Nach Sacharow-Preis: Aufrufe zum Sturz der Regierung in Venezuela

Mit dem Sacharow-Preis habe die Parlamentsmehrheit deutlich machen wollen, dass man das Vorgehen der Regierungsinstitutionen im Konflikt mit der Opposition nicht akzeptiere. „NatĂĽrlich wollen wir dabei auch Netzwerke nutzen“, so McAllister, um die Opposition in dem sĂĽdamerikanischen Land zu unterstĂĽtzen. „Vielleicht schafft das die notwendige Einigkeit in der Opposition“, so der CDU-Politiker, „denn Herr Maduro muss weg.“…

Sowohl der CDU-Mann McAllister als auch Maihold, der zeitweise fĂĽr die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung tätig gewesen ist, bezeichneten den Einfluss von Russland und China in Venezuela als Hindernis fĂĽr einen politischen Umbruch, weil, wie Maihold anmerkte, „diese beiden Länder das Regime stĂĽtzen“. Auch McAllister kritisierte, dass Peking und Moskau bei der Sanktionspolitik der USA und der EU gegen Venezuela „nicht mitmachen“.

Regierungspartei gewinnt bei Kommunalwahlen in Venezuela

Zeitgleich zum drohenden Ausschluss der drei Parteien des erheblich breiter aufgestellten OppositionsbĂĽndnisses bot Maduro den Regierungsgegnern erneut einen politischen Dialog an, um die schwere wirtschaftliche und politische Krise des Landes zu lösen. „Ich bin bereit fĂĽr den Dialog, damit sie (die Opposition) sich nicht wieder zu gewaltsamen Protesten hinreiĂźen lässt“, sagte er. Die nächste Gesprächsrunde zwischen Vertretern beider politischer Lager ist fĂĽr den 15. Dezember in der Dominikanischen Republik geplant.

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Analyse: Die Kriegslobby hat verloren, Chinas geopolitisches Gewicht ist dramatisch gewachsen

Die Bedeutung von Chinas Beistandserklärung für Nordkoreas Regime, wie auch der deutlichen Ansage an Pjöngjang alle Folgen einer wahnsinnigen Attacke auf U.S.-Territorium gefälligst selbst auszubaden, ist in der Öffentlichkeit natürlich nicht begriffen worden.

Entsprechend abermals unsere gestĂĽtzte Kommunikation.