BundestagsprĂ€sident Lammert: „keine Vorteile“ von verfassungsmĂ€Ăig vorgeschriebener ImmunitĂ€t von Abgeordneten, sondern „eher eine Belastung“.
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In Baden-WĂŒrttemberg ist nun die Partei „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ in den Umfragen an den EigentĂŒmern des Staates mit der Eigenbezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“ vorbei gezogen. An der C.D.U. Verstehen Sie?
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Es ist Angelegenheit der TĂŒrkei, diese Gelegenheit als politisches Statement zu dem Verbrechen des Ăberfalls auf das Schiff âMavi Marmaraâ der Hilfsflotte Free Gaza zu nutzen, bei dem zehn tĂŒrkische StaatsbĂŒrger getötet wurden. Der israelische Aussenminister Avidgor Lieberman nannte gestern die jĂŒngste israelische Entschuldigung ein âenormes MissverstĂ€ndnisâ.
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Was sich heute im deutschen Parlament abspielte, war nicht nur ein neuer Atommeilenstein der Regierung. Ein kleiner Hauch von Weimar zog durch den Reichstag. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag beschlossen heute die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine massive VerlĂ€ngerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die teilweise aus den 60er Jahren stammen. Sie brachen dafĂŒr nicht nur die GeschĂ€ftsordnung des deutschen Bundestages, sondern auch die Verfassung, indem sie am Dienstag im Umweltausschuss Anhörungsbegehren der Oppositionsfraktionen BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, SPD und Linke zu wesentlichen Fragen der Gesetzgebung ablehnten, GeschĂ€ftsordnungsantrĂ€ge ablehnten und SachantrĂ€ge der Oppositionsfraktionen ablehnten – gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz.
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