Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausfĂĽhrenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.
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Dienstag, 6.3.2018, 19:00 Uhr, IMI-BĂĽro im Sudhaus (Hechingerstrasse 203).
Wie ist das Verhältnis der AfD zur Bundeswehr bzw. wie sehen die wehrpolitischen Vorstellungen dieser Partei aus? Wer versucht wie von außen Einfluss zu nehmen auf die Bundeswehr und wie sieht es im Inneren aus?
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Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, fällte deshalb am 12. Januar 2016 die Entscheidung, israelische Drohnen des Typs Heron TP zu leasen. Insgesamt fünf dieser Exemplare, die der MALE-Klasse (mittlere Höhe lange Ausdauer, engl. Medium Altitude Long Endurance) angehören, sollen der Bundeswehr in Zukunft zur Verfügung stehen
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In der Staatsaffäre um Vorbereitungen von Attentaten unter Falscher Flagge aus dem Militär heraus hat die (ermittlungstechnisch vollständig von der Geheimpolizei B.K.A. abhängige) Behörde von Generalbundesanwalt Peter Frank diese heute einerseits endlich öffentlich zugegeben. Andererseits versucht nun die Bundesanwaltschaft der Ă–ffentlichkeit, kurz vor der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses und der Befragung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die lächerlichste Story seit den drei Nazis im Campingmobil anzudrehen, die seitdem als „Nationalsozialistischer Untergrund“ diverse UntersuchungsausschĂĽsse auf die Schnitzeljagd schickt.
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Während meiner Einschätzung nach I.S.A.F., Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst und C.I.A. in Afghanistan schlicht ihre alliierten KriegsfĂĽrsten Gulbuddin Hekmatyar und Abdul Dostum in neuen Kleidern antreten lassen, ob als „Taliban“ oder als „Islamischer Staat“, „I.S.I.L.“ oder „I.S.I.S.“, und um ihren vierzehnjährigen Krieg, ihre Besatzungszone, samt entsprechenden Budgets und Privilegien kämpfen, ĂĽben sich deren Kollaborateure im schlechtesten Parlament im dĂĽmmsten Land der Welt konsequent weiter im gewissen Nichts.
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Afghanistan-Kommandeur General David Petraeus schlägt einen Deal vor: er entlässt groĂźzĂĽgig die seit ihrer Entsendung am 9.März 2007 im Presse-Off versunkenen Tornado-Kampfbomber der Bundeswehr aus dem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“, der im Jahre 2001 von 28 Nato-Staaten aus Notwehr gegen die Attentate des 11.Septembers begonnen worden war. Als Gegenleistung dafĂĽr möchte der Herr General gern mehr Bodentruppen aus der „Stillen Reserve“ des deutschen Militärs haben. Diese aber können nur nach Afghanistan, wenn der Verteidigungsausschuss, sowie der Auswärtige Ausschuss des Bundestages mit der dortigen Mehrheit von CDU, FDP und CSU dem zustimmt (1). Was eine ähnliche Wirkung auf diese Parteien hätte wie der Tritt nach einem FuĂźball, der sowieso schon den Steilhang hinunter hĂĽpft.
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