Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Wie prognostiziert – SchĂ€uble will 1.5 Billionen Euro fĂŒr „Riesen-Rettungsschirm“

Die Forderung nach 1.5 Billionen Euro Steuergelder aufgestellt hat SchĂ€uble zusammen mit dem Finanzminister der Vereinigen Staaten von Europa…dem Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Timothy Geithner, dem Finanzminister von Frankreich, Francois Baroin, dessen VorgĂ€ngerin Christine Lagarde (irgendwie plötzlich theoretisch-praktisch leitende Direktorin des Washingtoner „Internationalen WĂ€hrungsfonds“ IWF geworden) und dem Direktor des Frankfurter WĂ€hrungsdiktators EZB, Mario Draghi. Bekannt gemacht wurde die Forderung gestern passenderweise ĂŒber das entsprechende Organ in der Informationsindustrie, die „Financial Times Deutschland“.

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Keine Weihnachtsgeschenke fĂŒr die Bahn, Herr Schmid!

Stuttgart: Heute um 11 Uhr ĂŒberbrachten ParkschĂŒtzer eine Petition an Finanzminister Nils Schmid, die innerhalb von nur sieben Tagen von 4.691 BĂŒrgern unterschrieben wurde. Die Unterzeichner fordern den Minister darin auf, den Gestattungsvertrag zum FĂ€llen der BĂ€ume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben, „weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklĂ€rt ist.“

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S21-Finanzen klÀren statt BÀume fÀllen, Herr Schmid!

Stuttgart: Bei der 104. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 fordern die ParkschĂŒtzer Finanzminister Nils Schmid erneut auf, den Gestattungsvertrag fĂŒr die Abholzung des Stuttgarter Schlossgartens nicht zu unterschreiben. Er darf sich nicht weiter auf Kosten des Landes von der Bahn zum Narren halten lassen. Der Finanzminister muss vielmehr alle ihm zur VerfĂŒgung stehenden Mittel nutzen, um die Bahn zur Offenlegung der wahren Kosten und Risiken des Tunnelprojekts Stuttgart 21 zu zwingen.

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S21: Finanzen klÀren statt Fakten schaffen, Herr Schmid!

Stuttgart: Die ParkschĂŒtzer fordern Finanzminister Nils Schmid mit der 103. Montagsdemo am 12. Dezember auf, keine weiteren Fakten fĂŒr Stuttgart 21 zu schaffen, wĂ€hrend die Bahn seit Monaten die Offenlegung der Projektkosten verweigert. Ganz konkret darf Nils Schmid keinen weiteren Gestattungsvertrag fĂŒr den Schlossgarten unterschreiben, wĂ€hrend die Bahn sich ĂŒber alle ihre Pflichten dem Land gegenĂŒber hinwegsetzt: Nicht einmal die ĂŒberfĂ€llige Sitzung des Lenkungskreises kann sattfinden, weil die Bahn alles tut, um einer aktualisierten Kostenrechnung auszuweichen. Finanzminister Schmid hat immer wieder zugesichert, das Land wĂŒrde keine Mehrkosten ĂŒbernehmen. Jetzt darf er die Verhandlungsposition des Landes nicht schwĂ€chen, indem er der Bahn erlaubt, weitere Fakten zu schaffen, bevor die wahren Gesamtkosten des Projekts offengelegt und ĂŒberprĂŒft sind.

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Stuttgart: Großer Ratschlag beschließt Neuanfang fĂŒr Montagsdemos

„Es wurde entschieden, dass das Land Baden-WĂŒrttemberg sich weiterhin an der Finanzierung des Tunnelprojekts S21 beteiligt“, sagt Ingmar Grosch vom Team ‚Aussteiga‘. „Das heißt aber, dass Finanzminister Nils Schmid in der Pflicht ist, fĂŒr die Einhaltung des von allen Seiten zugesicherten Kostendeckels zu sorgen. Schließlich war die Vermeidung zusĂ€tzlicher Kosten fĂŒr das Land Baden-WĂŒrttemberg ein zentrales Argument bei der Volksabstimmung. Daran werden wir unseren Finanzminister in den nĂ€chsten Wochen erinnern. Es kann nicht sein, dass öffentlich finanzierte Projekte in Deutschland am Ende immer ein Vielfaches dessen kosten, was ursprĂŒnglich veranschlagt und beschlossen wurde. Das muss sich Ă€ndern, und zwar hier und jetzt, bei Stuttgart 21!“

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