Der ehemalige MinisterprĂ€sident des Saarlandes Peter MĂŒller (CDU), als ex-Vorsitzender des Bundesrates von diesem im November 2011 einstimmig zum Verfassungsrichter gewĂ€hlt, gibt das Bundesverfassungsgericht ungewollt der LĂ€cherlichkeit preis.
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Kanzlerin Angela Merkel, die bei ihrem ARD-Sommerinterview am Sonntag vor lauter Vorfreude ĂŒber das Urteil ihrer kleinen Laufburschen im Bundesverfassungsgericht am 12. September förmlich platzte, wird es im Dezember schwer haben wie geplant den Machtanspruch der „politischen Union“ ĂŒber die europĂ€ischen Demokratien in das Parteiprogramm der CDU schreiben zu lassen.
Mal ganz davon abgesehen, dass sie zuerst die politische Union mit CDU und CSU hinbekommen muss – wenigstens die Franzosen versprechen gegen die Kanzlerin von Deutschland zu meutern.
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Wie heute Denkland ausfĂŒhrlich berichtet, haben elf einflussreiche und mit viel Kapital ausgestattete Stiftungen, darunter die mehrerer internationaler Konzerne, einen öffentlichen Propaganda-Feldzug im Zuge der heraufziehenden Volksabstimmung begonnen. Das trifft uns völlig unvorbereitet.
Die nun anstehende Volksabstimmung hatte ich am 31. MĂ€rz in Karlsruhe auf einer Demonstration vom AktionsbĂŒndnis Direkte Demokratie vorausgesagt.
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Als Linker im Euro-Kapitalismus freut man sich schon ĂŒber Minister, die wenigstens die Bundesrepublik Deutschland stehen lassen wollen. So weit ist es schon gekommen.
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Wie erwartet schlieĂen die Euro-Parteien des Bundestages ihre Reihen. Nun fordern auch CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und FDP-BundestagsfraktionsfĂŒhrer Rainer BrĂŒderle eine Volksabstimmung gegen das Grundgesetz. Seehofer nannte als ein Motiv die „Ăbertragung von wesentlichen Kompetenzen nach BrĂŒssel“, BrĂŒderle nannte das geforderte Referendum, entsprechend des letzten Sommer eingeleiteten Strategiewechsels der Nomenklatura, eine „Volksabstimmung ĂŒber Europa“.
Die Entwicklung hatte sich in den letzten Wochen abgezeichnet.
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