Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Abkommen zwischen Regierung und Opposition vor Unterzeichnung?

„Wenn die Opposition das Abkommen nicht unterzeichnet, dann wird das ein Ergebnis ihrer internen Differenzen sein“, fügte Maduro an. Zudem hätten sich im US-Außenministerium die Hardliner durchgesetzt, die weder an einem Dialog noch an Frieden oder Verständigung in Venezuela Interesse hätten. Die Spaltung in den Reihen des MUD-Bündnisses und der Einfluss aus den USA seien die einzigen möglichen Gründe, wegen derer das bereits fertig ausgearbeitete Abkommen noch scheitern könnten.

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Opposition in Venezuela und Fürsprecher gegen Wahlen im April

Vertreter der Opposition in Venezuela und Unterstützer auf Internationaler Ebene haben mit Ablehnung auf die Ankündigung reagiert, die Präsidentschaftswahlen bereits Ende April dieses Jahres zu organisieren. Ursprünglich war die Abstimmung für Dezember vorgesehen. Das neue Datum wurde von der permanent tagenden verfassunggebenden Versammlung auf Antrag des ersten Vizepräsidenten der Regierungspartei PSUV, Diosdado Cabello, festgelegt. Das allen anderen staatlichen Gewalten übergeordnete Gremium übernahm damit die Befugnisse des bisher zuständigen Wahlrates, CNE.

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Polizei in Venezuela zerschlägt bewaffnete Oppositionsgruppe – viele Tote

Pérez und seine Gruppe hatten im vergangenen Juni von sich reden gemacht, als sie aus einem gekaperten Polizeihubschrauber das Innenministerium in Caracas und den Sitz des Obersten Gerichtshofs angriffen. Präsident Maduro sprach damals im staatlichen Fernsehsender VTV von einem terroristischen Putschversuch. Der Sitz des Gerichts liegt im historischen Stadtkern von Caracas in der Nähe mehrerer Regierungsgebäude, darunter der Präsidentenpalast Miraflores.

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Nach Sacharow-Preis: Aufrufe zum Sturz der Regierung in Venezuela

Mit dem Sacharow-Preis habe die Parlamentsmehrheit deutlich machen wollen, dass man das Vorgehen der Regierungsinstitutionen im Konflikt mit der Opposition nicht akzeptiere. „Natürlich wollen wir dabei auch Netzwerke nutzen“, so McAllister, um die Opposition in dem südamerikanischen Land zu unterstützen. „Vielleicht schafft das die notwendige Einigkeit in der Opposition“, so der CDU-Politiker, „denn Herr Maduro muss weg.“…

Sowohl der CDU-Mann McAllister als auch Maihold, der zeitweise für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung tätig gewesen ist, bezeichneten den Einfluss von Russland und China in Venezuela als Hindernis für einen politischen Umbruch, weil, wie Maihold anmerkte, „diese beiden Länder das Regime stützen“. Auch McAllister kritisierte, dass Peking und Moskau bei der Sanktionspolitik der USA und der EU gegen Venezuela „nicht mitmachen“.

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