Die Rede von Matthias von Herrmann, Pressesprecher der ParkschĂŒtzer, bei der heutigen 104. Montagsdemo gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21).
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Stuttgart: Bei der 104. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 fordern die ParkschĂŒtzer Finanzminister Nils Schmid erneut auf, den Gestattungsvertrag fĂŒr die Abholzung des Stuttgarter Schlossgartens nicht zu unterschreiben. Er darf sich nicht weiter auf Kosten des Landes von der Bahn zum Narren halten lassen. Der Finanzminister muss vielmehr alle ihm zur VerfĂŒgung stehenden Mittel nutzen, um die Bahn zur Offenlegung der wahren Kosten und Risiken des Tunnelprojekts Stuttgart 21 zu zwingen.
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Stuttgart: Die ParkschĂŒtzer fordern Finanzminister Nils Schmid mit der 103. Montagsdemo am 12. Dezember auf, keine weiteren Fakten fĂŒr Stuttgart 21 zu schaffen, wĂ€hrend die Bahn seit Monaten die Offenlegung der Projektkosten verweigert. Ganz konkret darf Nils Schmid keinen weiteren Gestattungsvertrag fĂŒr den Schlossgarten unterschreiben, wĂ€hrend die Bahn sich ĂŒber alle ihre Pflichten dem Land gegenĂŒber hinwegsetzt: Nicht einmal die ĂŒberfĂ€llige Sitzung des Lenkungskreises kann sattfinden, weil die Bahn alles tut, um einer aktualisierten Kostenrechnung auszuweichen. Finanzminister Schmid hat immer wieder zugesichert, das Land wĂŒrde keine Mehrkosten ĂŒbernehmen. Jetzt darf er die Verhandlungsposition des Landes nicht schwĂ€chen, indem er der Bahn erlaubt, weitere Fakten zu schaffen, bevor die wahren Gesamtkosten des Projekts offengelegt und ĂŒberprĂŒft sind.
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âEs wurde entschieden, dass das Land Baden-WĂŒrttemberg sich weiterhin an der Finanzierung des Tunnelprojekts S21 beteiligtâ, sagt Ingmar Grosch vom Team âAussteigaâ. âDas heiĂt aber, dass Finanzminister Nils Schmid in der Pflicht ist, fĂŒr die Einhaltung des von allen Seiten zugesicherten Kostendeckels zu sorgen. SchlieĂlich war die Vermeidung zusĂ€tzlicher Kosten fĂŒr das Land Baden-WĂŒrttemberg ein zentrales Argument bei der Volksabstimmung. Daran werden wir unseren Finanzminister in den nĂ€chsten Wochen erinnern. Es kann nicht sein, dass öffentlich finanzierte Projekte in Deutschland am Ende immer ein Vielfaches dessen kosten, was ursprĂŒnglich veranschlagt und beschlossen wurde. Das muss sich Ă€ndern, und zwar hier und jetzt, bei Stuttgart 21!â
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Der Finanzminister von Deutschland, Dr. Wolfgang SchÀuble, stellt auf einem Banker-Treffen in Frankfurt das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht und alle europÀischen Demokratien in Frage.
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