Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Lissabon-Urteil stabilisierte Weltfrieden

Unser Politikblog erinnert am 30.06.2010 zum ersten Jahrestag des Lissabon-Urteils an dessen Bedeutung zur Sicherung des Weltfriedens. Das Urteil stellt u. a. fest, dass das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) des deutschen Grundgesetzes fĂŒr Deutschland ĂŒber allem internationalen Recht einschließlich allen EU-Rechts steht. Und das Bundesverfassungsgericht urteilte damals, dass die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) nicht supranationalisiert werden darf, also selbst die VertrĂ€ge der EU, soweit sie Außen- oder Sicherheitspolitik enthalten, nur einen ganz normalen völkerrechtlichen Rang haben. Damit bleibt die GASP unterhalb des gesamten Grundgesetzes, unterhalb der Uno-Charta, der universellen Menschenrechte der Uno und des humanitĂ€ren Kriegsvölkerrechts (Genfer und Haager Konventionen).

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2010: SchwÀrzestes Internationales UNO-Jahr der BiodiversitÀt

Aktion “Hands Across the Sand” ĂŒber „Hands Across the Land“ zu „Hands Across the Planet“ Am Samstag, den 26.Juni, trafen sich Hunderte von Menschen an den ölverseuchten KĂŒsten Floridas – darunter auch der Gouverneur des US-Bundesstaates – und anderen Abschnitten in den USA am Meer sowie gleichzeitig dazu auch in anderen LĂ€ndern und hielten sich an den HĂ€nden, um eine Menschenkette zu bilden. Ihre Mahnungen und Proteste richteten sich gegen die verantwortungslose Ausbeutung von Rohstoffen durch die Energiekonzerne.

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IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf

Am 07.06.2010 hat der Internationale WĂ€hrungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV – Konsultation gegenĂŒber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde „European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, fĂŒr die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenstĂ€ndig den Notstand ausrufen zu können. Statt die Aufsicht ĂŒber die selbst ernannten „systemrelevanten“ Banken wirksam und durchgreifend zu stĂ€rken, soll hier die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde dazu mißbraucht werden, die Völker Europas zu beaufsichtigen, ob diese die IWF-Kreditauflagen im Rahmen eines europĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus ohne zu murren erdulden.

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