Es war nicht alles gut. Dennoch war der Bundesparteitag der Piratenpartei der erste echte Parteitag in der Republik seit dem 16. November 1995, als die Delegierten des SPD-Bundesparteitags Oskar Lafontaine zum Bundesvorsitzenden wählten.
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Während sich die Soziopathen-Partei Deutschlands von oben der Frank-Walter Steinmeier Hürde (23 Prozent) nähert, bleibt die Piratenpartei vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer aktuellen Forsa-Umfrage bundesweit bei 13 Prozent. Etwas enttäuschend, aber es kann ja noch besser werden.
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In der Thüringer Universitätsstadt Jena hat am Sonntag der parteilose Andreas Mehlich gute Chancen in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gewählt zu werden. Unterstützt wird er von den Bürgern für Jena, den Guten und der Piratenpartei.
Gebrochen werden soll die „Blockpartei der Verwaltung“ aus CDU, SPD und Grünen.
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In der für das ZDF erstellten aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steigt die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen im Vergleich zur letzten entsprechenden Umfrage um zwei Prozent auf 8 Prozent. Erhoben wurde die Umfrage zwar vom 17. bis 19. April. Dennoch hat sich, meiner bescheidenen Einschätzung nach, ein entscheidender Beschluss der NRW Piraten im Umfrageergebnis noch nicht einmal richtig umgesetzt: die am Wochenende auf dem Landesparteitag einstimmig erfolgte Ablehnung des ESM-Vertrags.
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So die Regierung von Deutschland, die Parteien-Nomenklatura, die Banken und Privilegierten derzeit alles daran setzen unter zynischer Heuchelei die europäische Republik Griechenland zu vernichten, so sind die Deutschen in ihrer Mehrheit auf der Seite des griechischen Volkes. Die Plünderung des Landes durch Kapitalisten und Konzerne, die von Bankern und Bürokraten betriebene Entdemokratisierung und Entstaatlichung, der heimtückische, abscheuliche Verrat von Parteifunktionären an dem Volk, was sie finanziert und gewählt hat, ist kein auf Griechenland beschränktes Prinzip. Das wissen gerade die Deutschen nur zu genau.
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