Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Piratenpartei NRW: Analyse und Hintergründe für den kommenden Wahlerfolg am 13. Mai

In der für das ZDF erstellten aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steigt die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen im Vergleich zur letzten entsprechenden Umfrage um zwei Prozent auf 8 Prozent. Erhoben wurde die Umfrage zwar vom 17. bis 19. April. Dennoch hat sich, meiner bescheidenen Einschätzung nach, ein entscheidender Beschluss der NRW Piraten im Umfrageergebnis noch nicht einmal richtig umgesetzt: die am Wochenende auf dem Landesparteitag einstimmig erfolgte Ablehnung des ESM-Vertrags.

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NATIONALFEIERTAG IN GRIECHENLAND: Wir sind ein Athener

So die Regierung von Deutschland, die Parteien-Nomenklatura, die Banken und Privilegierten derzeit alles daran setzen unter zynischer Heuchelei die europäische Republik Griechenland zu vernichten, so sind die Deutschen in ihrer Mehrheit auf der Seite des griechischen Volkes. Die Plünderung des Landes durch Kapitalisten und Konzerne, die von Bankern und Bürokraten betriebene Entdemokratisierung und Entstaatlichung, der heimtückische, abscheuliche Verrat von Parteifunktionären an dem Volk, was sie finanziert und gewählt hat, ist kein auf Griechenland beschränktes Prinzip. Das wissen gerade die Deutschen nur zu genau.

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Netanjahu ist tot.

Die Kriegsdrohungen gegen den Iran, sowie die Bombardements gegen den Gazastreifen, haben einen simplen Hintergrund: Benjamin Netanjahu, Ehud Barak, sowie alle anderen Akteure der rechtsradikalen Regierung Israels versuchen mit allen Mitteln und ihren Fantomparteien die noch dieses Jahr anstehenden Wahlen in Israel zu gewinnen. Das wird ihnen nicht gelingen, da sich mit einem Dreivierteljahr Verspätung der soziale Protest der Bevölkerungsmehrheit parlamentarisch-demokratisch umsetzt.

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Mein Rat an den Stuttgarter Ratschlag: Kurs halten, Aktionskonsens halten, zur OB-Wahl antreten

Geschätzte Stuttgarterinnen und Stuttgarter.

Eure in der Republik einmalige Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21), welches wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Turin nach Lyon durch das Susa-Tal Teil der Jahrzehnte alten EU-Agenda TEN („Transeuropäische Netze“, „Transeuropean networks“) ist, steht vor einem Großen Ratschlag. Überwacht von Geheimdiensten und Polizei, verraten und verkauft von den etablierten Parteien, im Widerstand gegen ein sinnfreies, verfassungswidrig über Mischfinanzierung aus Mitteln von Bund und Land subventioniertes kommerzielles Industrie- und Immobilien-Programm der vom Allgemeingut zum Staatskonzern mutierten Deutschen Bahn AG, seid Ihr nach Jahren der selbstorganisierten und mühsam allein gegen alle aufgebauten Bürgerbewegung fest verankert in der Bevölkerung, die Euch auch nach den von Kapital und Staat im Stadtgebiet zelebrierten Zerstörungsorgien und Demütigungsversuchen viel Sympathie, viel Respekt und signifikante Unterstützung gibt, nicht nur in Stuttgart selbst, sondern in der ganzen Republik.

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