Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller (CDU), als ex-Vorsitzender des Bundesrates von diesem im November 2011 einstimmig zum Verfassungsrichter gewählt, gibt das Bundesverfassungsgericht ungewollt der Lächerlichkeit preis.
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Dokumentation: Die Rede von Eisenhart von Loeper, Sprecher vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf der Stuttgarter Großdemonstration am 29. September.
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Genießen wir diese Tage, solange die Prostituierten in unserem Parlament sich nicht wieder darauf geeinigt haben, wie sie unter Ihresgleichen bleiben wollen.
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Eine Einschätzung zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich der behandelten Eilanträge gegen Begleitgesetze vom internationalen „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt), sowie zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM).
Gehen wir gleich in die Details.
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Am gestrigen Samstag, dem 8. September 2012, veranstaltete das Aktionsbündnis Direkte Demokratie die Demonstration “JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie! Nein zum ESM!”. Hier die Rede von Daniel Neun, Gründer und Autor von Radio Utopie, aufgezeichnet von unseren Stuttgarter Kolleginnen und Kollegen von Cams21.
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