Wie sich mittlerweile durch gerichtlich erzwungene Einsichtnahme in die VertrÀge herausstellte, weist der Kooperationsvertrag laut Aussage von UniversitÀtsprÀsident Krausch grundlegende Fehler auf. Rechtsexperten bezeichneten den Vertrag als hochschulgesetz- und verfassungswidrig.
Categorized as: Allgemein • Kapital, Ressourcen
Die Vertrauensleute des Stuttgarter BĂŒrgerbegehrens haben gestern gegen die Landeshauptstadt Stuttgart beim Verwaltungsgericht Stuttgart UntĂ€tigkeitsklage wegen gesetzwidriger Verzögerung eingereicht. Das von 35. 600 Stuttgarter BĂŒrgern beantragte BĂŒrgerbegehren „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ war vom Gemeinderat im Juni zurĂŒckgewiesen worden. Ăber den dagegen eingelegten Widerspruch vom 11. August hĂ€tte in der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist lĂ€ngst entschieden werden mĂŒssen. Obwohl die Stadt behauptet hat, die VerfassungsmĂ€Ăigkeit seriös geprĂŒft zu haben, hat sie den Widerspruch nicht einmal rechtzeitig dem RegierungsprĂ€sidium zur Entscheidung vorgelegt.
Categorized as: Aktuelles • PresseerklĂ€rungen
Die heutige 52. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und stĂ€dtebauliche GroĂprogramm „Stuttgart 21“ (S21) bekommt ein Geschenk mit: laut einem von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Baden-WĂŒrttemberg erstellten Gutachten verstöĂt die Finanzierung von S21 mit mind. einer Milliarde Steuergelder aus dem Landeshaushalt gegen Artikel 104a des Grundgesetzes.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie
Die Vertreter der FDP sollen in der morgigen Bundesversammlung mit Christian Wulff einen Kandidaten fĂŒr das Amt des BundesprĂ€sidenten wĂ€hlen, dessem Amtsantritt ihr Rauswurf aus der Bundesregierung folgen wĂŒrde. Offensichtlich haben das 98 % der Liberalen aber noch nicht ganz begriffen. Die SPD sabotiert, wie erwartet, den eigenen Kandidaten, in Vorbereitung einer neuen groĂen Koalition unter Angela Merkel. BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen will nur noch Neuwahlen, wie die Partei-Linke. Derweil wird morgen in einer Bundesversammlung gewĂ€hlt, deren augenscheinliche absolute Mehrheit fĂŒr den Kandidaten Christian Wulff (CDU) durch 24 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU zustande kommt, die nie gewĂ€hlt worden sind. Zeit, einen kleinen Lichtblick zu werfen. Gestern unternahm die SPD das, was wir bereits am Tage der Nominierung von Joachim Gauck prognostiziert hatten (03.06.2010 Koch, Köhler, Wulff: RĂŒckzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura): die SPD sabotierte ihren eigenen Kandidaten.
Categorized as: Hintergrund, Analyse • Kommentar
Berliner Anwaltsverein berĂ€t am Freitag kostenlos Hartz IV-EmpfĂ€nger und rĂ€t zur ĂberprĂŒfung der BezĂŒge. Wie der Nachrichtensender „Phönix“ meldet, versammeln sich heute ab 17 Uhr die „Parteien“ im Berliner Bundestag zu einer Aktuellen Stunde, um voller (berechtigter) Angst vor der Zukunft das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes debattieren.
Categorized as: Politik, Diplomatie • Recht, Justiz