Aachener-MilitĂ€rvertrag: Deutsch-Französische FĂŒhrungsansprĂŒche

Impulse sollen vor allem in der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) gegeben werden, so hat es bei nĂ€herer Betrachtung des Vertrages zumindest den Anschein, da das Kapitel „Frieden, Sicherheit und Entwicklung“ im Vertragswerk betrĂ€chtlichen Raum einnimmt. VordergrĂŒndig wird dabei auf eine Intensivierung der RĂŒstungszusammenarbeit gedrĂ€ngt, tatsĂ€chlich geht es aber vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-französisches Gesicht zu verpassen. Neben diesem ĂŒbergeordneten Ziel ist vor allem das deutsche ZugestĂ€ndnis auf eine Harmonisierung der RĂŒstungsexportregeln hinarbeiten zu wollen sowie die französische UnterstĂŒtzung fĂŒr einen stĂ€ndigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemerkenswert.

Konzeption der Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sei im Begriff, einen grundlegenden Kurswechsel vorzunehmen: „Die CDU-Politikerin plant, die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf AuslandseinsĂ€tze, die unter anderem als Argument fĂŒr Einsparungen herhalten musste, zu beenden, und sich kĂŒnftig ‚gleichrangig‘ wieder der Landes- und BĂŒndnisverteidigung zu widmen.“

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GeschĂ€ftsfĂŒhrende Imperialisten

Bettelei der Kader fĂŒr Groko bei „S.P.D.“-Regionalkonferenzen. Luftblasen von Gabriel ĂŒber „Europa“ bei „Sicherheitskonferenz“. Von der Leyen als N.A.T.O.-GeneralsekretĂ€rin ins Spiel gebracht. Bundeswehr soll nach TĂŒrkei, Afghanistan und Kuwait nun im ganzen Irak und damit an einer weiteren Landgrenzen um den Iran in Stellung gebracht werden.

Jetzt aber schnell!

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, fĂ€llte deshalb am 12. Januar 2016 die Entscheidung, israelische Drohnen des Typs Heron TP zu leasen. Insgesamt fĂŒnf dieser Exemplare, die der MALE-Klasse (mittlere Höhe lange Ausdauer, engl. Medium Altitude Long Endurance) angehören, sollen der Bundeswehr in Zukunft zur VerfĂŒgung stehen