Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Vielen Dank, Herr General

Afghanistan-Kommandeur General David Petraeus schlĂ€gt einen Deal vor: er entlĂ€sst großzĂŒgig die seit ihrer Entsendung am 9.MĂ€rz 2007 im Presse-Off versunkenen Tornado-Kampfbomber der Bundeswehr aus dem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“, der im Jahre 2001 von 28 Nato-Staaten aus Notwehr gegen die Attentate des 11.Septembers begonnen worden war. Als Gegenleistung dafĂŒr möchte der Herr General gern mehr Bodentruppen aus der „Stillen Reserve“ des deutschen MilitĂ€rs haben. Diese aber können nur nach Afghanistan, wenn der Verteidigungsausschuss, sowie der AuswĂ€rtige Ausschuss des Bundestages mit der dortigen Mehrheit von CDU, FDP und CSU dem zustimmt (1). Was eine Ă€hnliche Wirkung auf diese Parteien hĂ€tte wie der Tritt nach einem Fußball, der sowieso schon den Steilhang hinunter hĂŒpft.

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Berliner Verfassungsschutz liess parlamentarischen Verteidigungsausschuss ĂŒber SPD-MandatstrĂ€ger bespitzeln

Bundestagsabgeordneter a.D. Andreas Weigel (SPD) wusste von diesen VorgĂ€ngen und drĂŒckte beide Augen in stillem EinverstĂ€ndnis zu Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages von 2002 bis 2009. hatte nach Angaben des Focus vom 23.MĂ€rz gewusst, dass sein Mitarbeiter und Referent zwei DienstverhĂ€ltnisse hatte und hat darĂŒber gegenĂŒber allen geschwiegen. Das bedeutet nichts anderes als Duldung, EinverstĂ€ndnis und Mithilfe bei der Beschaffung von Informationen – da hilft kein Winden und Sichherausreden im Nachhinein, nachdem der Skandal öffentlich wurde. Andreas Weigel scheint es mit den Gesetzen im Allgemeinen nicht so genau zu nehmen, im Jahr 2006 wurde seine politische ImmunitĂ€t aufgehoben, um ein Verfahren wegen Missbrauchs von Fördergeldern einzuleiten – er akzeptierte das Urteil nicht sondern ging ohne grossen Erfolg in Berufung. (1)

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