Was aber heisst das eigentlich, „frisches Geld“?
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DER WELTFINANZKRIEG: Die Vier Zonen der Ökonomie
Während sich um Nordkorea, Iran, Griechenland, Spanien und weiteren Feldern auf dem Monopoly-Feld Erde künstlich geschaffene militärische oder finanzielle Krisen abspielten, ging am 25.Mai in Peking das Treffen der Staatsführung Chinas mit einer hochrangigen Delegation aus den USA zuende. Dieser Delegation der USA hatten neben dem Chef der Zentralbank Ben Bernanke, Aussenministerin Hillary Clinton, Finanzminister Timothy Geithner, Handelsminister Gary Locke, noch 200 weitere hochrangige Beamte und Militärs angehört, darunter der Leiter des Pazifikkommandos (Pacom), Admiral Robert Willard. Die US-Delegation scheiterte in dem Versuch, Chinas Regime zur Aufwertung seiner Währung Yuan, sowie zur Entkopplung des Yuan-Wechselkurses vom Dollar zu zwingen (1, 2). Das bedeutet im Falle der Beibehaltung dieses Status Quo der Währungsverhältnisse, dass sich der wirtschaftliche, politische und soziale Verfall innerhalb der Währungszonen Dollar, Euro, Yen, britischem Pfund, etc, weiter fortsetzen und beschleunigen wird.
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Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?
Am 14.Mai trat der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sein Amt an. Bundespräsident Horst Köhler, ehemals Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), versuchte vor den Augen der Öffentlichkeit den neuen Verfassungsgerichts-Präsidenten zur Bewilligung der in wenigen Tagen anstehenden neuen gigantischen Finanzermächtigung zugunsten des demokratisch nichtkontrollierten Geldsystems, seiner Banken, sowie der von ihr kontrollierten Währung „Euro“ zu erpressen. (Neues vom Hexer) Am 21.Mai bewilligte das deutsche Parlament zur „Stabilisierung des Euro“ eine Finanzermächtigung in Höhe von insges. 148 Milliarden Euro zugunsten einer nicht näher definierten Zweckgesellschaft, über die noch nicht einmal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie). Unmittelbar nach dieser vom Parlament bewilligten Finanzermächtigung wurden dagegen beim Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Einstweilige Anordnung gegen das finanzielle Ermächtigungsgesetz gestellt, u.a. von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (AZ 2BvR 1183/10). Zuständig wurde der 2.Senat unter Vorsitz des neuen Präsidenten Voßkuhle.
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