Pakistan ratifizierte alle UN-Menschenrechtskonventionen

Freie MeinungsĂ€usserung, Schutz des Privatlebens und Folterverbot – grosse Herausforderung fĂŒr das Land, das auf dem am 8.Juni veröffentlichten Global Peace Index auf Platz 145, dem viertletzten von 149 erfassten Staaten rangiert. Der PrĂ€sident von Pakistan, Asif Ali Zardari, unterzeichnete am Donnerstag, den 3.Juni zwei kĂŒrzlich ratifizierte internationale Konventionen. Mit diesen letzten beiden Dokumenten gehört Pakistan nun zu den LĂ€ndern, die alle internationalen Konventionen in Bezug auf gute RegierungsfĂŒhrung, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte ratifiziert haben.

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UNO-Bericht: USA weltweit die Nr.1 bei Lizenz zum unlegimitierten Töten

Der am 2.Juni 2010 veröffentlichte Bericht der Vereinten Nationen prangert die Vereinigten Staaten von Amerika an, weltweit die Nr.1 bei gezielten Tötungen in der Welt zu sein. Dieser einsame Spitzenplatz verdanken die USA vor allem dem Einsatz unbemannter Drohnen, den sie „nachdrĂŒcklich befĂŒrwortet, der aber eine schlecht definierte Lizenz zum Töten ohne Rechenschaftspflicht“ sei, hiess es. Es wurde davor gewarnt, dass dieser Einsatz zu einer Erosion der langjĂ€hrigen internationalen Regeln der KriegsfĂŒhrung fĂŒhrt.

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Vereinte Nationen, EuropĂ€ische Union und NATO verurteilen gemeinsam (ohne USA) Israels Überfall auf Konvoi „Free Gaza“

Gegen die offiziellen Worte sprechen die UnterstĂŒtzung der militĂ€rischen AufrĂŒstung und gemeinsam durchgefĂŒhrten ManöverĂŒbungen mit der IDF – um glaubwĂŒrdig zu sein, sollte u.a. Deutschland seine an Israel gelieferten U-Boote, die mit atomaren Sprengköpfen bestĂŒckt werden können, zurĂŒck kaufen und verschrotten. Das wĂ€ren eindeutige Zeichen der Missbilligung! Das von der TĂŒrkei geforderte einberufene Sondertreffen der achtundzwanzig NATO-Partner am 1.Juni im BrĂŒsseler Hauptquartier dauerte neunzig Minuten.

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Iran Situation: Russland warnt vor völkerrechtswidrigen Maßnahmen „exterritorialen Charakters“ durch USA und EU-Staaten

Das Moskauer Aussenministerium hat heute der Weltöffentlichkeit in einem ungewöhnlichen Schritt den Inhalt eines TelefongesprĂ€chs von Minister Sergej Lawrow mit US-Aussenministerin Hillary Clinton zur Kenntnis gebracht. Offensichtlich verfĂŒgt Russlands Regierung ĂŒber Informationen, die auf „einseitige Sanktionen“ durch die Vereinigten Staaten und MitgliedslĂ€nder der „EuropĂ€ischen Union“ gegen die Islamische Republik Iran hindeuten. Die Meldung, welche auf der Webseite des russischen Aussenministeriums noch nicht dokumentiert ist, wurde durch die russische Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ (1) veröffentlicht.

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