EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde

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Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen […]

EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden

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Den Häftlingen der sogenannten "Europäischen Union" droht für die Installation eines "Europäischen Währungsfonds" (EWF) eine neue Farce von "Vertrag". Nach dem "Lissabon-Vertrag", der durch unser "Parlament" erwiesenermaßen unterschrieben wurde ohne überhaupt vollständig vorzuliegen, soll jetzt ein noch weitergehendes Machwerk den Völkern Europas aufgezwungen werden, um sie endgültig reif für den Systemwechsel hin zum imperialen Bankenstaat […]